Neues Deutschland: Lammert rügt Beobachtung der Linksfraktion durch den Verfassungsschutz
(ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die
Beobachtung von Abgeordneten der Linksfraktion durch den
Verfassungsschutz gerügt. »Die Überwachung von Parlamentariern halte
ich für ein Unding«, sagte er im Gespräch mit der Tageszeitung neues
deutschland (Dienstagausgabe). Lammert kündigte an, dass das
Präsidium des Bundestages über diesen Vorgang »gewiss sprechen« wird.
Nachdrücklich betonte er weiter: »Entscheidend aber ist das
Parlamentarische Kontrollgremium, das sich damit befassen muss!«
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Datum: 23.01.2012 - 15:46 Uhr
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