Politik & Gesellschaft
Halle: Etwa zwei Drittel aller Führerscheinentzüge gehen
auf das Konto von Alkoholsündern. Das teilte das Kraftfahrtbundesamt
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag- ...
Halle: Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker hat die
Einführung von Alkolocks für Autofahrer begrüßt, die schon einmal mit
Alkohol am Steuer erwischt worden sind. "Bei Leuten, die mit Alkohol ...
Berlin: Die zunehmende Verschmelzung sensibler staatlicher wie unternehmenseigener Infrastrukturen mit dem Internet alarmiert Länder und Unternehmen in aller Welt. „Cyber Security“ ist ein neues sicherhe ...
Bottrop: Im Straßenverkehr kann es schnell zu unangenehmen Situationen kommen. Um sich die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessenüberhaupt noch leisten zu können, benötigt man die Verkehrs-Rechtsschutzv ...
Berlin: "Immer mehr Details kommen im Fall Dennis ans Licht, die deutlich offenbaren: Die aktuelle Rechtslage und Behördenpraxis ist in keiner Weise auf die Besonderheiten und die Vorgehensweise von Pä ...
Berlin: Berlin - Der Münchner Plagiatsexperte Volker Rieble
hält den Entzug des Doktortitels für die FDP-Europapolitikerin
Silvana Koch-Mehrin für möglich. "Nach meiner Auffassung reicht es
für d ...
Karlsruhe: Wahlprüfungsbeschwerde des Bundesvorsitzenden der PARTEI unzulässig ...
Berlin: Die europäische Politik ist nach Ansicht des
Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)
gefordert, möglichst bald Klarheit über die Tragfähigkeit der
griechischen Staa ...
Köln: Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben
den aktuellen Entwurf des Glücksspielstaatsvertrags bei der
EU-Kommission zur Notifizierung eingereicht. Die heftige Kritik aus
unterschiedlich ...
Berlin: Aktuell liest man es in den Medien: Die Lokführer streiken. Diesmal sind die Privatbahnen, wie die ODEG oder die Märkische Regiobahn, betroffen. Welche Konsequenz hat dieser Streik für den Urlaub e ...
Solingen: Leider ist es so, dass man in der heutigen Zeit nicht immer Recht bekommt, nur weil man im Recht ist. Dummerweise liegt dies vor allem daran, wie man finanziell gestellt ist. Ob man sich einen guten A ...
Halle: Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat die
Linkspartei angesichts der jüngsten Streitigkeiten zur Ruhe
aufgefordert. "Ich halte jede weitere Debatte im öffentlichen Raum
für deplat ...
Halle: Der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch will
den von der EU vereinbarten Europäischen Stabilitäts-Mechanismus
(ESM) zu Fall bringen und rechnet damit, dass dies im Bundestag
gelingen könnte ...
Saarbrücken: Um die Verkehrssicherheit auf deutschen
Straßen weiter zu erhöhen, planen die Koalitionsfraktionen offenbar
die Einführung von elektronischen Wegfahrsperren für Alkoholsünder.
Wie die "Sa ...
Düsseldorf: Thüringens Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht (CDU) verlangt den Ausstieg aus der Nutzung der
Kernenergie. "Ich habe auch immer gedacht, das Restrisiko sei
theoretisch. Japan hat gez ...
Düsseldorf: Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
will mit Investitionsanreizen die Energiewende beschleunigen und den
Ausbau der Telekommunikationsnetze vorantreiben. "Ein bedeutsamer
Faktor fà ...
Düsseldorf: Das Interesse am neuen Bundesfreiwilligendienst
von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) ist gering. Erst 14
300 Zivildienstleistende wollten ihren Dienst nach dem 1. Juli
dieses Jahres frei ...
Düsseldorf: Der ehemalige nordrhein-westfälische
Innenminister Ingo Wolf (FDP) wird nicht Vize-Präsident des
Bundesrechnungshofes. Die SPD-regierten Bundesländer haben im
Bundesrat eine Mehrheit gegen die B ...
Stuttgart: Als ob es all die bitteren Lektionen seit Ende
des Kalten Krieges nicht gegeben hätte. Die Erkenntnis aus dem
Kosovo-Krieg und aus den Flugverbotszonen über Bosnien und dem Irak,
dass es Luftsieg ...
Düsseldorf: Es ist kein Zufall, dass die Schuldenkrise die
USA genau in dem Moment erfasst, in dem sich auch die Schuldenkrise
in Europa zuspitzt. Die Ursachen sind die gleichen: Bis 2007 haben es
viele Staaten ...