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Politik & Gesellschaft

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Deutsche Umwelthilfe warnt Regierungsfraktionen vor "kalkuliertem Verfassungsbruch"

Berlin: Atomgesetznovelle nicht nur wegen Umgehung des Bundesrats verfassungsrechtlich fragwürdig - Auch ungelöste Endlagerfrage setzt Laufzeiten verfassungsrechtliche Grenzen - Ebenso verstößt der neue ...

Mafia-Verhältnisse bei Hartz IV-Neuberechnung

Berlin: Mafia-Verhältnisse bei Hartz IV-Neuberechnung ...

Zweckentfremdung des Sonderprogramms Bildung und Forschung im Auswaertigen Amt

Berlin: Zweckentfremdung des Sonderprogramms Bildung und Forschung im Auswaertigen Amt ...

Silberhorn: Gute Grundlage für Stärkung der Eurozone

Berlin: Zum Treffen des Europäischen Rats am 28./29. Oktober 2010, bei dem über die Vorschläge zur Stärkung der Eurozone beraten wird, erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deu ...

Dautzenberg/Gutting: Jahressteuergesetz 2010 trägt Handschrift der Union

Berlin: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestags ...

WWF-Umfrage: Merkels "Energie-Revolution" fällt beim Volk durch /
Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der Energiepolitik der Bundesregierung und sieht große Stromversorger als Gewinner

Berlin: 59 Prozent der Deutschen sind "sehr unzufrieden" oder "eher unzufrieden" mit der Energiepolitik der deutschen Bundesregierung. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinung ...

Fotowettbewerb ?Land-Leben? des Umweltministeriums: Minister Johannes Remmel gratuliert den Gewinnern

Düsseldorf: Fotowettbewerb "Land-Leben" des Umweltministeriums: Minister Johannes Remmel gratuliert den Gewinnern ...

Steuererklärung für zwei Jahre: ?Gut gemeint, aber nicht gut?

Düsseldorf: Steuererklärung für zwei Jahre: "Gut gemeint, aber nicht gut" ...

Mehr finanzielle Unterstützung für 361.000 Auszubildende

Berlin: Mehr finanzielle Unterstützung für 361.000 Auszubildende ...

Diskurs über die Nachkriegsmoderne vonnöten – Baudenkmäler wie die Beethovenhalle gehören zur Identität der Bundesrepublik

: Köln/Bonn - Selten erfahren Bauwerke einer gerade zurückliegenden Epoche einer großen Wertschätzung. Derzeit ergeht es vielen bedeutsamen Bauten der Nachkriegsmoderne so. 50 Jahre wurden die G ...

Scharfe Kritik des Paritätischen an Verschärfung des Aufenthaltsrechts / Verband beklagt unzureichenden Schutz für Opfer von Zwangsheirat und Gewalt in der Ehe

Berlin: Als deutlich verfehlt kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute durch das Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der notwendigen Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre zur Erlang ...

Der Tagesspiegel: US-Historiker Browning kritisiert Urteil der Kommission zum Auswärtigen Amt

Berlin: Berlin - Der amerikanische Historiker Christopher R. Browning hat das Urteil der Unabhängigen Historikerkommission über das Auswärtige Amt (AA) in der Zeit des Nationalsozialismus kritisiert. &qu ...

Bleser: Vorschlag der EU-Kommission zu Gentechnik-Grenzwerten geht nicht weit genug

Berlin: Die EU-Kommission hat am Montag eine technische Lösung für Funde von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch veränderten Organismen (GVO) vorgeschlagen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbei ...

Krings/Voßhoff: Gleichbehandlung der Gläubiger im Insolvenzverfahren bleibt gewahrt

Berlin: In dieser Woche wird im Bundestag das Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet, das auch Änderungen der Insolvenzordnung vorsieht. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bu ...

363.867 Bürger fordern: Klimaschutz ins Grundgesetz! / Greenpeace präsentiert Vorschlag für Aufnahme in die Verfassung

Berlin: Einen Tag vor der Verabschiedung des Energiekonzeptes im Bundestag demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute in Berlin für die Aufnahme des Klimaschutzes in das Grundgesetz und die UN-Charta. Auf z ...

Opposition missachtet parlamentarische Prinzipien

Berlin: Opposition missachtet parlamentarische Prinzipien ...

FLACH: PID frei abzustimmen ist der angemessene Weg (27.10.2010)

Berlin: FLACH: PID frei abzustimmen ist der angemessene Weg (27.10.2010) ...

NABU: Bundeskabinett macht Weg für zweifelhaften Ethanol-Kraftstoff frei

Berlin: Zusätzlich zu den bestehenden Kraftstoffsorten werden Autofahrer ab Januar 2011 an einer gesonderten Zapfsäule Benzin mit einem Anteil von zehn Prozent Ethanol, so genanntes E 10, tanken können. ...

Erstmals TV-Duell zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz / Klöckner und Beck liefern sich Schlagabtausch im SWR Fernsehen

Mainz: Erstmals kommt es vor einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu einem TV-Duell zwischen Amtsinhaber und Herausforderer. Elf Tage vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl im Frühjahr 2011 werden ...

Bundesregierung ignoriert Sklavenarbeit auf Zuckerrohrplantagen / INKOTA kritisiert Erhöhung des Bioethanolanteils an Tankstellen

Berlin: INKOTA kritisiert den heutigen Kabinettsbeschluss zur Erhöhung des Bioethanolanteils im Benzin. Ab Januar 2011 kann damit an deutschen Tankstellen Benzin mit einem Anteil von zehn Prozent Bioethan ...


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