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Politik & Gesellschaft
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Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Linke
Linke in Sachsen-Anhalt distanzieren sich von Lötzsch und beklagen "Erklärungsnotstand"
Halle: Die Linke in Sachsen-Anhalt hat sich in scharfer
Form vom Kommunismus-Vorstoß der Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch
distanziert. "Das ist keine Unterstützung für unseren Wahlkampf,
darübe ...Neue Westfälische (Bielefeld): Pro Bahn-Vorsitzender Karl-Peter Naumann: Bahn-Dividende in Instandhaltung des Netzes investieren
Bielefeld: Bielefeld. Scharfe Kritik an der Bahn-Verkehrspolitik hat Karl-Peter Naumann, Vorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn, geübt. "Die Politik hat viele Jahre nicht das getan, was sie hätte t ...Die USA vor dem Abgrund ? - Erneuerbare Zahlungsmittel
Berlin: Hätten die Nationen und ihre Regierenden dafür Sorge getragen, dass es den Völkern gut geht und es ungehindert Konsumieren kann sowie Rücklagen bilden, ich meine nicht den Leser welche solche besi ...Der Tagesspiegel: SPD begrüßt Abzugsbeginn Ende 2011 im neuen Afghanistan-Mandat
Grüne weiter skeptisch
Berlin: Berlin - Die SPD hat positiv auf die Nachricht
reagiert, wonach die Bundesregierung im neuen Afghanistan-Mandat als
Starttermin für den Abzug deutscher Soldaten das Ende des Jahres
festschreiben w ...Rheinische Post: SPD für Volksinitiativen, Volksentscheide und Volksgesetzgebung auf Bundesebene
Düsseldorf: Die SPD will auf Bundesebene Volksinitiativen, Volksentscheide und Volksgesetzgebung einführen. Dies geht aus dem Entwurf für ein SPD-Fortschrittsprogramm hervor, das der in Düsseldorf erscheine ...Rheinische Post: Verkehrsminister Ramsauer kündigt Strategiewechsel bei S-Bahn in Berlin an
Düsseldorf: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat das Fiasko bei der S-Bahn in Berlin als "Sonderproblem" bezeichnet und einen Strategiewechsel angekündigt. "Das dauernde Herumflicken ...Der Tagesspiegel: Hamburgs Grünen-Fraktionschef: Schwarz-Grün nicht tot
Berlin: Berlin - Trotz der Aufkündigung der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hält der Hamburger Grünen-Fraktionschef Jens Kerstan dieses Bündnis für zukunftsfähig in Deutschland. Dem "Tagess ...Der Tagesspiegel: Hamburgs Grüne: SPD auf Hafen fixiert
Berlin: Berlin - Die Hamburger Spitzenkandidatin der Grünen, Anja Hajduk, hat im Wahlkampf ihren potenziellen Koalitionspartner SPD angegriffen. Dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) sagte sie: "Es ist ...Der Tagesspiegel: Steinmeier: Keine Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene, wenn sich ihre Führung zum Kommunismus bekennt
Berlin: Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für den Fall aus, dass sich deren Führungskräfte weiter zum Kommunismus bekennen. ...Der Tagesspiegel: Steinmeier: Keine Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene, wenn sich ihre Führung zum Kommunismus bekennt
Berlin: Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für den Fall aus, dass sich deren Führungskräfte weiter zum Kommunismus bekennen. ...Der Tagesspiegel: Steinmeier fordert CDU-Chefin Angela Merkel zur Verteidigung der Pressefreiheit in Ungarn auf
Berlin: Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der Bundesregierung vorgeworfen, sich in der Debatte um das umstrittene ungarische Mediengesetz wegzuducken. "Bundeskanzlerin Merkel und ...Der Tagesspiegel: Steinmeier warnt SPD vor programmatischen Verengung auf soziale Fragen:
Sozialdemokraten sollen sich nicht nur um Umverteilung, sondern auch um die Zukunft der Wirtschaft kümmern
Berlin: Berlin - Unmittelbar vor der Klausur des
SPD-Parteivorstands am Montag hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier seine Partei davor gewarnt, sich programmatisch auf
soziale Fragen zu verengen. ...Gerichte halten Baupreise in Deutschland für sittenwidrig
Gauting: Selten hat ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) so hohe Wellen geschlagen, wie das Diktum des obersten deutschen Zivilgerichts zu sittenwidrigen Preisen am Bau. In der Zwischenzeit sind einige Obe ...Oskar Lafontaine auf stern.de: Linke "keine kommunistische Partei" -Äußerung von Parteichefin Lötzsch "unglücklich"
Hamburg: In der derzeitigen heftigen Kommunismus-Debatte in der Linkspartei hat sich jetzt Oskar Lafontaine eindeutig positioniert. In einem Interview mit dem Online-Magazin stern.de beantwortete er die Frag ...Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Finanzen
Notprogramm für Straßen - Landesregierung will Kommunen in Sachsen-Anhalt helfen
Halle: Das Land Sachsen-Anhalt will ein
Schlagloch-Notprogramm auflegen, um den finanziell klammen Städten,
Gemeinden und Kreisen bei der Beseitigung der Winterschäden unter die
Arme zu greifen. Das beri ...Mitteldeutsche Zeitung: Christsoziale
Parlamentarischer Finanz-Staatssekretär Koschyk sieht nur begrenzte Spielräume für Steuersenkung
Halle: Der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hält weitere
Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode nur unter bestimmten
Bedingungen für möglich. &qu ...Rheinische Post: Möllring: Steuereinnahmen sprechen für Nullrunde im öffentlichen Dienst
Düsseldorf: Angesichts der angespannten Haushaltslage hat der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, Hoffnungen auf Lohnerhöhungen im öffentlichen Dienst einen Däm ...Rheinische Post: NRW-Arbeitsminister Schneider sieht bei Hartz-IV-Verhandlungen keine Einigungschance bei Mindestlohn
Düsseldorf: Bei den Verhandlungen um die Hartz-IV-Reformen sieht NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) keine Einigungschance beim Mindestlohn. "Der Vorschlag von Union und FDP zum Mindestlohn und zu ...Rheinische Post: Verbraucherschutz-Chef Billen fordert schärferes Futtermittel-Gesetze
Düsseldorf: Als Konsequenz aus dem Dioxinskandal hat der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, ein schärferes Futtermittelgesetz gefordert. "Was für ein Futtermittel verwendet ...Rheinische Post: Sarrazin wehrt sich gegen Rauswurf aus der SPD
Düsseldorf: Der frühere Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) wehrt sich gegen den drohenden Parteiausschluss. Sarrazins Rechtsbeistand, Hamburgs früherer SPD-Bürgermeister K ...Seite 4335 von 5357: 1 «Â ..  4334 4335 4336  4337  4338  4339  4340  4341  4342  4343  .. » 5357