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Bartsch fordert Merkel auf, Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz sofort zu beenden/ "Ungeheuerlicher Vorgang"
ID: 558736
(ots) - Bonn/Berlin, 23. Januar 2012 - Linken-Fraktionsvize
Dietmar Bartsch fordert, die Beobachtung von Linken-Abgeordneten
durch den Verfassungsschutz sofort zu beenden. "Ich finde, es ist ein
ungeheuerlicher Vorgang, wenn man gewählte Abgeordnete, die seit
vielen, vielen Jahren engagiert im Land und in Europa agieren, mit
dem Verfassungsschutz drangsaliert. Ich finde das völlig
inakzeptabel. Das gehört sofort beendet", sagte er im
PHOENIX-Interview. Seine Partei habe über viele Jahre bewiesen, dass
"wir die Verteidiger der Verfassung sind", so Bartsch. "Ich finde es
auch wirklich persönlich eine Ungehörigkeit, dass sich Menschen,
andere Politiker letztlich, erdreisten, mich ganz persönlich zu
beobachten. Deswegen kann ich nur die Kanzlerin auffordern, das
umgehend zu beenden."
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Datum: 23.01.2012 - 10:20 Uhr
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Kategorie:
Innenpolitik
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