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Politik & Gesellschaft

Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Rheinische Post: Institut: Mehr als 2,7 Prozent Lohnplus ist nicht drin

Düsseldorf: Das Institut der deutschen Wirtschaft widerspricht dem Bundeswirtschaftsminister. "An einer moderaten Lohnpolitik führt kein Weg vorbei, wenn der Beschäftigungsaufbau weiter gefördert werde ...

"Die Welt wird multipolarer" / Peer Steinbrück spricht zum Abschluss des 27. Deutschen Logistik-Kongresses

Berlin: Mit dem Gastvortrag von Bundesminister a. D. Peer Steinbrück schloss am Nachmittag der 27. Deutsche Logistik-Kongress der Bundesvereinigung Logistik (BVL). Rund 3.500 Teilnehmer und 210 Aussteller ...

Heiner Geißler rät zu Vermittlungsgesprächen über Hochmoselbrücke /
Der Schlichter von S21 in "Ländersache" am 21.10.2010 im SWR Fernsehen

Mainz: Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler empfiehlt, dass sich auch an der Mosel Gegner und Befürworter des geplanten Hochmoselübergangs zusammensetzen und Gespräche führen. Dieses Verfahren müs ...

Cholera in Haiti: CARE bereitet Hygienekampagne und medizinische Hilfe vor
"Sollte die Cholera Port-au-Prince erreichen, wird die Folge fürchterlich sein"

Bonn: Bonn, 22. Oktober 2010. Mehr als 1500 Cholerafälle und 138 Tote wurden in Haiti in der Region Artibonite, nördlich der Hauptstadt Port-au-Prince, bestätigt. "Die Seuche hat die Hauptstadt n ...

Geld vom spanischen Fiskus für ehemalige deutsche Hausbesitzer

Erfurt: Eine wichtige Meldung für Deutsche, die in Spanien ein Haus besessen haben: Rechtzeitig vor der Verjährung - Geld vom spanischen Fiskus zurückholen. ...

Saarbrücker Zeitung: FDP drängt auf Steuervereinfachung und Korrekturen im Sparpaket - Spitzentreffen im Kanzleramt

Saarbrücken: In der schwarz-gelben Koalition bahnt sich neuer Streit an. Die FDP drängt auf eine zügige Gesetzgebung zur Steuervereinfachungen und eine klare Abschwächung der im Sparpaket festgelegten Zusatz ...

Lob für Bildungspapier der Kultusminister aus Bayern,
Baden-Württemberg und Sachsen / Meidinger wiederholt Forderung nach einem Strukturreform-Moratorium

Berlin: Als inhaltlich und konzeptionell überzeugenden Gegenentwurf zu einer ideologiebasierten Bildungspolitik, die in erster Linie auf Strukturveränderungen setze, hat der Vorsitzende des Deutschen Phil ...

Matthias Oomen (Fahrgastverband "Pro Bahn") zum Verlauf der S21-Schlichtung: "Das Ganze ist eine wirkliche Inszenierung" / Bahn-Vortag handwerklich fehlerhaft

Bonn: Bonn/Stuttgart, 22. Oktober 2010 - Der Sprecher des Fahrgastverbandes "Pro Bahn", Matthias Oomen, zeigte sich bei PHOENIX unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf der Schlichtungsgespräche z ...

Börnsen: Pressefreiheit: Europa bleibt Vorbild - Deutschland verbessert

Berlin: Die Journalistenvereinigung "Reporter ohne Grenzen" hat ihre Rangliste der Pressefreiheit 2010 vorgestellt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr ...

Hamburg wird Umwelthauptstadt Europas 2011 / Die Norddeutsche Hafenstadt demonstriert im kommenden Jahr die Vereinbarkeit vonÖkonomie und Ökologie

Hamburg: Nach Stockholm 2010 hat Hamburg für das kommende Jahr den Titel der "Umwelthauptstadt Europas 2011" von der Europäischen Kommission verliehen bekommen. Die norddeutsche Stadt will an vi ...

Erster NH-90 beim neuen Hubschraubergeschwader der Luftwaffe

Köln: Am 1. Oktober 2010 wurde im Rahmen eines feierlichen Appells auf dem Flie-gerhorst Holzdorf das einzige Hubschraubergeschwader der Luftwaffe aufge-stellt. Gestern erhielt dieses Hubschraubergeschwa ...

Sozialhilfeausgaben 2009: Anstieg auf netto 20,9 Milliarden Euro

Wiesbaden: Sozialhilfeausgaben 2009: Anstieg auf netto 20,9 Milliarden Euro ...

BFH-Grundsatzurteil bleibt: Restaurantschecks sind steuerfrei

Berlin: Berlin, 22. Oktober 2010. Essensgeldzuschüsse sind nach den geltenden Lohnsteuerrichtlinien steuerbefreit, wenn sie nicht als Barlohn, sondern in Form von Essenmarken oder Restaurantschecks an die Mi ...

Steinbach: Auszeichnung des Kubaners Farinas mit Sacharow-Preis unterstützt weltweiten Ruf nach Meinungsfreiheit und Demokratie in Kuba

Berlin: Gestern hat das Europäische Parlament entschieden, den diesjährigen Sacharow-Preis an den kubanischen Regierungskritiker und Journalisten Guillermo Farinas zu verleihen. Hierzu erklärt die Sprech ...

Öffentliche Anhörung zum Entwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes / BZÄK: Grundlegende strukturelle Reformmaßnahmen erforderlich

Berlin: Am 25.10.2010 findet im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Entwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes (GKV-FinG) statt. Die Bundesregierung will hiermit das d ...

Unterricht mitÜberschall bei der Luftwaffe

Köln: In wenigen Wochen soll sich ihr persönlicher und beruflicher Traum erfüllen: Eurofighter-Pilot bei der Luftwaffe. Leutnant Ronny Sauer und Leutnant Mario Röser absolvieren im Jagdgeschwader 73 & ...

Dahlbender (BUND Baden-Württemberg): Milliardenrisiken bei S21-Absage vertretbar / Menschen wurden "um Beteiligung betrogen"

Bonn: Bonn/Suttgart, 22. Oktober 2010 - Vor dem Beginn der Schlichtungsgespräche zu Stuttgart 21 hat die BUND-Landesvorsitzende Baden-Württemberg, Brigitte Dahlbender, erklärt, man sei bei einer Absag ...

Mogelpackung Vorkasse: Warnung vor Kostenfalle für gesetzlich Krankenversicherte

Berlin: Ein tiefer Griff in die Tasche der Versicherten sind die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Kostenerstattung im Gesundheitswesen. Das kritisieren der Verbraucherzentrale Bundesverband (v ...

ZDF-Politbarometer Oktober II 2010 / CDU/CSU wieder, Grüne weiter im Aufwind / Fachkräftemangel: Mehrheit hält Zuwanderung nicht für notwendig

Mainz: Im Vergleich zu vor drei Wochen hat sich die politische Stimmung relativ stark verändert: Erstmals seit August kann die Union wieder zulegen, gleichzeitig bleiben die Grünen auf hohem Niveau stab ...

Deutsche Umwelthilfe stoppt BILD und Rewe bei irreführender Werbung für Ramsch-Energiesparlampen

Berlin: DUH erwirkt vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen BILD: Verbrauchertäuschende Anzeige für Energiesparlampen zur "Aktionswoche zur Nachhaltigkeit" nicht zulässig ...


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