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Politik & Gesellschaft

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SMS- und Presse-Verteiler zum Castor-Transport von X-tausendmal quer / Atomkraftgegner kündigen große gewaltfreie Sitzblockade an

Dannenberg: Der Castor kommt! Jetzt akkreditieren für den Presse-SMS-Dienst unter: https://www.x-tausendmalquer.de/index.php?id=81 Sehr geehrte Damen und Herren, in knapp zwei Wochen, ab dem 5. Novembe ...

LVZ: CSU verspricht schwarz-gelbes Steuersenkungs-Konzept von 2,5 Milliarden Euro / Fahrenschon sagt kalter Progression den Kampf an

Leipzig: Die CSU will in der schwarz-gelben Koalition im Bund neben der Steuervereinfachung ein Steuersenkungspaket durchsetzen, das bis zum Ende der Legislaturperiode den Steuerzahlern Erleichterungen in HÃ ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach will nicht BND-Chef werden

Köln: Köln. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), will nicht Präsident des Bundesnachrichtendienstes werden. "Wenn ich gefragt würde, dann würde ich Nein sagen ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Muslime stützen Forderungen nach Integrationsministerium

Köln: Köln. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat sich der Forderung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), nach Schaffung eines eigenen Integrati ...

Stuttgarter Nachrichten: Warnstreik bei der Bahn

Stuttgart: Der Warnstreik zeigt: Auch die Gewerkschaften sind Rivalen. Nachdem beim Bahnstreik 2007 die Lokführer von der GdL großen Zulauf hatten, haut nun die Transnet auf die Pauke. Ein bundesweiter Flä ...

Rheinische Post: Erster Krach bei Rot-Grün in Düsseldorf

Düsseldorf: Das Bild der demonstrativen Eintracht, mit der Rot-Grün in Düsseldorf zu regieren scheint, bekommt erste Risse. "Absurd" nannte Grünen-Chefin Monika Düker im Gespräch mit der in Düs ...

Rheinische Post: Merkel setzt sich im Kohle-Streit durch

Düsseldorf: Im Koalitionsstreit um den Kohleausstieg zeichnet sich zwischen Union und FDP eine gemeinsame Linie ab: Die Bundesregierung werde auf EU-Ebene für einen Ausstieg aus der Steinkohleförderung erst ...

Rheinische Post: Koalition will Elterngeld für Vermögende streichen

Düsseldorf: Die Haushaltspolitiker von Union und FDP haben sich am Montagnachmittag darauf geeinigt, das Elterngeld für Reiche zu streichen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post ...

Rheinische Post: FDP-Wirtschaftssprecher will Luftverkehrssteuer stoppen und Bahnsubventionen streichen

Düsseldorf: Unmittelbar vor Beginn der Beratungen im Bundestag zum Sparpaket fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Paul Friedhoff, das Aus für die von der Bundesregierung gepl ...

Lausitzer Rundschau: Frieren für den Wettbewerb

Bundesweit Warnstreiks bei der Bahn

Cottbus: Natürlich ist es schwer erträglich, wenn sich Pendler in überfüllten Bahnen sich drängeln, wenn sie auf den Bahnhöfen nicht weiterkommen, wenn sie im Stau stehen, weil sie aufs Auto ausgewich ...

Lausitzer Rundschau: Kein Grund zum Feiern

Ein Jahr schwarz-gelbe Bundesregierung

Cottbus: Kein Sekt, es gibt nichts zu feiern. Die Regierung weiß warum. Heute jährt sich die Unterzeichnung des schwarz-gelben Koalitionsvertrages, und der ist, glaubt man der Selbstkritik der Akteure, die ...

Homburger (FDP): Kritik an Parteiführung nicht überraschend / Roth (Bündnis90/Grüne): Atompolitik der Bundesregierung "zynisch"

Bonn: Bonn/Berlin, 25. Oktober 2010 - Birgit Homburger, Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, gibt sich nach der massiven Kritik an der FDP-Führung auf der parteiinternen Regionalkonferenz am Wochenend ...

Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Tabaksteuer

Osnabrück: Kleinklein Die Bundesregierung wird ihren Ruf nicht los, ein Kabinett der Hütchenspieler und Klientelpolitiker zu sein. Mit dem schwarz-gelben Kompromiss zur Ökosteuer fühlen sich viele Bürg ...

Neue OZ: Kommentar zu Schiffbau / Werften

Osnabrück: Kein Turmbau zu Babel Wer bei den Superlativen aus Papenburg an einen Turmbau zu Babel im flachen Emsland denkt, irrt gewaltig. Die gigantischen Ausmaße des auf 4000 Passagiere ausgelegten Schif ...

Neue OZ: Kommentar zu EU / Gipfel / Finanzen

Osnabrück: Büchse der Pandora Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy wollen den Mitgliedern der Europäischen Union einen inhaltlich teils falschen und praktisch nicht umsetzbaren Plan zur Stabilisierung ...

Neue OZ: Kommentar zu Agrar / Umwelt

Osnabrück: CDU zieht Reißleine Die goldenen Zeiten für die Agrarindustrie in Niedersachsen neigen sich offenbar dem Ende zu. Augenscheinlich ist die CDU nicht länger bereit, dem hemmungslosen Bau neuer G ...

Neue OZ: Kommentar zu Haiti / Gesundheit

Osnabrück: Nicht entmutigen lassen Ausgerechnet wieder Haiti: Mit Fassungslosigkeit und Mitleid blickt die Welt einmal mehr auf das ärmste Land der westlichen Hemisphäre. Wie viele Schicksalsschläge mü ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Tabaksteuer

Bielefeld: Auf diesen Schreck eine Zigarette. Deutschlands Raucher werden erneut zur Kasse gebeten. Es ist die sechste Steuererhöhung seit 2002, die Millionen Menschen ins Haus steht. Das mag so manchem Zeit ...

Rheinische Post: Industrie gewinnt

Düsseldorf: Ein Kommentar von Birgit Marschall: Zum wiederholten Male beweist die Koalition ihre ausgeprägte Industriefreundlichkeit: Sie gibt dem Drängen der Wirtschaft nach, angeführt vom Bundesverband ...

FZ: Am Sparen gescheitert
Kommentar der Fuldaer Zeitung zuÖko- und Tabaksteuer / Von Bernd Loskant

Fulda: Ja, die Bundesregierung hat Recht: Gemessen an dem Schaden, der Rauchen der Gesundheit zufügt, sind Zigaretten in Deutschland noch lange nicht teuer genug. Auf jährlich 18,8 Milliarden Euro werde ...


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