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Politik & Gesellschaft

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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Berlin diskutiert über Pkw-Maut
Mangelnder Mut
PETER JANSEN

Bielefeld: Die Tatsache, dass im Bundesverkehrsministerium ernsthaft gerechnet wird, wie eine Autobahnmaut für Pkw aussehen kann und wie große Limousinen und schlichte Kleinwagen unterschiedlich belastet wer ...

Lausitzer Rundschau: Ein Eiertanz

Minister Ramsauer und die Pkw-Maut

Cottbus: Eigentlich gibt es keinen plausiblen Grund, warum Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wieder einen solchen Eiertanz um die Pkw-Maut vollführt: Experten raten schon seit Jahren dazu, eine nutzung ...

Lausitzer Rundschau: Alle Gewalt geht von Orban aus

Ungarn verabschiedet neue Verfassung

Cottbus: Viktor Orban wirft seinen Kritikern im Westen gern vor, Ungarn klein halten zu wollen. Das ist Unfug. Niemand will den Magyaren verbieten, sich auf ihre reiche Geschichte, ihre christlichen Traditio ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Wahlen in Finnland

Bielefeld: Wahlen in Finnland interessieren den Rest der Welt sonst nur am Rande. Doch diesmal haben es die 15 Millionen Einwohner von Suomi auch ohne Eishockey und Nokia geschafft, im übrigen Europa in die ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Pkw-Maut

Bielefeld: Nicht heute und nicht morgen, aber die Pkw-Maut wird kommen. Es geht nur noch um einen günstigen Zeitpunkt. Auch wenn die Kanzlerin energisch dementiert. Ganz ohne Auftrag rechnet kein Ministerialb ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bildungspaket

Bielefeld: Der Amtsschimmel neigt nun einmal nicht zum spontanen Galopp - erst recht nicht, wenn er sich auf unbekanntem Terrain bewegt. Übermäßigen Enthusiasmus bei der Umsetzung des Bildungspakets haben ...

RNZ: Versickert - Kommentar zu Plänen für eine Pkw-Maut

Heidelberg: In unschöner Regelmäßigkeit lässt die Bundesregierung seit Jahren Testballons zur Einführung einer Autobahn-Maut für Pkw steigen. Frei nach dem Motto: Steter Tropfen höhlt den Stein. So mü ...

Rheinische Post: Ja zur Pkw-Maut

Düsseldorf: Wahlkampfwirksam hatte Kanzlerin Angela Merkel im Herbst 2009 im Interview mit dem ADAC-Magazin die Einführung einer Pkw-Maut ausgeschlossen. Richtig wäre sie trotzdem. Das Zauberwort heißt nutze ...

Rheinische Post: Verdrängte Ölpest

Düsseldorf: Die hilflosen Pelikane, die klebrige Pampe am Strand, die Schaufelkommandos in ihren Schutzanzügen: Das alles sieht man nicht mehr am Golf von Mexiko. Auf den ersten Blick scheint die Ölpest Gesch ...

Südwest Presse: Kommentar zur Schuldenkrise USA

Ulm: Lange Zeit waren Griechenland und andere hochverschuldete europäische Länder die Prügelknaben der amerikanischen Ratingagenturen. Ihnen wurde der Staatsbankrott vorausgesagt, das Ende der Eurozo ...

BERLINER MORGENPOST: Noch mehr Futter für die Wutbürger
Uli Exner über Bildungspakete, Mautpläne und den Ansehensverlust der schwarz-gelben Koalition

Berlin: So, jetzt also ein runder Tisch zum Bildungspaket. Und natürlich keine Autobahnmaut für Pkw, erst mal nicht. Dafür vielleicht E 10. Und eine höhere Dieselsteuer? Vielleicht. Oder eben auch nich ...

Vorratsdatenspeicherungen beenden

Berlin: Vorratsdatenspeicherungen beenden ...

Eine Verfassung von gestern fuer ein Ungarn von morgen

Berlin: Eine Verfassung von gestern fuer ein Ungarn von morgen ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bildungspaket

Halle: Zwei Prozent der Familien mit Anspruch auf die Leistungen haben seit Anfang April Anträge gestellt. Sicher ist diese erschütternde Bilanz einesteils auf Umsetzungsschwierigkeiten zurück zu führe ...

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zur Pkw-Maut

Rostock: Mit der Regelmäßigkeit von Staumeldungen zu den Oster-, Sommer- und Weihnachtsferien dementiert Verkehrsminister Ramsauer Maut-Pläne über die Lastwagen hinaus. Gleichzeitig outet er sich immer ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Koalition/Sachsen-Anhalt

Halle: Heute konstituiert sich das Parlament, die Regierung soll gewählt werden - knapp einen Monat nach der Landtagswahl am 20. März. Gratulation, das ist gut für das Land! Wenn sich jetzt Sozialdemokr ...

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zum Bildungspaket

Rostock: Grüne, Linke und SPD weisen zu Recht auf die bürokratischen Hürden hin, die das Bildungspaket zum Ladenhüter machen. Und dennoch hinterlassen die reflexartigen Schuldzuweisungen an die Arbeitsm ...

Von der Leyens falsches Spiel mit den Ein-Euro-Jobs

Berlin: Von der Leyens falsches Spiel mit den Ein-Euro-Jobs ...

Pflege in Privathaushalten qualitativ und sozial absichern

Berlin: Pflege in Privathaushalten qualitativ und sozial absichern ...

AHRENDT: FDP-Bundestagsfraktion beharrt auf 'NEIN' zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin: AHRENDT: FDP-Bundestagsfraktion beharrt auf "NEIN" zur Vorratsdatenspeicherung ...


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