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Politik & Gesellschaft

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Lausitzer Rundschau: Opposition im Zugzwang

Bundeskabinett verabschiedet Hartz-IV-Reform

Cottbus: Die SPD will die Hartz-IV-Reform im Bundesrat blockieren. Solche Drohgebärden gehören zum politischen Geschäft. Näher betrachtet ist die Opposition aber gar nicht so stark, wie es ihr Kraftzuwa ...

Mutterschutz: Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld hat Prioritaet

Berlin: Mutterschutz: Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld hat Prioritaet ...

Rheinische Post: Kommentar: Die CDU ist nervös

Düsseldorf: Parteitage sind Vollversammlungen der Basisdemokratie. Sie können umstürzlerisch wirken und Vorsitzende kippen, wie es die SPD 2005 erlebt hat; sie können Inhalte revolutionieren, wie es die CDU ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Abzug der Briten aus Ostwestfalen-Lippe

Bielefeld: Der angekündigte Abzug der britischen Streitkräfte aus Ostwestfalen-Lippe lässt vor allem die Grünen jubeln. Sie werden die Chance, nach der Eifel in NRW einen zweiten Nationalpark in der Senne ...

Stuttgarter Nachrichten: Längerer Mutterschutz

Stuttgart: Mütter brauchen vor allem genügend Betreuungsplätze, damit sie möglichst rasch wieder arbeiten gehen können. Das wäre vernünfig. Der "soziale Fortschritt" aber, wie er nun in Geset ...

Angekuendigte Massnahmen der Regierung sind integrationspolitische Augenwischerei

Berlin: Integrationsbeauftragte Angekuendigte Massnahmen der Regierung sind integrationspolitische Augenwischerei ...

Merkels Stabilitaetskompromiss ist Augenwischerei

Berlin: Merkels Stabilitaetskompromiss ist Augenwischerei ...

Bundesaußenminister Westerwelle: Europäischer Auswärtiger Dienst kann starten

Berlin: Bundesaußenminister Westerwelle: Europäischer Auswärtiger Dienst kann starten ...

Justizminister Jörg-Uwe Hahn: ?Eine tragfähige Grundlage für den künftigen Umgang mit gefährlichen Straftätern?

Wiesbaden: Justizminister Jörg-Uwe Hahn: "Eine tragfähige Grundlage für den künftigen Umgang mit gefährlichen Straftätern" ...

Europaminister Jörg-Uwe Hahn: ?Wir wünschen uns eine lebendige Partnerschaft mit der Region Bursa.?

Wiesbaden: Europaminister Jörg-Uwe Hahn: "Wir wünschen uns eine lebendige Partnerschaft mit der Region Bursa." ...

Ferner (SPD): Grundlage der neuen Hartz-IV-Sätze für Kinder gleicht "Lotteriespiel"

Bonn: Bonn/Berlin, 20. Oktober 2010 - Elke Ferner, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, fordert von der Bundesregierung Veränderungen an der Berechnungsgrundlage der Hartz-IV-Sä ...

WAZ: Angst vor der Verantwortung
- Kommentar von Frank Preuß

Essen: Putzig, wenn Politiker plötzlich das Volk entdecken. So wie der Dortmunder SPD-Fraktionschef, der gleich mal die Zukunft des Flughafens öffentlich zur Disposition stellt. Will man bei derart komple ...

WAZ: Drastischer Sparkurs im Königreich -
Versuchslabor Großbritannien
- Leitartikel von Jasmin Fischer

Essen: An richtigen, guten und fairen Auswegen aus der Wirtschaftskrise wird derzeit überall in Europa getüftelt. Doch während Deutschland debattiert und Frankreich demonstriert, geht Großbritannien m ...

WAZ: Kontrolleure unter Pseudonym -
Geister-Bahn
- Kommentar von Lars von der Gönna

Essen: Haben Sie gestern Ihre Bahncard vielleicht einem Helmut Schmidt vorzeigen müssen? Oder Maria Krohn? Oder Rosamunde Pilcher? Dann waren das womöglich keine Namensvettern, sondern die ganz witzigen ...

Rheinische Post: Blockade-Frankreich

Kommentar Von Matthias Beermann

Düsseldorf: Es ist dieser Tage - Stuttgart 21 lässt grüßen - viel die Rede vom blockierten Deutschland. Wie Blockade aber wirklich geht, führen die Franzosen gerade vor. Aus Protest gegen eine Rentenreform ...

Rheinische Post: Sicher verwahrt?

Kommentar Von Gregor Mayntz

Düsseldorf: Der Staat muss die Bürger vor gefährlichen Kriminellen schützen. Aber der Staat darf niemanden strenger bestrafen, als es zur Zeit seiner Tat im Gesetz stand. Deshalb haben die EuropaRichter die ...

Vorstellung des Benno-Jacob-Stipendiums durch Außenminister Westerwelle und die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland Knobloch

Berlin: Vorstellung des Benno-Jacob-Stipendiums durch Außenminister Westerwelle und die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland Knobloch ...

Lindner: Vertragsveränderungen mit Sanktionen gemeinsam auf den Weg bringen

Berlin: Lindner: Vertragsveränderungen mit Sanktionen gemeinsam auf den Weg bringen ...

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera

Gera: Ostthüringer Zeitung Gera zu Sicherheitsverwahrung: Der Bürger muss keine Angst mehr davor haben, dass Schwerstkriminelle nach Ablauf von Strafe plus Verwahrung freikommen und erneut schweres ...

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Frankreich

Ulm: Die anhaltenden Massenproteste gegen eine im europäischen Vergleich moderate Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre lösen außerhalb Frankreichs nur Kopfschütteln aus. Doch als E ...


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