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Politik & Gesellschaft

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Gutachten bestaetigt Bedenken gegen Betreuungsgeld

Berlin: Gutachten bestaetigt Bedenken gegen Betreuungsgeld ...

Schluss mit der Diskriminierung der 'Alten'

Berlin: Schluss mit der Diskriminierung der "Alten" ...

Präsidentenwechsel Verwaltungsgerichtshof

München: Präsidentenwechsel Verwaltungsgerichtshof ...

Menschenrechtsinstitut begrüßt Resolution des UN-Menschenrechtsrates zum Recht auf Wasser und Sanitärversorgung

Berlin: Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte, erklärt zur Verabschiedung der Resolution zum Recht auf Wasser und Sanitärversorgung des UN-Menschenrechtsrates am ...

Börnsen/Wanderwitz: Deutschland ist europäischer Vorreiter bei der Digitalisierung der Kinos

Berlin: Die Europäische Kommission hat eine Strategie zur Unterstützung der Kinodigitalisierung angekündigt. Das Förderkonzept der Bundesregierung hat der Ausschuss für Kultur und Medien im Rahmen der ...

Der Tagesspiegel: Linke wirft Koalition Rechentricks bei Hartz IV vor

Berlin: Berlin - Der Regelsatz für Hartz IV-Empfänger müsste mit 380 Euro eigentlich deutlich höher liegen als von der Koalition angekündigt - wenn die Bundesregierung für die Berechnung wie bisher d ...

Breschen in die Mauer: Kleine Erfolge im Kampf gegen Zensur in China

Berlin: In den vergangenen Monaten hat Reporter ohne Grenzen (ROG) einige hoffnungsvolle Erfolge im Kampf gegen die massive mediale Überwachung und Lenkung in der Volksrepublik China dokumentiert. Chinesi ...

Dautzenberg: Restrukturierungsgesetz zieht Finanzmarkt zur Verantwortung

Berlin: Der Bundestag debattiert heute in 1. Lesung das Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur ...

Deutschland ist Autoknackerland

Zülpich: München (wnorg) - Autodiebe sind auf dem Vormarsch in Deutschland. Das letzte Jahr meldet erstmals wieder einen deutlichen Anstieg beim Fahrzeugklau. Aber die Autoknacker schlagen nicht wahllos zu. B ...

NABU: Rechnungsprüfungsausschuss macht Kostenexplosion bei Fehmarnbelt deutlich

Berlin: Ein am heutigen Freitag vom Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) des Deutschen Bundestages verabschiedeter Beschluss macht eine Kostenexplosion bei der geplanten Fehmarnbeltquerung deutlich. Der RPA h ...

EU-Kommissionspräsident Barroso: "Der 3. Oktober ist ein Tag der Freude für Europa" / "Deutschland profitiert von der Erweiterung"

Brüssel / Berlin: Die deutsche Einheit war der erste Schritt zum Zusammenwachsen des geteilten Europa. In einer Videobotschaft gratuliert EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Deutschen: "Heute m ...

Rheinische Post: Polizei-Gewerkschaftschef Freiberg zu Stuttgart 21: "Da wird Wahlkampf auf dem Rücken der Polizei gemacht"

Düsseldorf: In der öffentlichen Auseinandersetzung um das Großprojekt Stuttgart 21 hat der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, die Politik scharf kritisiert. "Da wird Wahlkampf auf dem ...

Stuttgart 21: Email-Aktion für den Rücktritt von Innenminister Rech / Protestaktion gegen den Polizeieinsatz / Mappus soll für Baustopp sorgen und Volksentscheid über Stuttgart 21 ermöglichen

Berlin: Der massive Polizeieinsatz gegen Stuttgart 21-Gegner sorgt bundesweit für Empörung. Das Kampagnennetzwerk Campact hat heute eine Email-Aktion gestartet, mit der Bürger einen Rücktritt des baden ...

Netzpolitischer Arbeitskreis der CDU
mit neuem Vorsitzenden

Berlin: Berlin, 01. Oktober 2010 068/10 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Der Netzpolitische Arbeitskreis der CDU hat den sächsischen Generalsekretär Michael Kretschmer MdB zum neue ...

Bundeswehrreform: Verwaltungsgericht beschließt Zurückstellung von der Wehrpflicht

Hannover: In einem unanfechtbaren Beschluss hat das Verwaltungsgericht Koblenz dem Eilantrag eines Studenten auf Rückstellung von der Wehrpflicht stattgegeben. ...

Nüßlein/ Lehmer: Mit Volldampf in die Zukunft

Berlin: Anlässlich der energiepolitischen Beratungen im Deutschen Bundestag erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher sowie der umwelt-politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen ...

Frieden durch Gerechtigkeit

Stuttgart: Das ifa verleiht Theodor-Wanner-Preis 2010 an Carla Del Ponte ...

Gesetzliche Unfallversicherung ist unverzichtbar

Berlin: Anlässlich ihres 125-jährigen Bestehens hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung gewürdigt. "Die gesetzliche Unfallversicherung ist ein unv ...

Wirtschaftsrat: Einladung zum Pressefrühstück / Vorlage Ergebnisse Emnid-Umfrage zur wirtschaftlichen und politischen Lage Deutschlands / Vorlage 12 Punkte-Plan für Deutschland "Wider die Resignation"

Berlin: Sehr geehrte Damen und Herren, ganz herzlich einladen möchte ich Sie zu einem Pressefrühstück mit Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: am Mittwoch, 06. Oktober 2010, um ...

Bürger verleihen Anti-Atom-Protest ein Gesicht /
Greenpeace sammelt morgen Aktionsfotos vor kommenden Castor-Transporten

Hamburg, 2. 10. 2010: In knapp 50 Städten werden Greenpeace-Aktivisten morgen Aktionsfotos gegen die Atompolitik der Bundesregierung sammeln. Mit dem Symbol der Castor-Gegner, einem gelben X, können Bürgerinnen und B ...


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