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Politik & Gesellschaft

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Rheinische Post: SPD plant grundlegende Erneuerung der Parteistruktur

Düsseldorf: Die SPD plant eine grundlegende Reform ihrer Parteistruktur. Sie will sich öffnen und ihren Mitgliedern mehr Einfluss geben. "Wir brauchen ein neues Organisationsverständnis und einen Kultur ...

Rheinische Post: Ramsauer will Spielräume mutig für Steuerentlastung nutzen

Düsseldorf: Die CSU besteht darauf, bei günstiger Entwicklung der Steuereinnahmen schon 2012, spätestens aber 2013 die Bürger zu entlasten. "Ich trete mit aller Überzeugung dafür ein, dass wir Spielrà ...

Rheinische Post: US-Bankrott

Düsseldorf: Ein Kommentar von Antje Höning: Die Drohung von US-Finanzminister Timothy Geithner klingt dramatisch: Wenn der Kongress der Regierung nicht erlaube, höhere Schulden zu machen, drohe der Staats ...

Rheinische Post: Realist Möllring

Düsseldorf: Ein Kommentar von Maximilian Plück: Die Akteure im wiederkehrenden Tarif-Theater laufen sich warm: Erst haben Verdi und Beamtenbund ihre Forderung von satten fünf Prozent für die Länderbesch ...

Rheinische Post: Was uns das Essen wert ist

Düsseldorf: Ein Kommentar von Klaus-Peter Kühn: Das Misstrauen ist wieder da. Es hat eiförmige Gestalt und steht auf dem Frühstückstisch. Immer dann, wenn ein Lebensmittelskandal die Republik in Aufregun ...

RNZ: Wunschkonzert - Kommentar zu CSU/Steuern

Heidelberg: Für den Abschluss ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hatte die CSU noch einen Paukenschlag vorbereitet. Fast sechs Milliarden Euro Steuerentlastung sind ein Wort. Schaut man jedoch genauer hin, ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum ungarischen Mediengesetz

Bielefeld: Auf dieses Signal hat Europa lange warten müssen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban will nicht länger mit dem Kopf durch die Wand. Allein seine Regierung war davon überzeugt, dass das unga ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Dioxinskandal

Bielefeld: Viele Politiker und selbsternannte Experten fordern eine lückenlose Aufklärung des Dioxinskandals und eine harte Bestrafung der Täter. Dies alles sind im Hinblick auf die geltenden gesetzlichen ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Schulsozialarbeitern

Bielefeld: Mehr Sozialarbeiter für die Schulen! Mit dieser Forderung im Poker um die Hartz-IV-Reform will die SPD ihr sozialpolitisches Profil schärfen. Die Erfolgsaussichten sind gut - auch aus der CDU gib ...

Mitteldeutsche Zeitung: zur FDP

Halle: Gemeinsam haben die Liberalen mit ihrem Chef auch eine große Ratlosigkeit, die mit der Pose der Entschlossenheit oder einem Feintuning in Richtung "netter und sozialer" nicht einmal ober ...

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Verkaufserfolg von Daimler

Stuttgart: Ob die starke Nachfrage anhält, hängt von der PS-Verliebtheit der Chinesen ab. Denn das Plus beim Absatz wurde vor allem in Asien und den USA erzielt (...) Hierzulande und im übrigen Europa gilt ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Dioxinskandal
Kriminelle Energie
JOHANN VOLLMER

Bielefeld: Am Ende ist alles wieder nur ein bedauerlicher Unfall gewesen. Die Litanei der ertappten Panscher in der Lebensmittelbranche ist immer die gleiche. Da war dann eine alte Maschine defekt oder eine n ...

Ministerin Löhrmann: ?Wir vereinfachen den Übergang vom Berufskolleg zur Hochschule?

Düsseldorf: Ministerin Löhrmann: "Wir vereinfachen den Übergang vom Berufskolleg zur Hochschule" ...

Südwest Presse: Kommentar zum Thema Steuersenkungen

Ulm: Jetzt fängt auch noch die CSU an, große Pläne für Steuersenkungen vorzulegen. Um 5,8 Milliarden Euro will der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon die Bürger entlasten, weil es sein Par ...

Die Dynastie Westerwelle - Erneuerbare Zahlungsmittel

Berlin: Einem solchen Machtmenschen sollte man sich nicht in den Weg stellen oder zum Feinde machen, was 2001 Wolfgang Gerhardt, als damaliger Nachfolger von Klaus Kinkel, im Parteivorsitz der FDP, tat. Er w ...

WAZ: Die Entdeckung der Lautlosigkeit. Leitartikel von Miguel Sanches

Essen: Die CSU ist nicht grantig. Ruhe, nicht Kraftmeierei ist ihr Gebot der Stunde. Der FDP hat man in Kreuth - nahezu lautlos - das Thema Steuersenkung geklaut. Die SPD und die Grünen wurden nicht zur ...

Westdeutsche Zeitung: Niemand will Verantwortungübernehmen
Ein Kommentar von Olaf Steinacker =

Düsseldorf: Das Unappetitliche am jüngsten Lebensmittelskandal ist nicht nur das Dioxin im Tierfutter. Auch nicht, dass die Giftmischerei bereits im März nachgewiesen und seitdem vertuscht worden ist. Wüten ...

WAZ: Eigentor. Kommentar von Dirk Hautkapp

Essen: Natürlich will Gesine Lötzsch nicht die al-te DDR samt Unrechtsstaat zurück. Aber es gibt Reiz-Vokabeln, von denen lässt man besser die Finger, wenn man politische Visionen an den Mann bringen w ...

WAZ: Vorrang für den Schutz der Bürger. Kommentar von Rolf Potthoff

Essen: Straftäter, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen wurden, müssen in speziellen Therapieeinrichtungen untergebracht werden. Das ist die Konsequenz aus einer Entscheidung des Europäischen Ger ...

Verhandlungen um Hartz IV in der Sackgasse

Berlin: Verhandlungen um Hartz IV in der Sackgasse ...


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