Politik & Gesellschaft
Saarbrücken: Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU)
fordert Verbraucher und Handel auf, mit Lebensmitteln sorgfältiger
umzugehen. Jährlich würden in Deutschland rund 20 Millionen Tonnen
Essen auf den ...
Düsseldorf: Der Etat-Entwurf der rot-grünen Landesregierung
für das Jahr 2011 sieht eine Neuverschuldung von 7,96 Milliarden Euro
vor. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
...
Düsseldorf: Verkehrspolitiker von SPD und Grünen haben die
Bahn wegen der witterungsbedingten Serviceprobleme scharf
angegriffen. "Die Vorbereitung auf den Börsengang hat der Bahn schwer
geschadet. Beim ...
Düsseldorf: Deutsche Behörden sollen vorerst keinen Zugriff
auf sensible Arbeitnehmer-Daten bekommen. Die FDP-Bundestagsfraktion
hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, in dem die Aussetzung des
"elektronische ...
Düsseldorf: Die FDP-Landesverbände in Hamburg,
Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg werden das
Konterfei des Parteivorsitzenden Guido Westerwelle in den anstehenden
Landtagswahlkämpfen im Mà ...
Düsseldorf: Der pflegepolitische Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, Willi Zylajew (CDU), will mit einer
Reform der Ausbildung von Pflegekräften dem Personalmangel in der
Branche entgegenwirken. " ...
Regensburg: Außenpolitisches Federgewicht? Horst Seehofer
straft Wikileaks Lügen. Bayerns Ministerpräsident hat in Tschechien
gut 24 Stunden auf glattem Polit-Parkett mit Behutsamkeit und
diplomatischem Ges ...
Bielefeld: Manche Kriege wollen nicht enden. Zwar ist der
Kalte Krieg längst vorbei, doch Tschechen und Deutsche haben lange in
einer politischen Eiszeit gelebt. Misstöne, Widersprüche und Streit
haben das ...
Cottbus: Im Nachhinein hat Weißrusslands Machthaber
Alexander Lukaschenko den deutschen Außenminister Guido Westerwelle
nur benutzt, als er ihm vor sechs Wochen in Minsk vor laufenden
Fernsehkameras versi ...
Bielefeld: Auch halbfreie Wahlen sind gänzlich ungültig.
Wahlbeobachter bewerten die Auszählung der Präsidentschaftswahl in
Weißrussland als schlecht bis sehr schlecht. Die scheinbar generöse
Zulassung ...
Heidelberg: Von Christian Altmeier
Es wirkte zunehmend wie ein Anachronismus: Inmitten eines
vereinten Europas würdigten sich die Nachbarn Bayern und Tschechien
auf Regierungsebene keines Blickes. Nun habe ...
Regensburg: Wenn es noch eines schlagenden Beweises bedurft
hätte, dass Alexander Lukaschenko mit Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit nichts am Hut hat, so hat ihn der weißrussische
Selbstherrscher am Sonntag ...
Halle: Für einen Wiederaufstieg brauchen die Liberalen ein
anderes Auftreten und eine andere Politik. Westerwelle polarisiert
die Republik wie kein bürgerlicher Politiker seit Franz Josef Strauß.
Aber w ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Martin Kessler:
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft müsste sich viel Mühe geben,
wenn sie im neuen NRW-Haushalt einen Sparansatz erkennen wollte. Weil
sie eine lebenskluge Fr ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Die FDP macht endlich positive Schlagzeilen. Und dass in ihrem
bisher vernachlässigten Kerngebiet, den Bürgerrechten. Dass die
Liberalen nun einen ersten Ge ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Der Verkehrsminister hat Recht. Besondere Lagen erfordern flexible
Reaktionen. Deshalb sollten Landesbehörden die Vorschriften zum
Nachtflugverbot durch die Ente ...
Ulm: Die Reaktion der Kultusministerin auf das
Werkrealschul-Urteil des Sigmaringer Verwaltungsgerichts spricht
Bände. Marion Schick kündigt an, in Berufung zu gehen. Das ist ihr
gutes Recht. Aber ist ...
Essen: Alexander Lukaschenko feierte den Wahlsieg in
Weißrussland auf seine Art. Hunderte Oppositionelle ließ er
festnehmen, Dutzende zusammenschlagen und gratuliert seinen
Kettenhunden vom KGB: Das Vol ...
Essen: Homosexuelle Paare sollten keine Kinder haben, zu
deren Wohl. Volker Kauder ist nicht irgendwer, sondern der
Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Er ist ein
bekennender Konservati ...
Bielefeld: Mit allen Ländern des ehemaligen Ostblocks hat
die Bundesrepubliken zu einem weitgehend normalen Verhältnis
gefunden. Nur zwischen Bayern und der Tschechischen Republik
überdauerte die politisch ...