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Politik & Gesellschaft
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Einigung im internationalen Schiedsgerichtsverfahren zum Kraftwerk Moorburg
Stockholm: Vattenfall und die Bundesrepublik Deutschland haben eine Einigung zur Streitbeilegung in dem internationalen Schiedsgerichtsverfahren zum Kraftwerk Moorburg in Hamburg erzielt. Vattenfall-CEO Ø ...Wohn-Riester - Wirklich gut oder nur gut gemeint? / Die Eigenheimrente spaltet die Meinungen (mit Bild)
München: Mit der Wohn-Riester-Förderung hat der Gesetzgeber das selbstgenutzte Wohneigentum in den Kreis der staatlich geförderten Instrumente zur privaten Altersvorsorge aufgenommen. Neben der Vorsor ...Merkel auf Atom-Irrweg/ Greenpeace protestiert am AKW Emsland gegen Energiepolitik der Bundeskanzlerin
Lingen: Mit der Botschaft "Atomkraft ist ein Irrweg, Frau Merkel!" haben heute in den frühen Morgenstunden Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace gegen den PRO-Atomkurs der Bundesregierun ...LVZ: Gabriel wirft Merkel bei Atomverhandlungen Verfassungsbruch vor
Leipzig: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden in scharfer Form den Versuch "eines glatten Verfassungsbruchs" bei den laufenden Verhandlungen mit der Stromwirtschaft ...WAZ: Rot-Grün hält an Pension mit 67 fest
Essen: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will die Pension mit 67 in Nordrhein-Westfalen wie von der alten Landesregierung geplant ab 2012 einführen. Das sagte er den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Donn ...General-Anzeiger: Laumann: NRW hat Probleme mit der Krankenhaushygiene
Bonn: Nordrhein-Westfalen steht nach Aussage des ehemaligen Landes-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) mit Blick auf die Krankenhaushygiene schlecht da: "Alle internationalen Vergleiche, die ...WAZ: FDP will nationales Stipendienprogramm ausweiten
Essen: Die FDP will mehr Geld als geplant in das nationale Stipendienprogramm stecken und so die Zahl der Stipendiaten fast verdoppeln. "Wir peilen einen deutlichen Aufwuchs bei den Mitteln an", ...Saarbrücker Zeitung: Führerscheine erhalten ein Verfallsdatum
Saarbrücken: Die Führerscheine in Deutschland erhalten ein Verfallsdatum. Laut "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) soll die Fahrerlaubnis ab 2013 nur noch 15 Jahre gültig sein. Entsprechende Gesetze ...Stuttgarter Nachrichten: Kommenar zu Protesten gegen Teilabriss des Bahnhofs
Stuttgart: Es geht nicht um ein Atommüllendlager, sondern um einen neuen Bahnhof. Wenn Gegner nun den Bau stören wollen, um Kosten hochzutreiben, ist das nach ihrem Protest gegen die Milliardenausgaben von ...Rheinische Post: Gabriels Vorwahlen-Vorschlag findet positives Echo
Düsseldorf: Der Vorschlag von SPD-Chef Sigmar Gabriel, den Kanzlerkandidaten künftig durch parteioffene Vorwahlen bestimmen zu lassen, hat innerhalb und außerhalb der SPD ein positives Echo gefunden. "D ...Rheinische Post: Saarlands Ministerpräsident Peter Müller für sozialen Pflichtdienst
Düsseldorf: Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädiert für einen sozialen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen. "Ich frage mich, welche Verantwortung des Bürgers für sei ...WAZ: NRW plant 400 Millionen Mehreinnahmen
durch mehr Steuerprüfer
Essen: Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
will mehr Steuerprüfer in Großbetriebe schicken und damit kurzfristig
Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe erzielen. Das kündigte
er im ...Rheinische Post: Architekt von Stuttgart 21 weist Kollegen-Forderung nach Baustopp scharf zurück
Düsseldorf: Der Düsseldorfer Architekt Christoph Ingenhoven hat die Forderung eines ehemaligen Mitstreiters beim Bahn-Projekt Stuttgart 21, Frei Otto, nach einem Baustopp scharf zurückgewiesen. "Die Auss ...Lausitzer Rundschau: Sarrazin und die Körperfresser
Deutschland und die Integration von Zuwanderern
Cottbus: Bei der "Invasion der Körperfresser" unterwandern
Außerirdische eine US-Stadt, indem sie deren Bürger durch Kopien
ersetzen. Ähnliches stellt sich Thilo Sarrazin offenbar vor, wenn er ...Lausitzer Rundschau: Es fehlt der Zwang
Zum Tod der Babys in Mainz durch eine verseuchte Infusion
Cottbus: Wir Menschen neigen gemeinhin zur Verdrängung.
Umso bestürzter reagieren wir, wenn eine Tragödie unsere Vorstellung
einer eigentlich ganz heilen Welt erschüttert. Diesmal geschah die
Katastroph ...Vorlesekoffer für die Kinderheime in Niedersachsen
Berlin: Vorlesekoffer für die Kinderheime in Niedersachsen ...Neue OZ: Kommentar zu Bürgerschaft / Regierung / Hamburg
Osnabrück: Gelungener Wechsel Besser könnte der Start für den neuen Hamburger Bürgermeister und für Schwarz-Grün kaum sein. Denn der ehemalige Innensenator Christoph Ahlhaus hat sogar zwei Stimmen aus ...Neue OZ: Kommentar zu Arbeit / Arbeitnehmerdatenschutz
Osnabrück: Endlich. Ein Vierteljahrhundert, nachdem Datenschützer erstmals einen gesetzlichen Schutz vor ausufernder Kontrolle am Arbeitsplatz gefordert haben, hat die Bundesregierung ein Regelwerk vorgelegt ...Neue OZ: Kommentar zu Regierung / Banken
Osnabrück: Nur ein Anfang Noch immer hält sich in Deutschland das Gerücht, die Rettung von Banken in der Finanzkrise müsse die Steuerzahler am Ende nichts kosten. Das ist purer Unsinn. Erst kürzlich ha ...Neue OZ: Kommentar zu Energie / Atom
Osnabrück: Wort halten Noch hat die Regierung die Atomsteuer nicht beschlossen, da entbrennt schon Streit um die Verteilung des Geldes. Dass Niedersachsen auf einen ordentlichen Anteil pocht, ist nur vers ...Seite 4690 von 5357: 1 «Â ..  4689 4690 4691  4692  4693  4694  4695  4696  4697  4698  .. » 5357