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Politik & Gesellschaft

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Saarbrücker Zeitung: Aigner kritisiert vorschnelles Wegwerfen von Lebensmitteln

Saarbrücken: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert Verbraucher und Handel auf, mit Lebensmitteln sorgfältiger umzugehen. Jährlich würden in Deutschland rund 20 Millionen Tonnen Essen auf den ...

Rheinische Post: Rot-Grün plant Neuverschuldung von 7,96 Milliarden Euro

Düsseldorf: Der Etat-Entwurf der rot-grünen Landesregierung für das Jahr 2011 sieht eine Neuverschuldung von 7,96 Milliarden Euro vor. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Rheinische Post: Scharfe Kritik von SPD und Grünen am Bahn-Management

Düsseldorf: Verkehrspolitiker von SPD und Grünen haben die Bahn wegen der witterungsbedingten Serviceprobleme scharf angegriffen. "Die Vorbereitung auf den Börsengang hat der Bahn schwer geschadet. Beim ...

Rheinische Post: FDP legt Gesetzentwurf zur Aussetzung von "Elena" vor

Düsseldorf: Deutsche Behörden sollen vorerst keinen Zugriff auf sensible Arbeitnehmer-Daten bekommen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die Aussetzung des "elektronische ...

Rheinische Post: FDP-Wahlkampf ohne Westerwelle-Plakate

Düsseldorf: Die FDP-Landesverbände in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden das Konterfei des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle in den anstehenden Landtagswahlkämpfen im Mà ...

Rheinische Post: Union will Ausbildung von Pflegekräften reformieren

Düsseldorf: Der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Willi Zylajew (CDU), will mit einer Reform der Ausbildung von Pflegekräften dem Personalmangel in der Branche entgegenwirken. " ...

Mittelbayerische Zeitung: Eine geglückte Mission

Regensburg: Außenpolitisches Federgewicht? Horst Seehofer straft Wikileaks Lügen. Bayerns Ministerpräsident hat in Tschechien gut 24 Stunden auf glattem Polit-Parkett mit Behutsamkeit und diplomatischem Ges ...

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Versöhnung mit Tschechien:

Bielefeld: Manche Kriege wollen nicht enden. Zwar ist der Kalte Krieg längst vorbei, doch Tschechen und Deutsche haben lange in einer politischen Eiszeit gelebt. Misstöne, Widersprüche und Streit haben das ...

Lausitzer Rundschau: Schmuddelecke

Zum Wahlausgang in Weißrussland

Cottbus: Im Nachhinein hat Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko den deutschen Außenminister Guido Westerwelle nur benutzt, als er ihm vor sechs Wochen in Minsk vor laufenden Fernsehkameras versi ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Wahlen in Weißrussland

Bielefeld: Auch halbfreie Wahlen sind gänzlich ungültig. Wahlbeobachter bewerten die Auszählung der Präsidentschaftswahl in Weißrussland als schlecht bis sehr schlecht. Die scheinbar generöse Zulassung ...

RNZ: Blick nach vorn - Kommentar zu Seehofers Besuch in Tschechien

Heidelberg: Von Christian Altmeier Es wirkte zunehmend wie ein Anachronismus: Inmitten eines vereinten Europas würdigten sich die Nachbarn Bayern und Tschechien auf Regierungsebene keines Blickes. Nun habe ...

Mittelbayerische Zeitung: Peitsche statt Zuckerbrot

Regensburg: Wenn es noch eines schlagenden Beweises bedurft hätte, dass Alexander Lukaschenko mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts am Hut hat, so hat ihn der weißrussische Selbstherrscher am Sonntag ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur FDP

Halle: Für einen Wiederaufstieg brauchen die Liberalen ein anderes Auftreten und eine andere Politik. Westerwelle polarisiert die Republik wie kein bürgerlicher Politiker seit Franz Josef Strauß. Aber w ...

Rheinische Post: Schulden-Dokument

Düsseldorf: Ein Kommentar von Martin Kessler: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft müsste sich viel Mühe geben, wenn sie im neuen NRW-Haushalt einen Sparansatz erkennen wollte. Weil sie eine lebenskluge Fr ...

Rheinische Post: Daten sichern

Düsseldorf: Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die FDP macht endlich positive Schlagzeilen. Und dass in ihrem bisher vernachlässigten Kerngebiet, den Bürgerrechten. Dass die Liberalen nun einen ersten Ge ...

Rheinische Post: Nachtflugverbot auftauen

Düsseldorf: Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Der Verkehrsminister hat Recht. Besondere Lagen erfordern flexible Reaktionen. Deshalb sollten Landesbehörden die Vorschriften zum Nachtflugverbot durch die Ente ...

Südwest Presse: Kommentar zur Bildung

Ulm: Die Reaktion der Kultusministerin auf das Werkrealschul-Urteil des Sigmaringer Verwaltungsgerichts spricht Bände. Marion Schick kündigt an, in Berufung zu gehen. Das ist ihr gutes Recht. Aber ist ...

WAZ: Der letzte Diktator
- Kommentar von Stefan Scholl

Essen: Alexander Lukaschenko feierte den Wahlsieg in Weißrussland auf seine Art. Hunderte Oppositionelle ließ er festnehmen, Dutzende zusammenschlagen und gratuliert seinen Kettenhunden vom KGB: Das Vol ...

WAZ: Kauder, Kinder, Homosexuelle
- Kommentar von Ulrich Reitz

Essen: Homosexuelle Paare sollten keine Kinder haben, zu deren Wohl. Volker Kauder ist nicht irgendwer, sondern der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Er ist ein bekennender Konservati ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Seehofer besucht Tschechien
Ende einer Eiszeit
RALF MÜLLER, MÜNCHEN

Bielefeld: Mit allen Ländern des ehemaligen Ostblocks hat die Bundesrepubliken zu einem weitgehend normalen Verhältnis gefunden. Nur zwischen Bayern und der Tschechischen Republik überdauerte die politisch ...


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