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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Rheinische Post: NRW-Justizminister will Sammelklagen für Verbraucher einführen

Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will den deutschen Verbrauchern mehr Rechte bei Streitigkeiten mit Unternehmen einräumen. Bei der Justizministerkonferenz, die heu ...

Rheinische Post: Innenstaatssekretär Krings: Integrationsbeauftragte muss "grundlegend umdenken"

Düsseldorf: Der Staatssekretär im Innenministerium, Günther Krings (CDU), hat die Arbeit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), nach dem Wirbel um ihre Äußerungen zu Razzien ...

Rheinische Post: Jedes dritte Kind besucht eine Ganztagsschule

Düsseldorf: Etwa jeder dritte Schüler in Deutschland besucht Ganztagsunterricht. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Erhebung der Stiftung Mercator hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden " ...

Mitteldeutsche Zeitung: Neuer Wirtschaftsminister Willingmann wünscht sich mehr Mut für Unternehmensgründungen

Halle: Sachsen-Anhalts neuer Wirtschafts- und Wissenschaftsminister Armin Willingmann (SPD) möchte Hochschulabsolventen ermutigen, Unternehmen zu gründen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittelde ...

Badische Zeitung: Obamas Abschiedsbesuch in Berlin / Hoffnung als Vermächtnis Leitartikel von Dietmar Ostermann

Freiburg: Dass Obama auf seiner Abschiedstournee nach Berlin gekommen ist, zu Angela Merkel, ist nach der Trump-Wahl auch [...] ein Signal von tiefer Symbolik. Die Kanzlerin hatte lange gebraucht, um mit di ...

Schwäbische Zeitung: Härter durchgreifen bei Facebook& Co. - Leitartikel zu Hasskommentaren

Ravensburg: Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung sind in Deutschland Straftatbestände. Vor deutschen Gerichten gibt es dafür empfindliche Geldbußen. Auch Haftstrafen sind möglich. Aber gibt es ein dig ...

Badische Neueste Nachrichten: zu Macron-Kandidatur Kommentar von Christine Longin

Karlsruhe: Macron wagt es auch, den Front National anzugreifen - die Partei, die die Republik beschmutzt. So deutlich sagt das sonst kein anderer unter Frankreichs Politikern. Doch nur in einer offenen Auseina ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Debatte um Salafisten-Razzia Verständnis für die Falschen Carsten Heil

Bielefeld: Da hat die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz gerade noch die Kurve bekommen. Ihre erste Äußerung zur Großrazzia gegen Salafisten der Gruppierung "Die wahre Religion" war nur so zu ...

Westfalenpost: Obama-Besuch: Einstiger Hoffnungsträger kommt als Seelsorger

Hagen: Im Jahr 2008 feierten ihn 200.000 Menschen an der Berliner Siegessäule wie einen Messias. Acht Jahre später blickt Deutschland mit einer Mischung aus Ernüchterung, Anerkennung und Zweifel auf Ob ...

BERLINER MORGENPOST: Detailversessene Regierung / Leitartikel von Joachim Fahrun

Berlin: Eines muss man den rot-rot-grünen Koalitionären lassen: Sie haben verhandelt bis zur Erschöpfung. Kaum jemals haben so viele Politiker so lange und im Detail über die Zukunftsstrategie für die ...

Rheinische Post: Hoffnungsträger a. D. Kommentar Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Es wirkt wie ein Dokument ferner Tage, wenn man sich heute die Antrittsrede des Präsidenten Barack Obama aus dem Jahr 2009 durchliest. Da stand der Vertreter einer neuen Generation auf den Stufen de ...

Rheinische Post: Lückenhafte Aufklärung Kommentar Von Thomas Reisener

Düsseldorf: Es ist richtig, dass die Opposition im Landtag alles unternimmt, um die Hintergründe der Kölner Silvesternacht aufzuklären. Traurig ist, dass sie dafür ein Verfassungsgericht bemühen muss. Es ...

Rheinische Post: Jeder kocht im Netz sein eigenes Süppchen Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Erst kürzlich hatte die EU-Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zur Digitalisierung festgestellt, dass Deutschland im Ländervergleich vor allem auf zwei Feldern hinterherhinkt: beim Ausbau des ...

Südwest Presse: Kommentar zur Abschottung der AfD

Ulm: Kommentar zur Abschottung der AfD Dass der AfD-Landesvorstand die Presse ausschließt, wenn die Partei ihre Kandidaten für den Bundestag nominiert, ist ein Armutszeugnis erster Güte. Es gehö ...

Mitteldeutsche Zeitung: nach den Pöbeleien des türkischen Außenministers

Halle: In ihrer Heftigkeit ist die Szene ungewöhnlich. Doch sie steht für einen Trend: Die Machos erleben eine Hochkonjunktur. Typen, die autoritär auftreten und handeln. Die auf diese Weise ihre Mach ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur Kritik an der Migrationsbeauftragten AydanÖzoguz

Halle: Der Vorwurf einer falsch verstandenen Toleranz aufseiten der Migrationsbeauftragten zeigt jedoch, dass die leicht entflammbaren politischen Reflexe immer noch derart funktionieren, als sei die ...

Ostthüringer Zeitung: Wolfgang Schütze kommentiert: Gefährliche Gerichtsflucht

Gera: Russland will nicht mehr mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenarbeiten. Der Grund könnte in den Untersuchungen zum Ukraine-Konflikt liegen, die jetzt in Den Haag angekündigt wur ...

Frankfurter Rundschau: Richtiges Maß gesucht

Frankfurt: Natürlich hat auch die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz recht, wenn sie darauf hinweist, dass Razzien allein die Radikalisierung vor allem junger Leute nicht verhindern und es vielmehr präventi ...

Berliner Zeitung: Schamlose Außenpolitik: Kommentar zum Eklat bei Steinmeiers Besuch in der Türkei:

Berlin: In der Außenpolitik ist nicht unbedingt das, was Applaus bringt, richtig. Steinmeier weiß: Er kann mehr erreichen, wenn der Gesprächsfaden erhalten bleibt. Für die deutschen Interessen, aber au ...

Mayer: Einreiseinformationssystem istüberfälliger Schritt für mehr Sicherheit in Europa

Berlin: Risiko infolge vermehrter Visumfreiheit ausgleichen Die Europäische Kommission stellt am heutigen Mittwoch ihre Pläne für ein europäisches Reiseinformations- und Genehmigungssystem vor. Dazu ...


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