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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Der Tagesspiegel: CSU-Landesgruppenvorsitzende Hasselfeldt besorgtüber Zustand der FDP

Berlin: Berlin - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, hat sich besorgt über den Zustand des Koalitionspartners FDP geäußert. Die FDP befinde sich in einer "überaus ...

Der Tagesspiegel: Noch 47 ehemalige MfS-Mitarbeiter in Stasiaktenbehörde / Bundesbeauftragter Jahn lässt arbeitsrechtliche Möglichkeiten prüfen

Berlin: Berlin - 47 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit sind nach Angaben des neuen Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, noch in seiner Behörde b ...

Saarbrücker Zeitung: Regierung kann Virenangriffe auf AKW derzeit nicht ausschließen - Überprüfung läuft

Berlin / Saarbrücken.: Die Bundesregierung hat derzeit keinerlei Hinweise auf eine Infektion von sicherheitstechnischen Systemen deutscher Kernkraftwerke mit Computerviren wie "stuxnet". Die Möglichkeit eines ...

Extremwetter nimmt zu

Wiesbaden: In den letzten Jahren häufen sich Berichteüber Tornados,Überschwemmungen, Hagelunwetter, Kälte- und Hitzewellen. Diplom-Meteorologe und Klimaexperte Dominik Jung: Auch Deutschland ist davon immer ...

Der Tagesspiegel: FDP: Seehofer-Äußerungen sind "Frechheit"

Berlin: Berlin - In scharfer Form hat die FDP Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, wonach die Union sich davor hüten muss, von der Schwäche der Liberalen infiziert zu werden. "Di ...

NRW Kongress 2010 steht für Gedenken und Bestreben

47798 Krefeld: Die Jahreszahl 2010 ist der Ursprung unseres Handelns und das Bestreben nicht zu vergessen Die Nordrheinwestfälische Entwicklungsgesellschaft für innovatives Regional- und Industrie-Marketing - k ...

LVZ: Kauder: Libyen-Einsatz war von Anfang an nicht genug durchdacht / "Es gibt nur den Einsatz der Bundeswehr für Hilfsaktionen"

Leipzig: Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat jegliches militärische Engagement der Bundeswehr im Libyen-Konflikt mit Ausnahme von konkreten Hilfsaktionen ausgeschlossen. In einem Video-Interview mit de ...

Saarbrücker Zeitung: Steinmeier sieht bei FDP Klärungsbedarf für mögliche sozialliberale Koalitionen - "Geschäftsgrundlage der Regierung entfallen"

Berlin / Saarbrücken.: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht für die Frage möglicher sozialliberaler Koalitionen die FDP am Zuge. "Die FDP muss klären, ob sie sich aus der selbst gewählten schwarz-gelb ...

Mitteldeutsche Zeitung: Amtsantritt am 19. April
Neue Minister bekommen bereits volles Monatsgehalt

Halle: Sachsen-Anhalts neue Minister bekommen für den April bereits ihr volles Gehalt, obwohl sie ihr Amt voraussichtlich erst am 19. April antreten werden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittelde ...

Mitteldeutsche Zeitung: Nordafrika
Ex-Generalinspekteur Kujat warnt vor Einsatz von Bundeswehr-Bodentruppen in Libyen

Halle: Der frühere Generalinspekteur Harald Kujat hat vor dem Einsatz von Bodentruppen in Libyen unter deutscher Beteiligung gewarnt. "Wenn man Bodentruppen zum Schutz humanitärer Konvois einsetzt, ...

Mitteldeutsche Zeitung: Nordafrika
Unionsinnenpolitiker Uhl will Schengen-Raum für Einreisende aus Italien schließen

Halle: Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat dafür plädiert, für aus Italien einreisende Menschen die bislang offenen Grenzen des Schengen-Raumes zu schließe ...

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD lehnt EU-Pläne für höhere Dieselpreise ab

Köln: Köln. Das Vorhaben der EU-Kommission, die Dieselpreise durch eine Neuregelung der Besteuerung drastisch zu erhöhen, stößt bei der SPD auf Ablehnung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-B ...

Saarbrücker Zeitung: Ramsauer geht mit Radfahrern hart ins Gericht

Saarbrücken: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht mit den Fahrradfahrern hart ins Gericht und fordert von den Ländern mehr Kontrollen der Radler. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...

Rheinische Post: Künast: Die Grünen sind die Wirtschaftspartei des 21. Jahrhunderts

Düsseldorf: Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sieht die Grünen als neue Wirtschaftspartei. "Das mag sich für manche Ohren komisch anhören, aber die Grünen sind tatsächlich die Wirtschaf ...

Rheinische Post: Künast sieht die Grünen künftig als Nummer 1 im linken Lager

Düsseldorf: Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sieht die Grünen künftig als stärkste Kraft im linken Lager. "Wir haben das Zeug dazu, perspektivisch vor der SPD zu liegen, we ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Wahlrechtsreform

Bielefeld: In zumindest zwei Fällen sollte im Bundestag eine größtmögliche Mehrheit erreicht werden: bei Diätenerhöhungen und bei Änderungen des Wahlrechts. Deshalb darf über die Vorschläge aus den Re ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Libyen-Mandat

Bielefeld: Deutschland wird sich - auch und gerade weil SPD und Grüne dafür sind - nun doch mit Militärs an einer Lösung des Libyenkonflikts beteiligen. Es geht um die bewaffnete Sicherung von Hilfseinsät ...

Jugendliche lieber in den Bus als aufs Moped

Berlin: Jugendliche lieber in den Bus als aufs Moped ...

Schulministerin Löhrmann und Europaministerin Schwall-Düren zeichnen 16 neue Europaschulen aus

Düsseldorf: Schulministerin Löhrmann und Europaministerin Schwall-Düren zeichnen 16 neue Europaschulen aus ...

Arbeits- und Sozialminister Schneider: ?Kein Kind darf zurückbleiben

Düsseldorf: Arbeits- und Sozialminister Schneider: "Kein Kind darf zurückbleiben ? Kinderarmut kann man nur mit einer vorbeugenden Sozial- und Wirtschaftpolitik bekämpfen" ...


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