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Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: Hahn erwartet von Westerwelle "begeisternde Rede" auf Dreikönigstreffen

Berlin: Berlin - Die FDP schraubt die Erwartungen an Guido Westerwelle vor dem Dreikönigstreffen der Liberalen am Donnerstag in Stuttgart hoch. "Da steht viel für die FDP auf dem Spiel. Es ist wicht ...

Der Tagesspiegel: Neuer KMK-Chef Althusmann (CDU) will Sozialpädagogen in alle Schularten schicken

Berlin: Berlin - Der neue Präsident der Kultusministerkonferenz, Bernd Althusmann (CDU), Kultusminister in Niedersachsen, spricht sich für den Einsatz von Sozialpädagogen in allen Schularten aus. So kö ...

Aachener Nachrichten: Von der Leyen kündigt Qualifizierungsinitiative im Pflegebereich an - Pakt auf Gegenseitigkeit

Aachen: Die Bundesregierung plant eine Initiative gegen den Fachkräftemangel in der Pflegebranche. "Gemeinsam mit Gesundheitsminister Philipp Rösler und Familienministerin Kristina Schröder wollen ...

WAZ: CSU rückt von geplanter Pflegezusatzversicherung ab

Essen: Die CSU rückt von der im Koalitionsvertrag vereinbarten Zusatzversicherung in der Pflege ab. "Für einen Minimalbeitrag wird sich der Aufwand einer zweiten Säule nicht lohnen", sagte Ba ...

Saarbrücker Zeitung: von der Leyen erwartet Hartz-Einigung noch im Januar - gegen überzogene Forderungen beim Bildungspaket

Saarbrücken: Trotz der zahlreichen Nachbesserungswünsche seitens der Opposition geht Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) von einer Einigung bei der Hartz-IV-Reform noch in diesem Monat aus. " ...

Der Tagesspiegel: CSU fordert Terrorschutz-Gesetz

Berlin: Die CSU verlangt ein Gesetz zur Speicherung von Vorratsdaten und zur Erstellung einer Visa-Warndatei. Es sei "unverzichtbar", dass Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FD ...

Der Tagesspiegel: CSU will Mittelschicht steuerlich entlasten

Berlin: Der Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, Hans-Peter Friedrich, drängt auf eine stärkere Steuerentlastung der Mittelschicht. Über den Zeitpunkt dafür werde nach der Steuerschätzung im Mai zu ...

Übertriebene Polizeigewalt in Bolivien

La Paz Bolivien: Massive Proteste zum Preisanstieg fuer Treibstoff Nach dem plötzlichen und unerwarteten Preisanstieg für Treibstoff und damit verbunden praktisch aller Grundnahrungsmittel gab es am 30.12.2010 die ...

Hessenschau-Jubiläum: GRÜNE gratulieren zum Fünfzigsten

Wiesbaden: Hessenschau-Jubiläum: GRÜNE gratulieren zum Fünfzigsten ...

Rheinische Post: Verdi-Chef Bsirske rüttelt an Beamtenstatus für Lehrer / Staatsangestellte sollen unkündbar werden

Düsseldorf: Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass Angestellte im öffentlichen Dienst ab einem bestimmten Alter unkündbar werden. "Ich trete dafür ein, dass - abhängig von Beschäftigungsjahren und Lebe ...

Rheinische Post: Bundesregierung will 2011 Mindestrente prüfen lassen

Düsseldorf: Die Bundesregierung will 2011 die Einführung einer gesetzlichen Mindestrente für Geringverdiener prüfen lassen. Voraussichtlich im April werde eine neue Regierungskommission namens "Vermeid ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar EU-Ratspräsidentschaft

Regensburg: ass die Europäische Union nicht eingreift, wenn sich ein Machtmensch wie der ungarische Premierminister Victor Orban den Staat zueigen macht, zeigt einmal mehr: Eine einheitliche politische Linie z ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Verurteilung Katzavs

Stuttgart: Die Verurteilung des ehemaligen Staatspräsidenten Mosche Katzav wegen Vergewaltigung zeigt vor allem eins: Israel ist der einzige funktionierende Rechtsstaat im Nahen Osten. Selbst in Westeuropa w ...

Rheinische Post: Kommentar: Frauen in Führungspositionen

Düsseldorf: Lange kamen Frauen in Wirtschaft und Politik nur in einer Rolle vor: als Frau an seiner Seite. Dann kamen viele Frauen lila daher und hielten den Kampf um das Binnen-I ("PolitikerInnen") ...

Rheinische Post: Kommentar: Lernen aus dem Winter-Chaos

Düsseldorf: Es ist schon lange her, dass der Einbruch von Schnee und Eis so massive Auswirkungen auf den Alltag der Menschen in NRW gehabt hat wie in den vergangenen Wochen. Zigtausende kamen zu spät zur Arbei ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Gemeindefinanzierung

Bielefeld: Niemand hat in Düsseldorf angeordnet: CDU-Gemeinden auf dem Land müssen bluten, rot-grüne Großstädter sollen für ihre Wählerstimme etwas zurückbekommen. So einfach funktioniert Politik nich ...

Rheinische Post: Politische Strafe

Kommentar Von Godehard Uhlemann

Düsseldorf: Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht politische Absichten hinter dem Urteil gegen Michail Chodorkowski. Eine solche Einschätzung ist der Bundesregierung nicht leicht gefallen. Immerhin will sie das ...

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera

Gera: Ostthüringer Zeitung Gera zu Wirtschaft und Winter: Kaum fällt der erste Schnee, warnen Wirtschaftsverbände vor Umsatzeinbußen und rechnen flugs aus, wieviel die weiße Pracht der Industrie ...

WAZ: Die Richtung stimmt
- Kommentar von Daniel Freudenreich

Essen: Die Bundesagentur für Arbeit und das Arbeitsministerium haben sich ambitionierte Ziele gesetzt. Völlig zu Recht. Die Wirtschaft brummt und Arbeitgeber suchen zum Teil händeringend nach Personal. ...


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