Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Für Einbrecher, Räuber und andere Übeltäter auf
der Flucht brechen im größten Bundesland schwere Zeiten an. Sie
können sich nicht mehr darauf verlassen, dass hinter ihnen
herlaufende Polizis ...
Ulm: KOMMENTAR zu STEUERPOLITIK, Ausgabe vom 26.10.2010
Neues aus dem steuerpolitischen Absurdistan: Weil Rot-Grün einst eine
Stromsteuer - auch Ökosteuer genannt - einführte, um die
Rentenversicherun ...
Düsseldorf: Die Regierungskoalition schont die Industrie,
die Verbraucher sollen es richten. Das ist das Signal, das die
Bundesregierung einmal mehr aussendet. Politisch instinktlos ist die
Ankündigung, die e ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Die Politik von Rot-Grün in NRW beschränkt sich derzeit weitgehend
aufs Schuldenmachen und auf die Ankündigung, gesetzliche Regelungen
der Vorgängerregierung ...
Berlin: Nun liegt es vor, das erste Rechtsgutachten zur
geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Dieses »Elfte
Änderungsgesetz zum Atomgesetz« soll ohne Zustimmung des Bundesrates
verabschie ...
Berlin:
Sperrfrist: 25.10.2010 18:00
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen ...
Köln: Köln. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem
Plan der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
eingesetzten Weise-Kommission, das Verteidigungsministerium in Bonn
abzuwic ...
Essen: Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial
unausgewogen. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im
Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet, den Bürgern erhöht
man die Tabaks ...
Essen: Das Sparpaket der Bundesregierung ist sozial
unausgewogen. Die Koalition hat die Industrie bei der Ökosteuer im
Vergleich zu den bisherigen Planungen entlastet, den Bürgern erhöht
man die Tabaks ...
Essen: Es hat mehrere Wochen gedauert, bis sich der neue
nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger (SPD)
ein laues Bekenntnis zu den beiden wichtigsten industriepolitischen
Projekten ...
Essen: Keine Katastrophe bricht heute über uns herein, und
auch keine Heimsuchung anderer Art. Das öffentliche Leben kommt nicht
zum Erliegen. Und niemand muss hungern oder frieren. Es sei denn, er
ist z ...
Essen: Politiker von SPD und Grünen sind empört über
Spenden deutscher Unternehmen für den US-Wahlkampf. Laut dem
europäischen Klimaschutzdachverband CAN haben die Chemieriesen Bayer
und BASF sowie d ...
Essen: Die Landesregierung Nordrhein Westfalens steht nach
Informationen der "Neue Ruhr/ Neue Rhein Zeitung" (NRZ,
Dienstagausgabe) kurz vor einer Verfassungsklage gegen die
umstrittene Verläng ...
Bremen: Bremen. Erleichterung bei Beluga-Reederei: Der am
Sonntag im Indischen Ozean gekaperte Schwergutfrachter "Beluga
Fortune" mitsamt seiner 16-köpfigen Besatzung ist wieder frei. Das
bestä ...
Berlin: "Fit für die Arbeitswelt - die Rentenversicherung
als Partner" ist das Motto des 13. Reha-Forums der Deutschen
Rentenversicherung Bund, das am 25. und 26. Oktober 2010 in Berlin
stattfin ...
Düsseldorf: Die geplanten Änderungen an der Ökosteuer
zugunsten energieintensiver Betriebe helfen nach Auffassung führender
Wirtschaftsverbände vor allem dem Mittelstand. "Die Bundesregierung
geht mit ...
Berlin: Unter dem Motto "Atommüll: Zurück an Absender"
haben 300 Atomkraftgegner heute 70 "Atommüllfäser" mit einer
täuschend echten Castor-Attrappe samt 40-Tonnen-Lastwagen vom
ge ...
Berlin: Berlin - Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf
Lambsdorff hat die Kritik der Liberalen an dem Kompromiss zwischen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen
Staatspräsidenten Ni ...
Bonn: Bonn/Port-au-Prince, 25. Oktober 2010. CARE hat in
Haitis Hauptstadt Port-au-Prince eine Aufklärungskampagne gestartet,
um die Bevölkerung vor einer Ansteckung mit Cholera zu schützen. Über
Radi ...
Halle: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Forderung der
Integrationsbeauftragten Maria Böhmer (CDU) nach einem eigenen
Ministerium abgelehnt. "Ein eigen ...