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Glücksspielstaatsvertrag: Wettbewerb verhindern mit fragwürdigen Mitteln

Köln: Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben den aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags bei der EU-Kommission zur Notifizierung eingereicht. Die heftige Kritik aus unterschiedlich ...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu den Folgen eines Lokführerstreiks für den Arbeitgeber im Hinblick Urlaub, der zwar bereits gewährt, aber noch nicht angetreten wurde.

Berlin: Aktuell liest man es in den Medien: Die Lokführer streiken. Diesmal sind die Privatbahnen, wie die ODEG oder die Märkische Regiobahn, betroffen. Welche Konsequenz hat dieser Streik für den Urlaub e ...

Rechtsschutzversicherung Vergleich

Solingen: Leider ist es so, dass man in der heutigen Zeit nicht immer Recht bekommt, nur weil man im Recht ist. Dummerweise liegt dies vor allem daran, wie man finanziell gestellt ist. Ob man sich einen guten A ...

Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei
Thüringens Links-Fraktionschef Ramelow fordert Partei zur Ruhe auf

Halle: Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat die Linkspartei angesichts der jüngsten Streitigkeiten zur Ruhe aufgefordert. "Ich halte jede weitere Debatte im öffentlichen Raum für deplat ...

Mitteldeutsche Zeitung: Demokratie und Bundestag
Unionspolitiker Willsch will den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus im Parlament zu Fall bringen

Halle: Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch will den von der EU vereinbarten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) zu Fall bringen und rechnet damit, dass dies im Bundestag gelingen könnte ...

Saarbrücker Zeitung: Union und FDP wollen Wegfahrsperren für Alkoholsünder

Saarbrücken: Um die Verkehrssicherheit auf deutschen Straßen weiter zu erhöhen, planen die Koalitionsfraktionen offenbar die Einführung von elektronischen Wegfahrsperren für Alkoholsünder. Wie die "Sa ...

Rheinische Post: Christine Lieberknecht: Zum Schutz der Schöpfung aus Atomkraft aussteigen

Düsseldorf: Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verlangt den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie. "Ich habe auch immer gedacht, das Restrisiko sei theoretisch. Japan hat gez ...

Rheinische Post: Brüderle fordert Investitionsanreize für Ausbau der Telefonnetze und neue Kohlekraftwerke

Düsseldorf: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will mit Investitionsanreizen die Energiewende beschleunigen und den Ausbau der Telekommunikationsnetze vorantreiben. "Ein bedeutsamer Faktor fà ...

Rheinische Post: Erst 14 300 Anmeldungen für Bundesfreiwilligendienst

Düsseldorf: Das Interesse am neuen Bundesfreiwilligendienst von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist gering. Erst 14 300 Zivildienstleistende wollten ihren Dienst nach dem 1. Juli dieses Jahres frei ...

Rheinische Post: SPD verhindert Ex-NRW-Minister Wolf als Vize-Chef des Rechnungshofes

Düsseldorf: Der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) wird nicht Vize-Präsident des Bundesrechnungshofes. Die SPD-regierten Bundesländer haben im Bundesrat eine Mehrheit gegen die B ...

Stuttgarter Nachrichten: Nato in Libyen

Stuttgart: Als ob es all die bitteren Lektionen seit Ende des Kalten Krieges nicht gegeben hätte. Die Erkenntnis aus dem Kosovo-Krieg und aus den Flugverbotszonen über Bosnien und dem Irak, dass es Luftsieg ...

Rheinische Post: Kommentar: Schulden-Quittung

Düsseldorf: Es ist kein Zufall, dass die Schuldenkrise die USA genau in dem Moment erfasst, in dem sich auch die Schuldenkrise in Europa zuspitzt. Die Ursachen sind die gleichen: Bis 2007 haben es viele Staaten ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Nato

Bielefeld: Zu den blutigsten und grausamsten Kriegen der Geschichte gehören Bürgerkriege, treffender bezeichnet als Bruderkriege. Ihre Verletzungen und emotionalen Verwüstungen, ihre Wunden sind so tief un ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Zuwanderung

Bielefeld: Es gab einmal einen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, der forderte »Kinder statt Inder«. Der Ministerpräsident ist nicht mehr im Amt. Mehr Kinder aber gibt es heute so wenig wie meh ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Hartz-IV-Strafen

Bielefeld: Stolz darf auf den neuen Rekord niemand sein. Noch nie wurden so viele Strafen gegen langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger verhängt wie im 2010. Genaugenommen waren es 828 708. Diese Zahl sagt a ...

Rheinische Post: Auf Lehrer und Eltern hören

Düsseldorf: Ein Kommentar von Rena Lehmann: Lehrer haben es nicht leicht: Sie haben laut Allensbach-Studie zunehmend mit Schülern zu tun, die sich wegen medialer Dauerberieselung in der Freizeit nur mehr s ...

Mobilität 2.0 - Der lange Abschied vom Verbrennungsmotor

Wissen: Die größte Umwälzung muss in den Köpfen der Menschen erfolgen ...

Rheinische Post: Flüchtlingschaos

Düsseldorf: Ein Kommentar von Matthias Beermann: Das Flüchtlingschaos auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa ist uns näher gerückt, es findet jetzt in dem Städtchen Ventimiglia nahe der franzö ...

RNZ: Hausaufgaben - Kommentar zu Lehrer-Umfrage und Bildungsbericht

Heidelberg: Von Christian Altmeier Der Blick auf das deutsche Bildungswesen ist einmal mehr durchwachsen. Zu den positiven Aspekten zählt, dass die Schüler im europäischen Vergleich langsam aber stetig b ...

Lausitzer Rundschau: Kein Skandal

Jobcenter verhängen mehr Sanktionen

Cottbus: Keine Frage, jeder arbeitsfähige Hartz-IV-Empfänger, der sich um eine zumutbare Beschäftigung drückt und damit auf Kosten der Gesellschaft lebt, ist einer zu viel. Zur Skandalisierung taugt die ...


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