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Innenpolitik
Themenbereich / Politik & Gesellschaft / Innenpolitik
DER STANDARD-KOMMENTAR "Der Bürger als gefährliches Subjekt" von Irene Brickner
Beim Sicherheitspolizeigesetz verlässt sich die Regierung auf Polizeilogik allein - Ausgabe vom 27.1: Was immer bei einem parlamentarischen Hearing von Experten vorgebracht wird - für den Entscheidungsprozess von Abgeordneten und Klubs ist es unverbindlich. Doch es bietet einen Überblick der Ansich ...Neues Deutschland: Steigende statt sinkende Kinderarmut: Verfestigt
Berlin: Anfrage an Sender Jerewan: »Stimmt es, dass der Anteil der armen Kinder in Deutschland zurückgegangen ist?« Antwort Sender Jerewan: »Im Prinzip ja. Der Anteil ist zwar gleich geblieben, doch die ...Stracke / Mayer: Untersuchungsausschuss - Aufklärung kann beginnen
Berlin: Heute hat der Deutsche Bundestag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zu den Taten der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" beschlossen. Dazu erklären der stellver ...Mayer: Brennpunkte dürfen weiter videoüberwacht werden
Berlin: Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten im öffentlichen Raum für zulässig erklärt. Dazu erklärt der innen- und r ...ZDF-Politbarometer Extra Saarland Januar 2012 / SPD vor CDU - klare Ablehnung von Rot-Rot / Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Kramp-Karrenbauer und Maas
Mainz: Dass jetzt im Saarland eine vorgezogene Landtagswahl stattfinden soll, finden 71 Prozent im Land gut und 24 Prozent nicht gut (weiß nicht: 5 Prozent). Dabei gibt es in allen Parteianhängergruppen ...Panorama": Tauziehen um milliardenschwere Nachzahlungen in der Zeitarbeit - CDU will Ansprüche per Gesetz unterbinden
Hamburg: Nach Recherchen des Politikmagazins "Panorama" vom NDR im Ersten fordert der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Zeitarbeitsfirmen vor "unbilligen Härten" durch ...LVZ: Linke macht SPD im Saarland "ein Angebot, das sie nicht ablehnen kann" / Ernst: "Ja zum Schuldenabbau"
Leipzig: Mit dem Angebot zur Zusammenarbeit beim Schuldenabbau will die Linkspartei für das Saarland doch noch zu einer rot-roten Landeskoalition nach den für den 25. März geplanten Neuwahlen kommen. Der ...Mittelbayerische Zeitung: Griffiges Feindbild / Die Beobachtung von Abgeordneten der Linken durch Verfassungsschützer schweißt die Partei zusammen.
Regensburg: Von Reinhard Zweigler Seit Monaten tobt in der Linkspartei ein mehr oder weniger offener Kampf um das künftige Spitzenpersonal. Pragmatiker, die lieber heute als morgen in den Ländern oder soga ...Westfalen-Blatt: Eon will sich von Regionaltochter in Ostwestfalen-Lippe trennen
Bielefeld: Der kriselnde Energiekonzern Eon will sich von seiner Regionaltochter Eon Westfalen-Weser trennen. Das berichtet das Bielefelder "Westfalen-Blatt" online und in seiner Donnerstagsausgabe. ...Neue OZ: Kommentar zu Linke / Verfassungsschutz
Osnabrück: Nicht verharmlosen Es ist ein überfälliger Schritt, wenn Innenminister Hans-Peter Friedrich die Liste der vom Verfassungsschutz beobachteten Linken-Abgeordneten überprüfen lässt. Denn die à ...BERLINER MORGENPOST: Alles entschieden, aber nicht alles gut - Leitartikel
Berlin: Wenn am heutigen Donnerstag das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung vorstellt, auf welchen Routen die Jets ab dem 3. Juni am neuen Hauptstadtflughafen BER starten und landen müssen, wird es keine ...Märkische Oderzeitung: Hafensperrung in Bremen für Atomtransporte (Donnerstagausgabe)
Frankfurt/Oder: Glückliches Bremen Gallische Dörfer gibt es nicht nur im Comic. Auch Bremen mit seinem rot-grünen Biotop gehört dazu. Dort fand sich eine parlamentarische Mehrheit, die sich an der Bewältig ...WAZ: Keine Schulen zweiter Klasse. Kommentar von Theo Schumacher
Essen: Kurze Beine - kurze Wege: kein neuer Slogan, aber in Jahren anhaltenden Schülerschwunds hochaktuell. Er gibt der Politik auf, die Grundschule "um die Ecke" zu retten. Für Kinder, denen la ...WAZ: Der Helm als Spaßbremse. Kommentar von Matthias Korfmann
Essen: Mein Kumpel Christoph, ein Lehrer, fährt gern Rad. Jeden Tag. Zur Arbeit, zum Fußball oder nur so zum Vergnügen. Nicht einmal Regen kann ihm den Spaß daran nehmen, nur eines macht ihn nervös: ...DER STANDARD-KOMMENTAR "Sparen an der Demokratie" von Michael Völker
Politische Reformen können nicht nur unter dem Kostenaspekt gesehen werden - Ausgabe vom 26.1.2012: Den Bundespräsidenten abschaffen, den Nationalrat verkleinern, die Landtage umbauen, den Bundesrat anders beschicken. Es mangelt nicht an Vorschlägen, wie die Instrumente der Volksvertretung neu ges ...Ministerpräsident McAllister beliebtester Politiker - Debatte um Bundespräsident Wulff beeinflusst jeden 5. Wahlberechtigten
Hamburg: Ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen liegen SPD und Grüne in der Gunst der Wähler vorn. Die CDU wäre zwar nach wie vor stärkste Kraft, wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl ...Neues Deutschland: Zur Bespitzelung der LINKEN
Berlin: CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, notorischer Lautsprecher der Radikalen Antikommunismus-Fraktion, fordert immer wieder mal, ein Verbot der Linkspartei zu prüfen. Abgesehen von der politisch ...Westfalen-Blatt: Schmallenberg-Virus: Erste Schafbestände in Großbritannien betroffen. Bundeslandwirtschaftsministerium fordert Meldepflicht für ganz Europa.
Bielefeld: Das für Schafe, Ziegen und Kühe gefährliche Schmallenberg-Virus breitet sich in Europa aus. Nach Fällen in Deutschland, den Niederlanden und Belgien wurden gestern erste Fälle aus Großbritann ...Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Verfassungsschutz wendet auch in Bayern und anderen Ländern nachrichtendienstliche Mittel zur Überwachung an
Halle: Halle. Neben Niedersachsen wenden auch Bayern und weitere Länder nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei an. Das teilte der innenpolitische Sprecher der SPD- ...PHOENIX-LIVE - heute, Mittwoch, 25. Januar 2012, 15.35 Uhr - Aktuelle Stunde zurÜberwachung von Abgeordneten der Linken
Bonn: PHOENIX überträgt am heutigen Mittwoch, 25. Januar 2012, ab ca. 15.35 Uhr LIVE die von der Fraktion Die Linke beantragte Aktuelle Stunde zum Thema "Zweifelhafte Ãœberwachung von 27 Bundestags ...Seite 977 von 1261: 1 «Â ..  976 977 978  979  980  981  982  983  984  985  .. » 1261