Rheinische Post: CDU-Generalsekretär Gröhe fordert SPD auf, "taktische Spielchen" bei Hartz IV zu beenden
(ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die SPD
aufgefordert, ihre "taktische Spielchen" bei den Verhandlungen um ein
neues Hartz-IV-Gesetz zu beenden. "Sachfremde Forderungen wie der
gesetzliche Mindestlohn verzögern eine Einigung nur unnötig", sagte
Gröhe der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochsausgabe). Wer die Neuregelung der Hartz-IV-Leistungen und
das damit verbundene Bildungspaket mit sachfremden Bedingungen
verknüpfe, nehme die Kinder der Langzeitarbeitslosen als Geiseln.
"Spätestens wenn die Schule losgeht, muss die Richtung klar sein",
verlangte der CDU-Politiker.
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Datum: 22.12.2010 - 00:00 Uhr
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