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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Mündliche Anhörung von Kommissar John Dalli im Europäischen Parlament im Skandal "effecto"

: In der im Jahre 2007 von EU-Kommissionspräsident Barroso betitelten "Affaire atmed" muss sich auf Antrag des Petitionsauschusses EU-Kommissar John Dalli am 18.01.2011 im Plenum des Europäi ...

Lebenslange Haftstrafe wegen Ermordung niederländischer Zivilisten durch ein Mitglied der deutschen Waffen-SS rechtskräftig

Karlsruhe: Lebenslange Haftstrafe wegen Ermordung niederländischer Zivilisten durch ein Mitglied der deutschen Waffen-SS rechtskräftig ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

München: Bausparkasse darf Abschlussgebühren verlangen ...

Schmidt nennt US-Hatz auf Assange unklug

Hamburg: Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt hat die Hatz amerikanischer Firmen und Politiker auf den WikiLeaks-Gründer Julian Assange als "unklug" verurteilt. "Das wirkt wie Rache, und ...

Rheinische Post: Unionsfraktionsvize Singhammer kritisiert PID-Befürworter

Düsseldorf: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), hat sich gegen eine eingeschränkte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. "Jede Differe ...

Zusatzangebote dürfen kein Hoheitsgebiet der PKV sein / TK fordert: Rahmenbedingungen für Wahltarife in der GKV anpassen

Hamburg: Seit dem 1. April 2007 dürfen die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) Wahltarife anbieten. Damit haben auch Versicherte in der GKV die Möglichkeit erhalten, ihren Versicherungsschutz ein Stück weit ...

Main-Post: Katholische Kirche bietet Missbrauchsopfern Zahlung an - Bischof Ackermann sucht Konsens am Runden Tisch - Bisher 432 Fälle gemeldet

Berlin / Würzburg.: Die Katholische Kirche bietet den Opfern sexuellen Missbrauchs eine Geldzahlung an. Der Beauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, der Trierer Bischof Stephan Ackermann, sagte der Würzburger &quo ...

Saarbrücker Zeitung: Aigner kritisiert vorschnelles Wegwerfen von Lebensmitteln

Saarbrücken: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert Verbraucher und Handel auf, mit Lebensmitteln sorgfältiger umzugehen. Jährlich würden in Deutschland rund 20 Millionen Tonnen Essen auf den ...

Rheinische Post: Rot-Grün plant Neuverschuldung von 7,96 Milliarden Euro

Düsseldorf: Der Etat-Entwurf der rot-grünen Landesregierung für das Jahr 2011 sieht eine Neuverschuldung von 7,96 Milliarden Euro vor. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Rheinische Post: Scharfe Kritik von SPD und Grünen am Bahn-Management

Düsseldorf: Verkehrspolitiker von SPD und Grünen haben die Bahn wegen der witterungsbedingten Serviceprobleme scharf angegriffen. "Die Vorbereitung auf den Börsengang hat der Bahn schwer geschadet. Beim ...

Rheinische Post: FDP legt Gesetzentwurf zur Aussetzung von "Elena" vor

Düsseldorf: Deutsche Behörden sollen vorerst keinen Zugriff auf sensible Arbeitnehmer-Daten bekommen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die Aussetzung des "elektronische ...

Rheinische Post: FDP-Wahlkampf ohne Westerwelle-Plakate

Düsseldorf: Die FDP-Landesverbände in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden das Konterfei des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle in den anstehenden Landtagswahlkämpfen im Mà ...

Rheinische Post: Union will Ausbildung von Pflegekräften reformieren

Düsseldorf: Der pflegepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Willi Zylajew (CDU), will mit einer Reform der Ausbildung von Pflegekräften dem Personalmangel in der Branche entgegenwirken. " ...

Mittelbayerische Zeitung: Eine geglückte Mission

Regensburg: Außenpolitisches Federgewicht? Horst Seehofer straft Wikileaks Lügen. Bayerns Ministerpräsident hat in Tschechien gut 24 Stunden auf glattem Polit-Parkett mit Behutsamkeit und diplomatischem Ges ...

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Versöhnung mit Tschechien:

Bielefeld: Manche Kriege wollen nicht enden. Zwar ist der Kalte Krieg längst vorbei, doch Tschechen und Deutsche haben lange in einer politischen Eiszeit gelebt. Misstöne, Widersprüche und Streit haben das ...

Lausitzer Rundschau: Schmuddelecke

Zum Wahlausgang in Weißrussland

Cottbus: Im Nachhinein hat Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko den deutschen Außenminister Guido Westerwelle nur benutzt, als er ihm vor sechs Wochen in Minsk vor laufenden Fernsehkameras versi ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Wahlen in Weißrussland

Bielefeld: Auch halbfreie Wahlen sind gänzlich ungültig. Wahlbeobachter bewerten die Auszählung der Präsidentschaftswahl in Weißrussland als schlecht bis sehr schlecht. Die scheinbar generöse Zulassung ...

RNZ: Blick nach vorn - Kommentar zu Seehofers Besuch in Tschechien

Heidelberg: Von Christian Altmeier Es wirkte zunehmend wie ein Anachronismus: Inmitten eines vereinten Europas würdigten sich die Nachbarn Bayern und Tschechien auf Regierungsebene keines Blickes. Nun habe ...

Mittelbayerische Zeitung: Peitsche statt Zuckerbrot

Regensburg: Wenn es noch eines schlagenden Beweises bedurft hätte, dass Alexander Lukaschenko mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts am Hut hat, so hat ihn der weißrussische Selbstherrscher am Sonntag ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur FDP

Halle: Für einen Wiederaufstieg brauchen die Liberalen ein anderes Auftreten und eine andere Politik. Westerwelle polarisiert die Republik wie kein bürgerlicher Politiker seit Franz Josef Strauß. Aber w ...


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