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LVZ: Sachsens Innenminister mahnt Fortschritte bei Aufklärung der Rechtsterror-Gewaltakte an / "Aufklärung darf nicht an Ländergrenzen halt machen"
ID: 559368
(ots) - Mangelnde Fortschritte bei der Aufklärung der
Serie rechtsterroristischer Gewaltsakte hat Sachsens Innenminister
Markus Ulbig (CDU) beklagt. "Wir müssen bei der Aufklärung endlich
weiter vorankommen. Es wird höchste Zeit, dass die zugesagte
Expertenkommission von Bund und Ländern eingesetzt wird", sagte Ulbig
im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Unmittelbar vor dem heutigen (Dienstag) Spitzentreffen zum Thema
Rechtsextremismus forderte Ulbig: "Das Ziel muss ein bundesweites
Lagebild sein, die Aufklärung darf nicht an Ländergrenzen halt
machen." Das gleiche gelte bei der Bekämpfung des Extremismus. "Auch
hier darf es keine künstlichen Schranken geben." Deshalb plane
Sachsen eine gemeinsame Informations- und Analysestelle von Polizei
und Verfassungsschutz. Bei der verabredeten Neonazi-Verbunddatei
bedauerte Ulbig die eingeschränkte Ausrichtung. "Die geistigen
Brandstifter, die mit Worten zur Gewalt aufrufen, bleiben jetzt
leider unberücksichtigt."
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Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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Datum: 24.01.2012 - 07:00 Uhr
Sprache: Deutsch
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Leipzig
Kategorie:
Innenpolitik
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