Politik & Gesellschaft
Berlin: Ausgrenzung der LINKEN bei Hartz IV-Verhandlungen gestoppt ...
Berlin: Künstlersozialversicherung wird 2011 einfacher und gerechter
...
Bielefeld: Mehrere Menschen, die beim Bombenanschlag auf
eine koptische Kirche in Alexandria schwer verletzt worden sind,
sollen in Kürze in Deutschland medizinisch behandelt werden. Das hat
der niedersächs ...
Hamburg: Hamburg/Lürschau. Wo war Gott, als Guido Westerwelle Außenminister wurde? Diese Frage kann nicht einmal die Bild-Zeitung beantworten. Alle anderen bedeutenden Fragen des dritten Jahrtausends - abges ...
Köln: Aus einem Beratungsvertrag ist eine Bank verpflichtet, eine Kapitalanlage, die sie empfehlen will, mit banküblichem kritischen Sachverstand zu prüfen. ...
Gauting: Wieder einmal mussten sich die Gerichte mit einem Testament beschäftigen, das den Formerfordernissen des Gesetzes nicht entsprach. Die Benennung von Erben auf einer dem eigentlichen letzten Willen be ...
Köln: Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Drei-Wochen-Frist keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch d ...
Köln: Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verp ...
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat das jüngste Plädoyer
der Linkspartei-Vorsitzenden Gesine Lötzsch für den Kommunismus
scharf kritisiert. " ...
Köln: Köln. Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Hans-Peter Friedrich, hat betont, dass die Entscheidung
über die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante
Fusion von Bu ...
Düsseldorf: Der von der SPD in den Hartz-IV-Verhandlungen
geforderte flächendeckende Ausbau der Schulsozialarbeit würde den
Staat nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums 2,7 Milliarden
Euro pro Jahr ...
Düsseldorf: Als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal fordern
die Grünen ein neues Gesetz zur Herstellung von Futtermitteln. "Ohne
neues Gesetz bekommen wir die Futtermittelindustrie nicht in den
Griff" ...
Düsseldorf: Der aus Bayern stammende Papst Benedikt XVI.
hat acht führende CSU-Bundestagsabgeordnete zu einer Privataudienz in
den Vatikan eingeladen. Das erfuhr die "Rheinische Post"
(Donnerstagsaus ...
Berlin: Die Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat sich heute gegen eine geforderte Verschärfung der Strafen für den sexuellen Missbrauch von Kindern ausgesprochen. Mit der Begründung bei d ...
Essen: Ungarn hat faktisch die Pressefreiheit abgeschafft.
Seit Januar kann der Staat die Medien kontrollieren, sie auf Linie
zwingen, zu Marionetten degradieren und bei Nichtgehorchen mit (für
kleine V ...
Essen: Skandale in der Nahrungsmittelproduktion sind längst
an der Tagesordnung, doch gewöhnt haben wir uns deswegen daran
nicht. Immer wieder ist der Aufschrei groß angesichts der kriminellen
Energie p ...
Essen: Man kann erklären, dass Manager mit einem Bonus
belohnt werden, wenn sie den Wert ihrer Firma erhöhen. Nicht erklären
kann man, wenn Manager, die den Wert ihrer Firma verringern,
persönlich davo ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Heute nimmt der neue US-Kongress seine Arbeit auf, und der
amerikanische Präsident muss sich schmerzhaft umstellen. Ab sofort
kann Barack Obama, dem die Nov ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Die CSU steckt in einer bizarren Situation. Scheinbar einig,
blickt sie strotzend vor Optimismus auf ihre wachsenden
Sympathiewerte und mitleidig auf die sich se ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Eva Quadbeck:
Im Mittelpunkt der meisten und größten Lebensmittelskandale der
Vergangenheit stand Tierfutter. Der Dioxin-Skandal zeigt, dass in
dieser Branche auch zehn Jahre ...