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Politik & Gesellschaft

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"Minister Rösler muss Schlecker in die Schranken weisen" / Becker: Arzneimittelsicherheit durch Datenleck in Gefahr

Berlin: Laut BILD könnten 150.000 Kundendatensätze sowie mehr als 7 Millionen E-Mail-Adressen von Schlecker, die wegen einer Datenlücke bis gestern öffentlich im Internet zugänglich waren, in die Hän ...

Saarbrücker Zeitung: Koalition kippt 150 Euro-Startguthaben für Neugeborene

Saarbrücken: Die schwarz-gelbe Koalition kippt das im Koalitionsvertrag vereinbarte Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro für jedes Neugeborene. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagau ...

Befragung von 70.000 Hartz IV-Empfängern zeigt: Vertrauen in die Arbeit der Jobcenter

Nürnberg: Seit 2008 werden Arbeitslosengeld II Empfänger regelmäßig über ihre Erfahrungen mit den Jobcentern befragt. Die repräsentative Umfrage durch einen externen Dienstleister umfasst jährlich 70.0 ...

Fragwürdiges CCS-Gesetz soll schmutzigem Kohlestrom sauberes Image verschaffen. Verpressung von CO2 birgt enorme Risiken

Berlin: Anlässlich der Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium zum "Gesetz zur Demonstration und Anwendung von Technologien zur Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Speicherung von Kohlen ...

NABU: CCS-Technologie muss Klimaschutz dienen und absolut sicher sein

Berlin: Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf über die Abtrennung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (Carbon Dioxide Capture and Storage = CCS) hat der NABU die Bundesregierung ...

Mißfelder: Radikalislamistische Hamas muss Gilad Shalit endlich freilassen

Berlin: Anlässlich des 24. Geburtstages des von der radikalislamistischen Hamas verschleppten israelischen Soldaten Gilad Shalit erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Phili ...

Hundehaftpflicht: Auch Niedersachsen geht neue Wege beim Hundegesetz

Bottrop: Was in vielen anderen Bundesländern bereits auf den Weg gebracht wurde, wird nun auch in Niedersachsen folgen: Die Neuerungen zum Hundegesetz. Dabei soll auch die Hundehaftpflicht Pflichtversicherung ...

Bundespräsident will Zeichen für mehr Umweltschutz setzen

Berlin/Bremen: Wulff überreicht am 31. Oktober Deutschen Umweltpreis der DBU - "Woche der Umwelt" 2012 gesichert Johannes Rau und Horst Köhler haben es vorexerziert, Christian Wulff wird die Tradit ...

Steinbach: Steinigung ist ein barbarischer Akt

Berlin: Anlässlich der Aktion "100 Städte der Welt gegen Steinigung" (28.08.2010) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbac ...

Neue Presse Hannover: DIW-Expertin Kemfert begrüßt zusätzlichen Beitrag für Atombranche

Hannover: Professorin Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), begrüßt einen Beitrag der Atomwirtschaft über die Brennelementesteuer hinaus. Einen solchen B ...

LVZ: Gabriel macht sich für großen internationalen Jubiläumskongress in Leipzig anlässlich des 150. Gründungstages der Sozialdemokratie stark

Leipzig: Mit einem großen internationalen Solidaritäts- und Zukunftskongress will die SPD 2013 in Leipzig ihre Gründung als älteste deutsche im Parlament vertretene Partei feiern. SPD-Chef Sigmar Gabriel ...

LVZ: Islamkritiker Ulfkotte: Sarrazin hat Recht - "Völlig absurde Migrationsindustrie entstanden"

Leipzig: Der Islam-Kritiker und Buchautor Udo Ulfkotte sieht in der scharfen Kritik an den Zuwanderungsthesen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) eine "zunehmende Ignoranz der Politik" ge ...

Rheinische Post: Monopolkommission: Marktmacht der Atomkonzerne beschneiden

Düsseldorf: Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, fordert, dass die Bundesregierung die Atomkonzerne im Gegenzug zur geplanten Laufzeit-Verlängerung stärker entmachtet. "Eine Verlängerung der ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Winfried Hermann (Grüne): Befristeter EU-Führerschein eine "Nullnummer"
Verkehrspolitiker lehnt Verfallsdatum ohne Überprüfung der Fahrtüchtigkeit ab

Bielefeld: Bielefeld. Die Einführung eines neuen, auf 15 Jahre befristeten Führerscheins in Deutschland setzt nach Ansicht des Grünen-Verkehrspolitikers Winfried Hermann völlig falsche Prioritäten. Gege ...

Lausitzer Rundschau: Ende des Albtraums?

Zum Schutz vor Gewalttätern

Cottbus: Das war ein mühsamer Handel. Noch vor wenigen Tagen standen sich die Koalitionäre fast unversöhnlich gegenüber - hier die Verfechter der Fußfessel für freigelassene Sextäter, dort die Befür ...

Fachkraeftemangel bewaeltigen - Erwerbsquote erhoehen

Berlin: Fachkraeftemangel bewaeltigen - Erwerbsquote erhoehen ...

Einigung bei Neuordnung der Sicherungsverwahrung

München: Einigung bei Neuordnung der Sicherungsverwahrung ...

Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Sicherungsverwahrung

Osnabrück: Hart an der Grenze Die schwarz-gelbe Koalition geht mit ihrem Kompromiss zur Sicherungsverwahrung hart an die Grenze des Rechtsstaats. Mehr war nicht drin, wenn die neuen Vorschriften vor den Au ...

Neue OZ: Kommentar zu Verbrechen / Aids / Benaissa / Urteil

Osnabrück: Sie dürfen kein Mitleid erwarten Es ist nur scheinbar ein mildes Urteil: Nadja Benaissa hatte ungeschützten Sex mit einem Mann und hat ihn infiziert - obwohl sie von ihrer Krankheit wusste. Ei ...

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Zivildienst

Osnabrück: Freiwilligkeit reicht Auf den ersten Blick mag ein allgemeiner Pflichtdienst seine Vorteile haben: eine gewisse charakterbildende Wirkung etwa und eine Entlastung bei Bundeswehr und Sozialem. De ...


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