Politik & Gesellschaft
Berlin: Atomgesetznovelle nicht nur wegen Umgehung des
Bundesrats verfassungsrechtlich fragwürdig - Auch ungelöste
Endlagerfrage setzt Laufzeiten verfassungsrechtliche Grenzen - Ebenso
verstößt der neue ...
Berlin: Mafia-Verhältnisse bei Hartz IV-Neuberechnung
...
Berlin: Zweckentfremdung des Sonderprogramms Bildung und Forschung im Auswaertigen Amt
...
Berlin: Zum Treffen des Europäischen Rats am 28./29.
Oktober 2010, bei dem über die Vorschläge zur Stärkung der Eurozone
beraten wird, erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deu ...
Berlin: Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010
beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestags ...
Berlin: 59 Prozent der Deutschen sind "sehr unzufrieden"
oder "eher unzufrieden" mit der Energiepolitik der deutschen
Bundesregierung. Das ergab eine repräsentative Umfrage des
Meinung ...
Düsseldorf: Fotowettbewerb "Land-Leben" des Umweltministeriums: Minister Johannes Remmel gratuliert den Gewinnern ...
Düsseldorf: Steuererklärung für zwei Jahre: "Gut gemeint, aber nicht gut"
...
Berlin: Mehr finanzielle Unterstützung für 361.000 Auszubildende
...
: Köln/Bonn - Selten erfahren Bauwerke einer gerade zurückliegenden Epoche einer
großen Wertschätzung. Derzeit ergeht es vielen bedeutsamen Bauten der
Nachkriegsmoderne so. 50 Jahre wurden die G ...
Berlin: Als deutlich verfehlt kritisiert der Paritätische
Wohlfahrtsverband die heute durch das Bundeskabinett beschlossene
Verlängerung der notwendigen Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre
zur Erlang ...
Berlin: Berlin - Der amerikanische Historiker Christopher
R. Browning hat das Urteil der Unabhängigen Historikerkommission über
das Auswärtige Amt (AA) in der Zeit des Nationalsozialismus
kritisiert. &qu ...
Berlin: Die EU-Kommission hat am Montag eine technische
Lösung für Funde von nicht in der EU zugelassenen gentechnisch
veränderten Organismen (GVO) vorgeschlagen. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbei ...
Berlin: In dieser Woche wird im Bundestag das
Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet, das auch Änderungen der
Insolvenzordnung vorsieht. Hierzu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bu ...
Berlin: Einen Tag vor der Verabschiedung des
Energiekonzeptes im Bundestag demonstrieren Greenpeace-Aktivisten
heute in Berlin für die Aufnahme des Klimaschutzes in das Grundgesetz
und die UN-Charta. Auf z ...
Berlin: Opposition missachtet parlamentarische Prinzipien
...
Berlin: FLACH: PID frei abzustimmen ist der angemessene Weg (27.10.2010) ...
Berlin: Zusätzlich zu den bestehenden Kraftstoffsorten
werden Autofahrer ab Januar 2011 an einer gesonderten Zapfsäule
Benzin mit einem Anteil von zehn Prozent Ethanol, so genanntes E 10,
tanken können. ...
Mainz: Erstmals kommt es vor einer Landtagswahl in
Rheinland-Pfalz zu einem TV-Duell zwischen Amtsinhaber und
Herausforderer. Elf Tage vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl
im Frühjahr 2011 werden ...
Berlin: INKOTA kritisiert den heutigen Kabinettsbeschluss
zur Erhöhung des Bioethanolanteils im Benzin. Ab Januar 2011 kann
damit an deutschen Tankstellen Benzin mit einem Anteil von zehn
Prozent Bioethan ...