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Der Tagesspiegel: Steinmeier: Keine Koalition mit Linkspartei auf Bundesebene, wenn sich ihre Führung zum Kommunismus bekennt
ID: 325103
(ots) - Berlin - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier
schließt eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für den
Fall aus, dass sich deren Führungskräfte weiter zum Kommunismus
bekennen. Mit Blick auf Äußerungen von Linkspartei-Chefin Gesine
Lötzsch sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel
(Sonntagausgabe): "Sollte das Führungspersonal der Linkspartei 2013
den Kommunismus als Ziel ihrer Politik ausgeben, wird sie in der
deutschen Politik keine Koalitionspartner finden. Auch nicht die
Sozialdemokratie." Der SPD-Politiker forderte die Linkspartei auf,
Zweifel an ihrem Verhältnis zum Parlamentarismus auszuräumen.
Mit Blick auf eine mögliche Koalitionen der SPD mit der
Linkspartei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März meinte
Steinmeier: "Die SPD wird genau hinsehen, ob die Altkader in der
Linkspartei sich durchsetzen oder ob es vernünftige Kräfte sind, wie
wir sie in Brandenburg und in Berlin sehen."
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Datum: 08.01.2011 - 14:04 Uhr
Sprache: Deutsch
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Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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