Politik & Gesellschaft
Berlin: Laut BILD könnten 150.000 Kundendatensätze sowie
mehr als 7 Millionen E-Mail-Adressen von Schlecker, die wegen einer
Datenlücke bis gestern öffentlich im Internet zugänglich waren, in
die Hän ...
Saarbrücken: Die schwarz-gelbe Koalition kippt das im
Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunftskonto mit einem Startguthaben
von 150 Euro für jedes Neugeborene. Wie die "Saarbrücker Zeitung"
(Samstagau ...
Nürnberg: Seit 2008 werden Arbeitslosengeld II Empfänger
regelmäßig über ihre Erfahrungen mit den Jobcentern befragt. Die
repräsentative Umfrage durch einen externen Dienstleister umfasst
jährlich 70.0 ...
Berlin: Anlässlich der Anhörung im
Bundeswirtschaftsministerium zum "Gesetz zur Demonstration und
Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur
dauerhaften Speicherung von Kohlen ...
Berlin: Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf
über die Abtrennung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid
(Carbon Dioxide Capture and Storage = CCS) hat der NABU die
Bundesregierung ...
Berlin: Anlässlich des 24. Geburtstages des von der
radikalislamistischen Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad
Shalit erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Phili ...
Bottrop: Was in vielen anderen Bundesländern bereits auf den Weg gebracht wurde, wird nun auch in Niedersachsen folgen: Die Neuerungen zum Hundegesetz. Dabei soll auch die Hundehaftpflicht Pflichtversicherung ...
Berlin/Bremen: Wulff überreicht am 31. Oktober Deutschen
Umweltpreis der DBU - "Woche der Umwelt" 2012 gesichert
Johannes Rau und Horst Köhler haben es vorexerziert, Christian
Wulff wird die Tradit ...
Berlin: Anlässlich der Aktion "100 Städte der Welt gegen
Steinigung" (28.08.2010) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbac ...
Hannover: Professorin Claudia Kemfert, Energieexpertin des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), begrüßt einen
Beitrag der Atomwirtschaft über die Brennelementesteuer hinaus. Einen
solchen B ...
Leipzig: Mit einem großen internationalen Solidaritäts- und
Zukunftskongress will die SPD 2013 in Leipzig ihre Gründung als
älteste deutsche im Parlament vertretene Partei feiern. SPD-Chef
Sigmar Gabriel ...
Leipzig: Der Islam-Kritiker und Buchautor Udo Ulfkotte
sieht in der scharfen Kritik an den Zuwanderungsthesen von
Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) eine "zunehmende Ignoranz
der Politik" ge ...
Düsseldorf: Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap,
fordert, dass die Bundesregierung die Atomkonzerne im Gegenzug zur
geplanten Laufzeit-Verlängerung stärker entmachtet. "Eine
Verlängerung der ...
Bielefeld: Bielefeld. Die Einführung eines neuen, auf 15
Jahre befristeten Führerscheins in Deutschland setzt nach Ansicht
des Grünen-Verkehrspolitikers Winfried Hermann völlig falsche
Prioritäten. Gege ...
Cottbus: Das war ein mühsamer Handel. Noch vor wenigen
Tagen standen sich die Koalitionäre fast unversöhnlich gegenüber -
hier die Verfechter der Fußfessel für freigelassene Sextäter, dort
die Befür ...
Berlin: Fachkraeftemangel bewaeltigen - Erwerbsquote erhoehen ...
München: Einigung bei Neuordnung der Sicherungsverwahrung
...
Osnabrück: Hart an der Grenze
Die schwarz-gelbe Koalition geht mit ihrem Kompromiss zur
Sicherungsverwahrung hart an die Grenze des Rechtsstaats. Mehr war
nicht drin, wenn die neuen Vorschriften vor den Au ...
Osnabrück: Sie dürfen kein Mitleid erwarten
Es ist nur scheinbar ein mildes Urteil: Nadja Benaissa hatte
ungeschützten Sex mit einem Mann und hat ihn infiziert - obwohl sie
von ihrer Krankheit wusste. Ei ...
Osnabrück: Freiwilligkeit reicht
Auf den ersten Blick mag ein allgemeiner Pflichtdienst seine
Vorteile haben: eine gewisse charakterbildende Wirkung etwa und eine
Entlastung bei Bundeswehr und Sozialem. De ...