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Politik & Gesellschaft

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Bundespräsident will Zeichen für mehr Umweltschutz setzen

Berlin/Bremen: Wulff überreicht am 31. Oktober Deutschen Umweltpreis der DBU - "Woche der Umwelt" 2012 gesichert Johannes Rau und Horst Köhler haben es vorexerziert, Christian Wulff wird die Tradit ...

Steinbach: Steinigung ist ein barbarischer Akt

Berlin: Anlässlich der Aktion "100 Städte der Welt gegen Steinigung" (28.08.2010) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbac ...

Neue Presse Hannover: DIW-Expertin Kemfert begrüßt zusätzlichen Beitrag für Atombranche

Hannover: Professorin Claudia Kemfert, Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), begrüßt einen Beitrag der Atomwirtschaft über die Brennelementesteuer hinaus. Einen solchen B ...

LVZ: Gabriel macht sich für großen internationalen Jubiläumskongress in Leipzig anlässlich des 150. Gründungstages der Sozialdemokratie stark

Leipzig: Mit einem großen internationalen Solidaritäts- und Zukunftskongress will die SPD 2013 in Leipzig ihre Gründung als älteste deutsche im Parlament vertretene Partei feiern. SPD-Chef Sigmar Gabriel ...

LVZ: Islamkritiker Ulfkotte: Sarrazin hat Recht - "Völlig absurde Migrationsindustrie entstanden"

Leipzig: Der Islam-Kritiker und Buchautor Udo Ulfkotte sieht in der scharfen Kritik an den Zuwanderungsthesen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin (SPD) eine "zunehmende Ignoranz der Politik" ge ...

Rheinische Post: Monopolkommission: Marktmacht der Atomkonzerne beschneiden

Düsseldorf: Der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, fordert, dass die Bundesregierung die Atomkonzerne im Gegenzug zur geplanten Laufzeit-Verlängerung stärker entmachtet. "Eine Verlängerung der ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Winfried Hermann (Grüne): Befristeter EU-Führerschein eine "Nullnummer"
Verkehrspolitiker lehnt Verfallsdatum ohne Überprüfung der Fahrtüchtigkeit ab

Bielefeld: Bielefeld. Die Einführung eines neuen, auf 15 Jahre befristeten Führerscheins in Deutschland setzt nach Ansicht des Grünen-Verkehrspolitikers Winfried Hermann völlig falsche Prioritäten. Gege ...

Lausitzer Rundschau: Ende des Albtraums?

Zum Schutz vor Gewalttätern

Cottbus: Das war ein mühsamer Handel. Noch vor wenigen Tagen standen sich die Koalitionäre fast unversöhnlich gegenüber - hier die Verfechter der Fußfessel für freigelassene Sextäter, dort die Befür ...

Fachkraeftemangel bewaeltigen - Erwerbsquote erhoehen

Berlin: Fachkraeftemangel bewaeltigen - Erwerbsquote erhoehen ...

Einigung bei Neuordnung der Sicherungsverwahrung

München: Einigung bei Neuordnung der Sicherungsverwahrung ...

Neue OZ: Kommentar zu Justiz / Sicherungsverwahrung

Osnabrück: Hart an der Grenze Die schwarz-gelbe Koalition geht mit ihrem Kompromiss zur Sicherungsverwahrung hart an die Grenze des Rechtsstaats. Mehr war nicht drin, wenn die neuen Vorschriften vor den Au ...

Neue OZ: Kommentar zu Verbrechen / Aids / Benaissa / Urteil

Osnabrück: Sie dürfen kein Mitleid erwarten Es ist nur scheinbar ein mildes Urteil: Nadja Benaissa hatte ungeschützten Sex mit einem Mann und hat ihn infiziert - obwohl sie von ihrer Krankheit wusste. Ei ...

Neue OZ: Kommentar zu Soziales / Zivildienst

Osnabrück: Freiwilligkeit reicht Auf den ersten Blick mag ein allgemeiner Pflichtdienst seine Vorteile haben: eine gewisse charakterbildende Wirkung etwa und eine Entlastung bei Bundeswehr und Sozialem. De ...

Neue OZ: Kommentar zu Energie / Atom / Bundesregierung

Osnabrück: Die Zähne gezeigt Die Kanzlerin zeigte den Energieriesen gestern die Zähne - gelächelt hat sie dabei nicht. Die Art und Weise, wie Angela Merkel im Rahmen ihrer Energiereise im Emsland beim B ...

Neue OZ: Kommentar zu Westerwelle / Serbien / Kosovo

Osnabrück: Die Frösche gefragt Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen, heißt es. Außenminister Guido Westerwelle aber spricht auf seiner Balkan-Tour im übertragenen Sinne vor a ...

SPD begruesst Entscheidung des BverfG zum Mangold-Urteil des EuGH

Berlin: SPD begruesst Entscheidung des BverfG zum Mangold-Urteil des EuGH ...

Einigung über Neukonzeption der Sicherungsverwahrung ist zu begrüßen

Berlin: Einigung über Neukonzeption der Sicherungsverwahrung ist zu begrüßen ...

Scheinkompromiss

Berlin: Scheinkompromiss ...

Arbeitsminister Schneider: ?Das Potential für Fachkräfte im Land ist vorhanden ? wir müssen es mobilisieren und nutzen!?

Düsseldorf: Arbeitsminister Schneider: "Das Potential für Fachkräfte im Land ist vorhanden ? wir müssen es mobilisieren und nutzen!" ...

Rheinische Post: Energie-Willkür
von Antje Höning

Düsseldorf: Die Bilder von der Energie-Reise der Kanzlerin sprechen Bände: Merkel weist den Weg, Umweltminister Röttgen gibt sich triumphierend, und die Energie-Manager machen gute Miene zu einem Spiel, das ...


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