Politik & Gesellschaft
Berlin: Menschenrechtsbeauftragter: Reduzierung der Todesstrafentatbestände Schritt in die richtige Richtung ...
Berlin: Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale ...
Berlin: Weitere Nachbesserungen beim Arbeitnehmerdatenschutz nötig ...
Bielefeld: Erst das dumme Wort vom »Kopftuchmädchen«, jetzt
die provokante These »Deutschland schafft sich ab« als Buchtitel:
Thilo Sarrazin bleibt sich treu. Über »Bild« und »Spiegel« heizt der
PR-P ...
Heidelberg: Von Klaus Welzel
Die Fronten sind seit Jahren klar. Es gibt in Stuttgart - und
mittlerweile wohl auch im Land - eine große gesellschaftliche Gruppe,
die das Bahnprojekt Stuttgart 21 unbedingt ve ...
Halle: 780 Millionen Euro Schaden entsteht allein dem
Einzelhandel durch diebische Angestellte. Verständlich, dass
Arbeitgeber dies nicht hinnehmen wollen. Gleichwohl müssen sie sich
nicht wundern, dass ...
Frankfurt am Main: Die Unzufriedenheit innerhalb der FDP
gegen den eigenen Parteivorsitzenden Guido Westerwelle schlägt immer
häufiger in offene Ablehnung um. Der stellvertretende Frankfurter
FDP-Kreisvorsitzende V ...
Rostock: So begrüßenswert es ist, dass der Gesetzgeber nun
endlich die Grauzonen beim Datenschutz am Arbeitsplatz aufhellt und
regelt, der Einzelne ist auch selbst gefordert. Jeder sollte mit
privaten Inf ...
Gera: Ostthüringer Zeitung Gera zu FDP:
Westerwelle ist nicht allein verantwortlich dafür, dass die FDP in
einem Fünfparteiensystem gerade ihr politisches Existenzminimum
verspielt. Die törichte Ve ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Georg Winters:
Banken und Sparkassen wollen die Gebühren, die sie Fremdkunden
beim Geldabheben berechnen, künftig am Automaten anzeigen. Das hört
sich gut an nach Jahren, in ...
Düsseldorf: Mal abgesehen von den Milliardenkosten, die die
elektronische Gesundheitskarte die gesetzlich Versicherten kosten
wird, erscheint das Projekt doch ganz vernünftig: Der Apotheker
erkennt sofort, wel ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Reinhold Michels:
Im Rechtsstaat gilt das Übermaßverbot: Hoheitliche Zwecke und
Mittel müssen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen. In
den politischen Arenen ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Diesen Vorwurf muss sich die abgewählte Regierung Rüttgers
gefallen lassen: Sie hat viel zu spät auf das laute Wehklagen der
Kommunen reagiert und erst kurz v ...
Essen: Guido Westerwelle soll also ein Opfer bringen, um
den übellaunigen Gott der Umfragen zu besänftigen. Er soll den
Parteivorsitz in andere Hände legen. Und sich als Außenminister um
die Rettung d ...
Ulm: Seit dem verheerenden Echo, das sein Dekadenzalarm
Anfang des Jahres ausgelöst hat und spätestens seit die Kanzlerin ihm
vor den Sommerferien die letzten Steuersenkungs-Flausen ausgetrieben
hat, Ã ...
Frankfurt/Oder: Potsdam. Die Pläne des brandenburgischen
Innenministeriums, das Landeskriminalamt in Eberswalde (Barnim)
aufzulösen und dem künftigen Polizeipräsidium in Potsdam
anzugliedern, verstoßen gegen ...
Bielefeld: Seinen erneuten Triumph, als Spitzenkandidat
seiner Partei für einen Senatssitz in Washington ins Rennen zu gehen,
hat sich John McCain viel kosten lassen - jede Menge Geld und vor
allem Glaubwürd ...
Bielefeld: Das geplante Datenschutzgesetz der
Bundesregierung ist ein wichtiger Schritt, um Deutschlands
Arbeitswelt stabiler zu machen. Es ist eine Hilfe für Unternehmer,
das Vertrauen ihrer Mitarbeiter wie ...
Bielefeld: Nachgerade schwejksche Züge hat die
Vorgehensweise der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf bei
ihrem schulpolitischen Kernprojekt. Ihr Mut zu handeln geht einher
mit stoischer Gelassen ...
Berlin: Ungenügend, dringender Nachbesserungsbedarf,
Gummiparagrafen für Arbeitgeber, Rechtsunsicherheiten - das sind die
Reaktionen von Opposition, Gewerkschaften und Arbeitgebern auf den
gestern beschl ...