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Bosbach (CDU): Terrordatei "wichtiger Baustein" im Kampf gegen Rechts / Sommer (Linke): Bundesregierung handelt populistisch
ID: 560191
(ots) - Bonn/Berlin, 24. Januar 2012 - Wolfgang Bosbach (CDU)
hat in der PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute 22.15 Uhr) die Schaffung
eines Informations- und Kompetenzzentrums für die Bekämpfung von
Rechtsextremismus begrüßt: "Ich bin davon überzeugt, dass das etwas
bringt", so der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. Noch vor
drei Monaten habe der Datenschutz im Vordergrund der politischen
Debatte gestanden. Jetzt sei klar, dass die Verknüpfung von
Erkenntnissen in einer Datei "ein wichtiger Baustein im Kampf gegen
Rechtsterrorismus" sei.
Evrim Sommer (Linke) hat sich bei PHOENIX gegen die neue Datei
ausgesprochen: "Wir brauchen eine solche Datei nicht." Die
Bundesregierung müsse "vielmehr die zivilgesellschaftlichen
Strukturen stärken", so Sommer. "Die Vorschläge, die die
Bundesregierung jetzt macht sind populistisch und nicht zielführend."
Die Mordserie der Zwickauer Rechtsterroristen sieht Evrim Sommer in
einer Reihe mit den Anschlägen von Mölln und Solingen: "Alle diese
Fälle wurden verharmlost oder nicht aufgeklärt. Und jetzt stehen wir
vor einem Scherbenhaufen und agieren mit Instrumenten, die aus meiner
Sicht hilflos sind. Geheimdienste und Institutionen haben einfach
nicht ihre Arbeit gemacht."
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Datum: 24.01.2012 - 19:14 Uhr
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Kategorie:
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