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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Rheinische Post: CDU-Generalsekretär Gröhe fordert SPD auf, "taktische Spielchen" bei Hartz IV zu beenden

Düsseldorf: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD aufgefordert, ihre "taktische Spielchen" bei den Verhandlungen um ein neues Hartz-IV-Gesetz zu beenden. "Sachfremde Forderungen wie der ...

Rheinische Post: 19 Anträge auf Gemeinschaftsschulen in NRW

Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen wollen mehr Kommunen als zunächst gedacht zum Schuljahr 2011/12 eine Gemeinschaftsschule einrichten. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Pos ...

Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle erwartet "Jahrzehnt der Arbeitnehmer" / Neuverschuldung 2015 auf Null

Düsseldorf: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) rechnet mit einem lange anhaltenden Aufschwung und einer Rückführung der Neuverschuldung im Bund bis spätestens 2015. "Wir sehen einen nachha ...

Lausitzer Rundschau: Das Letzte

Zum neuen Mediengesetz in Ungarn

Cottbus: Das neue ungarische Mediengesetz entzieht der Pressefreiheit in dem EU-Land Grundlage. Da wird qua Verfassung ein Medienrat eingesetzt, dessen Mitglieder Marionetten der Regierung sind, genauer: de ...

Rheinische Post: Kommentar: Die Bahn braucht Reserven

Düsseldorf: Den Bahn-Manager Ulrich Homburg hat die gewundene Entschuldigung nach dem Motto "Eigentlich sind wir ja ganz toll unterwegs, aber wenn wir mal nicht ganz so toll sind, dann tut mir das leid&qu ...

Mittelbayerische Zeitung: Geschenk für die Bildung

Regensburg: Weihnachten 2010 haben Bayerns Hochschulen die dicksten Geschenke unterm Weihnachtsbaum. Was immer man vom Milliardenprogramm "Aufbruch Bayern" hält: Universitäten und Hochschulen für ...

Mittelbayerische Zeitung: Blackout der ARD-Bosse

Regensburg: Jeden Tag riskieren die deutschen Soldaten ihr Leben in Afghanistan, weil Bundesregierung und Bundestag sie dort hingeschickt haben. Wenn sie monatelang ihre Familien nicht sehen, ist es wohl nicht ...

FT: Das Allerletzte -
Ungarns Rechtsregierung hebelt die Pressefreiheit aus

Flensburg: Das Allerletzte - Ungarns Rechtsregierung hebelt die Pressefreiheit aus Das neue ungarische Mediengesetz entzieht der Pressefreiheit in dem EU-Land die Grundlage. Da wird qua Verfassung (!) ein M ...

Rheinische Post: Löhrmanns Erfolg

Kommentar Von Frank Vollmer

Düsseldorf: So ein Weihnachtsgeschenk dürfte sich NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann erhofft haben: Mindestens 19 Kommunen werden eine Gemeinschaftsschule beantragen. Löhrmanns Prestige-Projekt ist vor all ...

Rheinische Post: Goldenes Jahrzehnt

Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Man könnte auf die Idee kommen, dass der Bundeswirtschaftsminister so kurz vor Weihnachten besonders schöne Wortgeschenke verteilen möchte. Doch Rainer Brüderle wiederholt nur, was Fachleute sc ...

BERLINER MORGENPOST: Mentalitätswechsel
statt Personalwechsel

Uli Exner über den Niedergang
der FDP und zwei Möglichkeiten, den Totalabsturz zu vermeiden

Berlin: Helmut Schmidt, derzeit so etwas wie eine letzte Instanz dieser Republik, möchte, so sagt er, nicht mehr in die Tagespolitik eingreifen. Diesem Vorsatz ist er in der vergangenen Woche untreu gewor ...

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandpresse, Hamburger Abendblatt, Kommentar zur Einschränkung der Pressefreiheit in Ungarn

Hamburg: Es gab Zeiten und Staaten in Europa, in denen galt die Presse als Transmissionsriemen der Partei. Funktionäre wachten über das Wohlverhalten von Redakteuren, sorgten für Disziplinierung und straf ...

Südwest Presse: Kommentar zu Westerwelle

Ulm: Guido Westerwelle ist als Parteichef nicht mehr zu halten. Offen ist nur noch, wann er es selbst einsieht und wie lange er seiner Partei die mit der Diskussion verbundene Belastung zumutet. Mit jede ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur PID

Halle: Es gibt ein paar höchst vernünftige Traditionslinien in der deutschen Politik. Eine davon lautet: Bloß keine Kulturkämpfe! Konrad Adenauer hat einige Mühe und viel List aufwenden müssen, um die ...

WAZ: Westerwelle im Tief. Kommentar von Miguel Sanches

Essen: Es ist der schiere Selbstbehauptungswille, der viele Liberale antreibt, Guido Westerwelle infrage zu stellen. Er ist kein Garant mehr für den Erfolg. Er verkörpert vielmehr die Vertrauenskrise sei ...

WAZ: Kontrolle der Medien. Kommentar von Gudrun Büscher

Essen: Europa hat schon viele Rechtspopulisten kommen und gehen sehen. Die in Ungarn regierenden Rechtsnationalen aber, die ab 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, sind ein harter Brocken. S ...

WAZ: Hohes Risiko. Kommentar von Theo Schumacher

Essen: Zynischer könnte es der Zufall kaum treiben. Während die Opposition gestern offiziell nach Münster zog, um den rot-grünen Nachtragshaushalt zu stoppen, beschloss die Landesregierung ihre Eckpunk ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Bahnchaos kurz vor Weihnachten
Offenbarungseid
NICOLE HILLE-PRIEBE

Bielefeld: Mit den Worten "Wir kleckern hier nicht, wir klotzen", hatte Bahnchef Rüdiger Grube Ende September versprochen, dass in diesem Winter alles besser wird. Drei Monate später rät er nun d ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
NRW-Regierung legt ersten Haushaltsentwurf vor
Enttäuschend
PETER JANSEN, DÃœSSELDORF

Bielefeld: Der Haushaltsentwurf für 2011, den die rot-grüne Regierung gestern verabschiedete, ist ernüchternd , wenn nicht enttäuschend. An dem Tag, an dem CDU und FDP beim Verfassungsgericht ihre Klage ge ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Falscher Bombenalarm in Rom
Von Weihnachtsfrieden keine Spur
MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld: Immerhin kam die Entwarnung schnell. Der zunächst als Bombe eingestufte Inhalt eines Päckchens, das in einer U-Bahn der italienischen Hauptstadt Rom für einen Großalarm gesorgt hatte, entpuppte ...


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