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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Kölner Stadt-Anzeiger: Scharfer Streit in der CSU
wegen Renten mit 67 - Staatssekretär widerspricht Seehofer

Köln: Köln. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer bekommt wegen seines Abrückens von der Rente mit 67 weiter Widerspruch aus der eigenen Partei. "Ich halte nichts davon, einmal getroffene politische ...

Aktuelle Prognosen zum Lottomarkt nach EuGH-Urteil

Berlin: - EuGH-Urteil kritisiert deutsches Glücksspielmonopol und verlangt konsistente Regulierung- Goldmedia vergleicht mögliche Entwicklungsszenarien des Lottomarktes bis 2015- Ergebnis: 5 Mrd. Euro Spiel ...

Leistungen der Natur gehören in die volkswirt-schaftliche Gesamtrechnung

Berlin: DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake begrüßt Schlussbericht der Internationalen TEEB-Studie zu Ökosystemdienstleistungen - Deutsche Umwelthilfe fordert einen nationalen TEEB-Bericht auch fü ...

XVI. Europa Forum Berlin der BMW Stiftung Herbert Quandt / mit Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen u.Christine Lagarde, Ministerin für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung, Frankreich

Berlin: 4. bis 5. November 2010, Berlin Trotz positiver Wirtschaftsprognosen und steigender Exportzahlen beim europäischen Wirtschaftsmotor Deutschland steht Europas Wirtschaft zwei Jahre nach Ausbruch ...

Pressestatement mit Gregor Gysi zu den Hartz IV-Neuregelungen heute um 12:15 Uhr im Bundestag

Berlin: 1331/ 20. Oktober 2010 Kurzfristige Termininformation Neuregelungen zu Hartz IV Pressestatement mit Gregor Gysi am 20.10.2010 um 12:15 Uhr, JKH Raum 1732 Sehr geehrte Kolleginnen u ...

Greenpeace: Endlagerbau in Gorleben ist rechtswidrig / Klage gegen Rahmenbetriebsplan für niedersächsischen Salzstock eingereicht

Berlin: Greenpeace und die Rechtshilfe Gorleben haben heute zusammen mit betroffenen Anwohnern Klage gegen die Wiederaufnahme der sogenannten Erkundung im Salzstock Gorleben eingereicht. Die Klage beim Verwa ...

DStGB zur Neuregelung der Hartz-IV Leistungen: Stärkere kommunale Verantwortung bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen wird begrüßt

Berlin: Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hält den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung durch Teilhabepakete die Bildungschancen für Hartz IV-Kinder zu verbessern, für einen wichtigen Sch ...

Haushaltsmodell ist der richtige Weg

Berlin: Haushaltsmodell ist der richtige Weg ...

Rangliste der Pressefreiheit 2010: Europäische Staaten fallen weiter zurück / Wachsende Gegensätze innerhalb der EU / Keine Bewegung auf den hintersten Rängen

Berlin: Die Lage der Medienfreiheit in Europa hat sich weiter verschlechtert. Dies zeigt die heute veröffentlichte Rangliste der Pressefreiheit 2010 von Reporter ohne Grenzen (ROG). Der bereits bei der Ran ...

Botox-Wahn: Massiver Anstieg bei grausamen Tierversuchen an Mäusen

Hamburg: Von Null auf über 28.000 in nur drei Jahren: Dies ist die traurige Statistik der Tierversuchsvarianten LD50 und LC50 in Deutschland. Bei den Versuchsformen LD50 ("lethal dose 50%") und LC5 ...

stern: Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete bekommen fragwürdige Bonuszahlungen

Hamburg: Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete profitieren von rechtlich zweifelhaften Zusatzzahlungen. Das berichtet das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe. Die Abgeor ...

Barthle: Aufschwung mahnt: Bei der Konsolidierung jetzt nicht nachlassen

Berlin: Aktuellen Pressmeldungen zufolge erwarten die Steuerschätzer bis Ende 2011 zusätzliche Steuereinnahmen von mindestens 30 Mrd. EUR. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes ...

stern-Umfrage: Fast jeder Vierte hält Guttenberg für den besseren Kanzler - Unions-Basis steht weiter hinter Merkel

Hamburg: Knapp ein Viertel der Bundesbürger (23 Prozent) ist der Ansicht, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wäre ein besserer Bundeskanzler als Angela Merkel. Das ergab eine Umfrage für da ...

stern-Umfrage: SPD und Grüne könnten in NRW mit absoluter Mehrheit rechnen - Laschet als CDU-Landeschef klar vor Röttgen

Hamburg: Wenn in Nordrhein-Westfalen jetzt Landtagswahlen wären, hätten SPD und Grüne die Chance auf eine absolute Mehrheit. Rund 100 Tage nach dem Start der rot-grünen Minderheitsregierung sind vor alle ...

stern-RTL-Wahltrend: Union legt leicht zu - Grün-Rot verteidigt aber absolute Mehrheit

Hamburg: Die Union hat ihr Tief der vergangenen Woche wieder ausgebügelt. Im stern-RTL-Wahltrend stieg sie im Vergleich zur vorigen Woche um 2 Punkte. Mit 31 Prozent bleiben CDU/CSUD jedoch weiter auf schw ...

LVZ: Finanzstaatssekretär Koschyk: Bund übernimmt beim geplanten Steuervereinfachungsgesetz weitgehend die Ländervorschläge

Leipzig: Mit einem "Volumen von 500 Millionen Euro" wird das geplante Steuervereinfachungspaket der Bundesregierung im Januar 2011 kabinettsreif sein "und nach enger Abstimmung mit der Koaliti ...

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Wirtschaftsflügel für Punktesystem bei Zuwanderung

Köln: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger Köln. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat sich für die Einführung eines Punktesystems zur Steuerung der Zuw ...

LVZ: Finanzministerium: Berlin und Paris müssen in Europa beispielgebend beim Schuldenabbau wirken / Rekordverschuldung trotz neuer Steuer-Milliarden

Leipzig: Trotz der nach jüngsten Schätzungen zu erwartenden Steuermehreinnahmen in zweistelliger Milliardehöhe beharrt das Bundesfinanzministerium "auf den kurz- und mittelfristig geplanten Einsparun ...

Rheinische Post: SPD-Vize verlangt Nachbesserungen bei Hartz-IV-Reform

Düsseldorf: Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Reform kritisiert und eine Zustimmung im Bundesrat an Nachbesserungen geknüpft. "Die Re ...

Rheinische Post: Staatssekretär Kampeter: Wir müssen weiter sparen

Düsseldorf: Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter hat trotz sprudelnder Steuereinnahmen davor gewarnt, den Sparkurs in der Haushaltspolitik zu verlassen. "Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, sc ...


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