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Politik & Gesellschaft

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AOK-Pflegenavigator auf dem gerichtlichen Prüfstand / Sozialgericht untersagt Warnhinweise und Risikokriterien bei der Veröffentlichung eines Transparenzberichts

Berlin: In einem gerichtlichen Verfahren, in dem sich ein Pflegeheim gegen eine von der bundesweit geltenden Form abweichende Veröffentlichung des Transparenzberichtes im AOK-Pflegenavigator zur Wehr setz ...

stern-Umfrage: Steinmeier gilt weiter als kanzlertauglich - Schlechte Werte für Sigmar Gabriel

Hamburg: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der nach der Nierenspende für seine Frau Anfang der Woche wieder seine Arbeit aufgenommen hat, bleibt als potentieller Kanzlerkandidat seiner Partei im R ...

Dött: Opposition missachtet parlamentarische Prinzipien

Berlin: Die Opposition hat gestern im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages skandalös agiert. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: &qu ...

Erste Jagdfliegerin bei der Luftwaffe

Köln: Leutnant Simone Rausch ist die erste Frau, die in der Bundeswehr ein Jagdflugzeug steuert. Am 9. März 2010 begann Rausch zusammen mit drei weiteren Kameraden die Waffensystemausbildung F-4F Phantom ...

Pressegespräch zur ersten Berliner "Europa-Rede" mit Hans-Gert Pöttering, Dieter Berg und Volker Hassemer / "Die Europäische Union muss Gesicht zeigen"

Berlin: Am 9. November 2010 wird der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, im Pergamonmuseum die erste Berliner "Europa-Rede" halten. Die "Europa-Rede" ist eine künftig ...

Bundesminister Dirk Niebel trifft Pascal Lamy

Berlin: Bundesminister Dirk Niebel trifft Pascal Lamy ...

Zahl der Verurteilten im Jahr 2009 weiter rückläufig

Wiesbaden: Zahl der Verurteilten im Jahr 2009 weiter rückläufig ...

"Das beste Praktikum der Welt": EF Sprachreisen startet die Neuauflage des internationalen Praktikumswettbewerbs "Global Intern 2011"

Zurich: "In den letzten drei Monaten habe ich sehr viel über verschiedene Kulturen, Sprachen und Formen des geschäftlichen Umgangs gelernt", sagt Anna Bulycheva, Gewinnerin des internationalen Pra ...

Fünf harte Regeln für einen harten Euro - CEP-Standpunkt zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Freiburg: Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel zur Reform des Stabilitätspaktes präsentiert das Centrum für Europäische Politik (CEP) eine Expertise mit fünf zentralen Vorgaben für diese Reform: I. ...

stern-Umfrage: Mehrheit mit Bettina Wulff zufrieden

Hamburg: Mehr die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) findet, dass Bettina Wulff, die Frau des Bundespräsidenten, bisher eine gute Figur gemacht hat. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. ...

stern-RTL-Wahltrend: Regierung bleibt im Stimmungstief - Grün-Rot liegt vorn - Deutsche sehen Wirtschaftsaussichten wieder optimistisch

Hamburg: Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt verharrt die Regierung Merkel/Westerwelle im Stimmungstief. Laut stern-RTL-Wahltrend wollen derzeit nur 35 Prozent der Wähler für die schwarz-gelbe Koalition stimm ...

LVZ: DIHK-Präsident: Guttenberg ist einer von wenigen Politikern, "die zu strategischem Management in der Lage sind" / Mehr Geld für Verteidigung

Leipzig: Weil die Bundeswehr an der Spitze über viele Jahre hinweg "ein Managementproblem" gehabt habe, setzt das Mitglied der Reformkommission zur Neustrukturierung der Bundeswehr, der Präsident ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Parteien
Organisiert Ministerium Wahkampf für die CDU? Linke kritisiert Pläne für Podiumsdiskussion zur Demografie

Halle: Dem Bauministerium Sachsen-Anhalts wird vorgeworfen, Wahlkampf für die CDU zu organisieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Auslöser für die Krit ...

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
Wehrbeauftragter Königshaus mahnt: Bei Reform auf Soldaten Rücksicht nehmen

Halle: Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus (FDP), hat dazu aufgerufen, bei der anstehenden Reform der Bundeswehr auf die Soldatinnen und Soldaten Rücksicht zu nehmen. &quo ...

Das europäische Leuchtturmprojekt Galileo erreicht wichtigen Meilenstein

Berlin: Das europäische Leuchtturmprojekt Galileo erreicht wichtigen Meilenstein ...

Rheinische Post: Homburger kündigt Steuer-Gesetz noch im Dezember an

Düsseldorf: Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger kündigt noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Steuerrechts an. "Es wird es noch im Dezember einen Gesetzesentwurf geben" ...

Rheinische Post: Homburger fordert automatische Sanktionen für EU-Defizitsünder

Düsseldorf: Vor der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin im Bundestag zum EU-Stabilitätspakt hat die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger die harte Haltung der Liberalen bekräftigt. "Für die FDP ...

Rheinische Post: Deutsche Reeder gegen private Anti-Piraten-Flotte

Düsseldorf: Die von britischen Reedern und Schiffsversicherern geplante private Schnellboot-Flotte gegen Piratenüberfälle vor Somalia ist beim Verband Deutscher Reeder (VDR) in Hamburg auf große Skepsis ges ...

Rheinische Post: RWI-Wirtschaftsforscher kritisieren Beamtenbund

Düsseldorf: Das Essener Wirtschaftsforschungsinstitut RWI hält die Sieben-Prozent-Lohnforderung des Beamtenbundes für den öffentlichen Dienst für stark überhöht. "Angemessen sind im Durchschnitt der ...

Rheinische Post: Marburger-Bund-Chef Henke fordert Erhöhung der Tabaksteuer in einem Schritt

Düsseldorf: Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, will die Tabaksteuer aus gesundheitspolitischen Gründen in nur einem Schritt erhöhen. "Eine spà ...


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