Politik & Gesellschaft
Saarbrücken: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)
geht mit den Fahrradfahrern hart ins Gericht und fordert von den
Ländern mehr Kontrollen der Radler. Ramsauer sagte der "Saarbrücker
Zeitung" ...
Düsseldorf: Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast,
sieht die Grünen als neue Wirtschaftspartei. "Das mag sich für manche
Ohren komisch anhören, aber die Grünen sind tatsächlich die
Wirtschaf ...
Düsseldorf: Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag,
Renate Künast, sieht die Grünen künftig als stärkste Kraft im linken
Lager. "Wir haben das Zeug dazu, perspektivisch vor der SPD zu
liegen, we ...
Bielefeld: In zumindest zwei Fällen sollte im Bundestag
eine größtmögliche Mehrheit erreicht werden: bei Diätenerhöhungen und
bei Änderungen des Wahlrechts. Deshalb darf über die Vorschläge aus
den Re ...
Bielefeld: Deutschland wird sich - auch und gerade weil SPD
und Grüne dafür sind - nun doch mit Militärs an einer Lösung des
Libyenkonflikts beteiligen. Es geht um die bewaffnete Sicherung von
Hilfseinsät ...
Berlin: Jugendliche lieber in den Bus als aufs Moped ...
Düsseldorf: Schulministerin Löhrmann und Europaministerin Schwall-Düren zeichnen 16 neue Europaschulen aus ...
Düsseldorf: Arbeits- und Sozialminister Schneider: "Kein Kind darf zurückbleiben ? Kinderarmut kann man nur mit einer vorbeugenden Sozial- und Wirtschaftpolitik bekämpfen" ...
Berlin: Delegation des EU-Ausschusses reist zu trilateralem Parlamentariertreffen nach Warschau ...
Düsseldorf: Ministerin Steffens zur Auftaktveranstaltung des Gesundheitsparks Nienhausen: "Mehr Bewegung und Sport sind Schlüssel für ein gesundes Leben" ...
Düsseldorf: Das geplante Versorgungsgesetz ist in zwei
wichtigen Punkten zukunftsweisend. Rösler hat den erst noch drohenden
Arztmangel erkannt und steuert mit einer Vielzahl von Maßnahmen
gegen. Mit dem Ansa ...
Düsseldorf: Die Inflation kommt nicht über uns als ein
Fluch oder als ein tragisches Geschick. Sie wird immer durch eine
leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen."
Gesagt hat das ei ...
Düsseldorf: Die Libyen-Politik der Regierung Merkel ist in
etwa so konsequent wie das Verhalten eines Schlittschuhläufers, der
bemerkt, wie brüchig das Eis unter ihm ist, und dann weit hinaus zur
dünnsten S ...
Regensburg: Die Aufständischen in Libyen zählen auf
Deutschland. Die jetzt überraschend angekündigte Absicherung von
Hilfsaktionen durch Bundeswehrsoldaten sei hochwillkommen, lassen die
Gegner Gaddafis ver ...
Regensburg: Die Tschernobyl-Debatte im Bundestag ist zu
einem Schlagabtausch über die deutsche Atompolitik verkommen. Das war
absehbar, wird aber der Sache in keiner Weise gerecht. Denn die
Dimensionen der Rea ...
Bielefeld: Es geht das Gespenst eines Bundeskanzlers um,
der zum ersten Mal seit Bestehen der Republik nicht aus CDU oder SPD
stammen könnte. Wenn man den Umfragen der Woche glauben darf, dann
wird die Polit ...
Bielefeld: Armut ist relativ. Zweifelsohne. Dennoch ist
Armut mess- und vergleichbar. Die Parameter dafür findet man in der
Nachbarschaft, in Stadt und Land der Republik. Das zeigen die
Armutsstatistiken von ...
Halle: Entscheidend für das Scheitern der allgemeinen
Einführung des Bio-Sprits ist das Misstrauen der Autofahrer, ob ihr
Motor nicht doch vielleicht Schaden nehmen könnte. Diese Sorgen sind
weitgehend ...
Halle: Zwar hat Sachsen-Anhalt gerade die niedrigste
Erwerbslosigkeit registriert, die seit 1992 in einem März gemessen
wurde. Auf einem anderen Blatt steht jedoch, welche Löhne für diese
Arbeit gezahl ...
Halle: Es mag für manche eine Kleinigkeit sein und das arme
Sachsen-Anhalt nicht erheblich finanziell belasten, aber es ist
ungerecht. Minister und Landtagsabgeordnete sollen per Gesetz schon
vom Monatsan ...