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Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrsrecht
Zwei Drittel aller Führerscheinentzüge sind durch Alkoholvergehen bedingt

Halle: Etwa zwei Drittel aller Führerscheinentzüge gehen auf das Konto von Alkoholsündern. Das teilte das Kraftfahrtbundesamt der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag- ...

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrsrecht
SPD-Verkehrsexperte Hacker befürwortet Einführung von Alkolocks bei notorischen Trunkenheitsfahrern

Halle: Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat die Einführung von Alkolocks für Autofahrer begrüßt, die schon einmal mit Alkohol am Steuer erwischt worden sind. "Bei Leuten, die mit Alkohol ...

Dr. Sandro Gaycken spricht auf der Konferenz Cyber Security

Berlin: Die zunehmende Verschmelzung sensibler staatlicher wie unternehmenseigener Infrastrukturen mit dem Internet alarmiert Länder und Unternehmen in aller Welt. „Cyber Security“ ist ein neues sicherhe ...

Verkehrs-Rechtsschutzversicherung: Ist der Knopf im Ohr ein Problemfall?

Bottrop: Im Straßenverkehr kann es schnell zu unangenehmen Situationen kommen. Um sich die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessenüberhaupt noch leisten zu können, benötigt man die Verkehrs-Rechtsschutzv ...

Fall Dennis - Deutsche Kinderhilfe fordert grundlegende Strafrechtsreform

Berlin: "Immer mehr Details kommen im Fall Dennis ans Licht, die deutlich offenbaren: Die aktuelle Rechtslage und Behördenpraxis ist in keiner Weise auf die Besonderheiten und die Vorgehensweise von Pä ...

Der Tagesspiegel: Plagiatsforscher Rieble hält Doktor-Entzug für Koch-Mehrin für möglich

Berlin: Berlin - Der Münchner Plagiatsexperte Volker Rieble hält den Entzug des Doktortitels für die FDP-Europapolitikerin Silvana Koch-Mehrin für möglich. "Nach meiner Auffassung reicht es für d ...

Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig

Karlsruhe: Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig ...

BVR fordert sorgfältige Prüfung der Solvenz Griechenlands

Berlin: Die europäische Politik ist nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) gefordert, möglichst bald Klarheit über die Tragfähigkeit der griechischen Staa ...

Glücksspielstaatsvertrag: Wettbewerb verhindern mit fragwürdigen Mitteln

Köln: Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben den aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags bei der EU-Kommission zur Notifizierung eingereicht. Die heftige Kritik aus unterschiedlich ...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Folgen eines Lokführerstreiks für den Arbeitgeber im Hinblick Urlaub, der zwar bereits gewährt, aber noch nicht angetreten wurde.

Berlin: Aktuell liest man es in den Medien: Die Lokführer streiken. Diesmal sind die Privatbahnen, wie die ODEG oder die Märkische Regiobahn, betroffen. Welche Konsequenz hat dieser Streik für den Urlaub e ...

Rechtsschutzversicherung Vergleich

Solingen: Leider ist es so, dass man in der heutigen Zeit nicht immer Recht bekommt, nur weil man im Recht ist. Dummerweise liegt dies vor allem daran, wie man finanziell gestellt ist. Ob man sich einen guten A ...

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Thüringens Links-Fraktionschef Ramelow fordert Partei zur Ruhe auf

Halle: Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat die Linkspartei angesichts der jüngsten Streitigkeiten zur Ruhe aufgefordert. "Ich halte jede weitere Debatte im öffentlichen Raum für deplat ...

Mitteldeutsche Zeitung: Demokratie und Bundestag
Unionspolitiker Willsch will den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus im Parlament zu Fall bringen

Halle: Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch will den von der EU vereinbarten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) zu Fall bringen und rechnet damit, dass dies im Bundestag gelingen könnte ...

Saarbrücker Zeitung: Union und FDP wollen Wegfahrsperren für Alkoholsünder

Saarbrücken: Um die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen weiter zu erhöhen, planen die Koalitionsfraktionen offenbar die Einführung von elektronischen Wegfahrsperren für Alkoholsünder. Wie die "Sa ...

Rheinische Post: Christine Lieberknecht: Zum Schutz der Schöpfung aus Atomkraft aussteigen

Düsseldorf: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verlangt den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie. "Ich habe auch immer gedacht, das Restrisiko sei theoretisch. Japan hat gez ...

Rheinische Post: Brüderle fordert Investitionsanreize für Ausbau der Telefonnetze und neue Kohlekraftwerke

Düsseldorf: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will mit Investitionsanreizen die Energiewende beschleunigen und den Ausbau der Telekommunikationsnetze vorantreiben. "Ein bedeutsamer Faktor fà ...

Rheinische Post: Erst 14 300 Anmeldungen für Bundesfreiwilligendienst

Düsseldorf: Das Interesse am neuen Bundesfreiwilligendienst von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist gering. Erst 14 300 Zivildienstleistende wollten ihren Dienst nach dem 1. Juli dieses Jahres frei ...

Rheinische Post: SPD verhindert Ex-NRW-Minister Wolf als Vize-Chef des Rechnungshofes

Düsseldorf: Der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) wird nicht Vize-Präsident des Bundesrechnungshofes. Die SPD-regierten Bundesländer haben im Bundesrat eine Mehrheit gegen die B ...

Stuttgarter Nachrichten: Nato in Libyen

Stuttgart: Als ob es all die bitteren Lektionen seit Ende des Kalten Krieges nicht gegeben hätte. Die Erkenntnis aus dem Kosovo-Krieg und aus den Flugverbotszonen über Bosnien und dem Irak, dass es Luftsieg ...

Rheinische Post: Kommentar: Schulden-Quittung

Düsseldorf: Es ist kein Zufall, dass die Schuldenkrise die USA genau in dem Moment erfasst, in dem sich auch die Schuldenkrise in Europa zuspitzt. Die Ursachen sind die gleichen: Bis 2007 haben es viele Staaten ...


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