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Politik & Gesellschaft
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DJV begrüßt Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit
Berlin: Der Deutsche Journalisten-Verband hat den am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pressefreiheit begrüßt. Das Gesetzesvorhaben sieht unter a ...LVZ: Gabriel wirft Merkel "arrogantes Verhalten" gegenüber den Menschen vor / Kanzlerin lasse sich Potemkinsche Dörfer bauen
Leipzig: Ein "arrogantes Verhalten" gegenüber den tatsächlichen Lebensverhältnissen der Bundesbürger hat SPD-Chef Sigmar Gabriel der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworf ...Bleser: Gebührenhöhe bei Fremdabhebung muss erkennbar sein
Berlin: Anlässlich der heutigen Entscheidung des Zentralen Kreditausschusses, Gebühren bei Fremdabhebung am Geldautomaten künftig dem Kunden vor Geschäftsabschluss anzuzeigen, erklärt der Vorsitzende ...CDU gratuliert Christoph Althaus
Berlin: Berlin, 25. August 2010 053/10 Zur Wahl von Christoph Ahlhaus zum Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: ...LVZ: LVZ-Vorab: Kipping (Linke): Keine Stasi-Methoden am Arbeitsplatz
Leipzig: Katja Kipping (Linke), Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag, hält den Entwurf der Bundesregierung für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz für unzureichend, weil er z ...Rheinische Post: FDP: Elektronischen Personalausweis notfalls stoppen
Düsseldorf: Düsseldorf Nach Ansicht der FDP kann der neue elektronische Personalausweis nicht wie geplant zum 1. November eingeführt werden, wenn sich die derzeit diskutierten Datenschutzbedenken bestätigen ...Israelischer Minister Eitan informierte sich über die einheitliche Behördenrufnummer 115
Berlin: Israelischer Minister Eitan informierte sich über die einheitliche Behördenrufnummer 115 ...Bundesminister Westerwelle: Einsatz für Menschenrechte wichtige Querschnittsaufgabe
Berlin: Bundesminister Westerwelle: Einsatz für Menschenrechte wichtige Querschnittsaufgabe ...Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-FDP steht fest zum umstrittenen Parteivorsitzenden
Westerwelle
Köln: Köln. Im Streit um die Zukunft des
FDP-Bundesvorsitzenden "steht die NRW-FDP ohne Wenn und Aber hinter
Guido Westerwelle und daran wird sich auch nichts ändern", sagte der
Fraktionschef ...Staatsminister Hoyer reist zu Gesprächen in die USA und nach Japan
Berlin: Staatsminister Hoyer reist zu Gesprächen in die USA und nach Japan ...Mitteldeutsche Zeitung: Madl Affäre
Madl aus CDU ausgeschlossen
Halle: Die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
berichtet in ihrer Donnerstagausgabe über den Parteiausschluss von
Thomas Madl. Der Löbejüner Landtagsabgeordnete Thomas Madl ist nicht
mehr Mitg ...Islamwissenschaftlerin Lamya Kaddor: Der Heiratsmarkt für liberale Muslima in Deutschland ist „schnell abgegrast“
Berlin: „Der Freitag – Das Meinungsmedium“, Ausgabe Nr. 34 vom 26. August 2010 und www.freitag.de: Lamya Kaddor, prominente Sprecherin liberaler Muslime in Deutschland, beklagt in der aktuellen Ausgabe ...München zensiert Werbung des Deutschen Hanf Verbandes auf Bussen.
Berlin: Berlin 23. August, Dass der Konsum von Cannabis in Deutschlands Bundesländern unterschiedlich geahndet wird, ist den wenigsten bekannt. Fakt ist: die südlichen Bundesländer fahren weitaus schärfer ...Dautzenberg: Restrukturierungsgesetz ist weiterer Meilenstein der Finanzmarktregulierung
Berlin: Zur heutigen Verabschiedung des Regierungsentwurfs zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verl ...Fuchs: Die Zeichen stehen auf Aufschwung
Berlin: Zum jüngsten Ifo-Geschäftsklimaindex erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB: Wie das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) ...Uhl: Anstieg rechtsextremistischer Webseiten verlangt Vorratsdatenspeicherung
Berlin: Anlässlich des Anstiegs rechtsextremistischer Webseiten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB: Der erneute Anstieg rechtsextremistischer W ...BVR: Regierungsentwurf zur Bankenabgabe belastet Mittelstand und stabilitätssichernde Banken
Berlin: Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) bedauert ausdrücklich, dass die Bundesregierung an den Überlegungen zur pauschalen Belastung aller Kreditinstitute zur Finan ...Kauder: Ganz Asien als Chance begreifen
Berlin: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder besucht in dieser Woche Südostasien. Erste Station seiner Reise war Indonesien. Dazu erklärt Kauder: "Deutschland sollte sich ...Götzl: Bundesregierung widerspricht sich bei Bankenabgabe
München: Für Stephan Götzl, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, ist das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Bankenabgabe inkonsequent. Das Gesetz sieht vor, die Beitragsbem ...Verhuven: "Regierungsentwurf zur Flugabgabe hat gravierende Schwachstellen"
Duisburg: "Der Gesetzentwurf zur Einführung der Luftverkehrsabgabe hat gravierende Schwachstellen. Der Entwurf ist nicht zu Ende gedacht und benachteiligt einseitig den Passagierflug. Das ökologisch s ...Seite 4692 von 5357: 1 «Â ..  4691 4692 4693  4694  4695  4696  4697  4698  4699  4700  .. » 5357