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Politik & Gesellschaft

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Krings/Voßhoff: Gleichbehandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren bleibt gewahrt

Berlin: In dieser Woche wird im Bundestag das Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet, das auch Änderungen der Insolvenzordnung vorsieht. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bu ...

363.867 Bürger fordern: Klimaschutz ins Grundgesetz! / Greenpeace präsentiert Vorschlag für Aufnahme in die Verfassung

Berlin: Einen Tag vor der Verabschiedung des Energiekonzeptes im Bundestag demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute in Berlin für die Aufnahme des Klimaschutzes in das Grundgesetz und die UN-Charta. Auf z ...

Opposition missachtet parlamentarische Prinzipien

Berlin: Opposition missachtet parlamentarische Prinzipien ...

FLACH: PID frei abzustimmen ist der angemessene Weg (27.10.2010)

Berlin: FLACH: PID frei abzustimmen ist der angemessene Weg (27.10.2010) ...

NABU: Bundeskabinett macht Weg für zweifelhaften Ethanol-Kraftstoff frei

Berlin: Zusätzlich zu den bestehenden Kraftstoffsorten werden Autofahrer ab Januar 2011 an einer gesonderten Zapfsäule Benzin mit einem Anteil von zehn Prozent Ethanol, so genanntes E 10, tanken können. ...

Erstmals TV-Duell zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz / Klöckner und Beck liefern sich Schlagabtausch im SWR Fernsehen

Mainz: Erstmals kommt es vor einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu einem TV-Duell zwischen Amtsinhaber und Herausforderer. Elf Tage vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im Frühjahr 2011 werden ...

Bundesregierung ignoriert Sklavenarbeit auf Zuckerrohrplantagen / INKOTA kritisiert Erhöhung des Bioethanolanteils an Tankstellen

Berlin: INKOTA kritisiert den heutigen Kabinettsbeschluss zur Erhöhung des Bioethanolanteils im Benzin. Ab Januar 2011 kann damit an deutschen Tankstellen Benzin mit einem Anteil von zehn Prozent Bioethan ...

AOK-Pflegenavigator auf dem gerichtlichen Prüfstand / Sozialgericht untersagt Warnhinweise und Risikokriterien bei der Veröffentlichung eines Transparenzberichts

Berlin: In einem gerichtlichen Verfahren, in dem sich ein Pflegeheim gegen eine von der bundesweit geltenden Form abweichende Veröffentlichung des Transparenzberichtes im AOK-Pflegenavigator zur Wehr setz ...

stern-Umfrage: Steinmeier gilt weiter als kanzlertauglich - Schlechte Werte für Sigmar Gabriel

Hamburg: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der nach der Nierenspende für seine Frau Anfang der Woche wieder seine Arbeit aufgenommen hat, bleibt als potentieller Kanzlerkandidat seiner Partei im R ...

Dött: Opposition missachtet parlamentarische Prinzipien

Berlin: Die Opposition hat gestern im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages skandalös agiert. Hierzu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött: &qu ...

Erste Jagdfliegerin bei der Luftwaffe

Köln: Leutnant Simone Rausch ist die erste Frau, die in der Bundeswehr ein Jagdflugzeug steuert. Am 9. März 2010 begann Rausch zusammen mit drei weiteren Kameraden die Waffensystemausbildung F-4F Phantom ...

Pressegespräch zur ersten Berliner "Europa-Rede" mit Hans-Gert Pöttering, Dieter Berg und Volker Hassemer / "Die Europäische Union muss Gesicht zeigen"

Berlin: Am 9. November 2010 wird der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, im Pergamonmuseum die erste Berliner "Europa-Rede" halten. Die "Europa-Rede" ist eine künftig ...

Bundesminister Dirk Niebel trifft Pascal Lamy

Berlin: Bundesminister Dirk Niebel trifft Pascal Lamy ...

Zahl der Verurteilten im Jahr 2009 weiter rückläufig

Wiesbaden: Zahl der Verurteilten im Jahr 2009 weiter rückläufig ...

"Das beste Praktikum der Welt": EF Sprachreisen startet die Neuauflage des internationalen Praktikumswettbewerbs "Global Intern 2011"

Zurich: "In den letzten drei Monaten habe ich sehr viel über verschiedene Kulturen, Sprachen und Formen des geschäftlichen Umgangs gelernt", sagt Anna Bulycheva, Gewinnerin des internationalen Pra ...

Fünf harte Regeln für einen harten Euro - CEP-Standpunkt zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Freiburg: Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel zur Reform des Stabilitätspaktes präsentiert das Centrum für Europäische Politik (CEP) eine Expertise mit fünf zentralen Vorgaben für diese Reform: I. ...

stern-Umfrage: Mehrheit mit Bettina Wulff zufrieden

Hamburg: Mehr die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) findet, dass Bettina Wulff, die Frau des Bundespräsidenten, bisher eine gute Figur gemacht hat. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin stern. ...

stern-RTL-Wahltrend: Regierung bleibt im Stimmungstief - Grün-Rot liegt vorn - Deutsche sehen Wirtschaftsaussichten wieder optimistisch

Hamburg: Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt verharrt die Regierung Merkel/Westerwelle im Stimmungstief. Laut stern-RTL-Wahltrend wollen derzeit nur 35 Prozent der Wähler für die schwarz-gelbe Koalition stimm ...

LVZ: DIHK-Präsident: Guttenberg ist einer von wenigen Politikern, "die zu strategischem Management in der Lage sind" / Mehr Geld für Verteidigung

Leipzig: Weil die Bundeswehr an der Spitze über viele Jahre hinweg "ein Managementproblem" gehabt habe, setzt das Mitglied der Reformkommission zur Neustrukturierung der Bundeswehr, der Präsident ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Parteien
Organisiert Ministerium Wahkampf für die CDU? Linke kritisiert Pläne für Podiumsdiskussion zur Demografie

Halle: Dem Bauministerium Sachsen-Anhalts wird vorgeworfen, Wahlkampf für die CDU zu organisieren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Auslöser für die Krit ...


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