Politik & Gesellschaft
Berlin: Bundesaußenminister Westerwelle: Europäischer Auswärtiger Dienst kann starten
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Wiesbaden: Justizminister Jörg-Uwe Hahn: "Eine tragfähige Grundlage für den künftigen Umgang mit gefährlichen Straftätern" ...
Wiesbaden: Europaminister Jörg-Uwe Hahn: "Wir wünschen uns eine lebendige Partnerschaft mit der Region Bursa."
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Bonn: Bonn/Berlin, 20. Oktober 2010 - Elke Ferner, die
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, fordert von
der Bundesregierung Veränderungen an der Berechnungsgrundlage der
Hartz-IV-Sä ...
Essen: Putzig, wenn Politiker plötzlich das Volk entdecken.
So wie der Dortmunder SPD-Fraktionschef, der gleich mal die Zukunft
des Flughafens öffentlich zur Disposition stellt. Will man bei derart
komple ...
Essen: An richtigen, guten und fairen Auswegen aus der
Wirtschaftskrise wird derzeit überall in Europa getüftelt. Doch
während Deutschland debattiert und Frankreich demonstriert, geht
Großbritannien m ...
Essen: Haben Sie gestern Ihre Bahncard vielleicht einem
Helmut Schmidt vorzeigen müssen? Oder Maria Krohn? Oder Rosamunde
Pilcher? Dann waren das womöglich keine Namensvettern, sondern die
ganz witzigen ...
Düsseldorf: Es ist dieser Tage - Stuttgart 21 lässt grüßen
- viel die Rede vom blockierten Deutschland. Wie Blockade aber
wirklich geht, führen die Franzosen gerade vor. Aus Protest gegen
eine Rentenreform ...
Düsseldorf: Der Staat muss die Bürger vor gefährlichen
Kriminellen schützen. Aber der Staat darf niemanden strenger
bestrafen, als es zur Zeit seiner Tat im Gesetz stand. Deshalb haben
die EuropaRichter die ...
Berlin: Vorstellung des Benno-Jacob-Stipendiums durch Außenminister Westerwelle und die Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland Knobloch ...
Berlin: Lindner: Vertragsveränderungen mit Sanktionen gemeinsam auf den Weg bringen ...
Gera: Ostthüringer Zeitung Gera zu Sicherheitsverwahrung:
Der Bürger muss keine Angst mehr davor haben, dass
Schwerstkriminelle nach Ablauf von Strafe plus Verwahrung freikommen
und erneut schweres ...
Ulm: Die anhaltenden Massenproteste gegen eine im
europäischen Vergleich moderate Anhebung des Renteneintrittsalters
von 60 auf 62 Jahre lösen außerhalb Frankreichs nur Kopfschütteln
aus. Doch als E ...
Bielefeld: Das war kein großer Wurf. Die Politiker der
Berliner Koalitionsregierung haben im Vorfeld hohe Erwartungen
geweckt - erfüllt werden sie nicht. Wegsperren für immer oder der
Schutz der Bevölkeru ...
Bremen: Seehofers flotte Sprüche nerven inzwischen viele in
der CSU. Die Parteifreunde sind es leid, ihren Vorsitzenden immer
wieder einzufangen. Die Arbeitsteilung - hier die Stimmungsmache aus
München, ...
Halle: Es gibt eben auch diesen Punkt, wo überzogener
Schutz sich gegen die Frauen richtet, weil sie Arbeitnehmerinnen
sind. Die Gefahr, dass Unternehmen - gerade kleine Betriebe - darüber
nachdenken, ob ...
Berlin: EU-Spekulantenpass bereitet nächste Krise vor
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Berlin: Regelung zur Sicherungsverwahrung schließt Schutzlücke ...
Berlin: Seehofer muss Farbe bekennen
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Berlin: Erster Weltstatistiktag ...