Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Die Tatsache, dass im Bundesverkehrsministerium
ernsthaft gerechnet wird, wie eine Autobahnmaut für Pkw aussehen kann
und wie große Limousinen und schlichte Kleinwagen unterschiedlich
belastet wer ...
Cottbus: Eigentlich gibt es keinen plausiblen Grund, warum
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wieder einen solchen Eiertanz
um die Pkw-Maut vollführt: Experten raten schon seit Jahren dazu,
eine nutzung ...
Cottbus: Viktor Orban wirft seinen Kritikern im Westen gern
vor, Ungarn klein halten zu wollen. Das ist Unfug. Niemand will den
Magyaren verbieten, sich auf ihre reiche Geschichte, ihre
christlichen Traditio ...
Bielefeld: Wahlen in Finnland interessieren den Rest der
Welt sonst nur am Rande. Doch diesmal haben es die 15 Millionen
Einwohner von Suomi auch ohne Eishockey und Nokia geschafft, im
übrigen Europa in die ...
Bielefeld: Nicht heute und nicht morgen, aber die Pkw-Maut
wird kommen. Es geht nur noch um einen günstigen Zeitpunkt. Auch wenn
die Kanzlerin energisch dementiert. Ganz ohne Auftrag rechnet kein
Ministerialb ...
Bielefeld: Der Amtsschimmel neigt nun einmal nicht zum
spontanen Galopp - erst recht nicht, wenn er sich auf unbekanntem
Terrain bewegt. Übermäßigen Enthusiasmus bei der Umsetzung des
Bildungspakets haben ...
Heidelberg: In unschöner Regelmäßigkeit lässt die
Bundesregierung seit Jahren Testballons zur Einführung einer
Autobahn-Maut für Pkw steigen. Frei nach dem Motto: Steter Tropfen
höhlt den Stein. So mü ...
Düsseldorf: Wahlkampfwirksam hatte Kanzlerin Angela Merkel
im Herbst 2009 im Interview mit dem ADAC-Magazin die Einführung einer
Pkw-Maut ausgeschlossen. Richtig wäre sie trotzdem. Das Zauberwort
heißt nutze ...
Düsseldorf: Die hilflosen Pelikane, die klebrige Pampe am
Strand, die Schaufelkommandos in ihren Schutzanzügen: Das alles sieht
man nicht mehr am Golf von Mexiko. Auf den ersten Blick scheint die
Ölpest Gesch ...
Ulm: Lange Zeit waren Griechenland und andere
hochverschuldete europäische Länder die Prügelknaben der
amerikanischen Ratingagenturen. Ihnen wurde der Staatsbankrott
vorausgesagt, das Ende der Eurozo ...
Berlin: So, jetzt also ein runder Tisch zum Bildungspaket.
Und natürlich keine Autobahnmaut für Pkw, erst mal nicht. Dafür
vielleicht E 10. Und eine höhere Dieselsteuer? Vielleicht. Oder eben
auch nich ...
Berlin: Vorratsdatenspeicherungen beenden ...
Berlin: Eine Verfassung von gestern fuer ein Ungarn von morgen ...
Halle: Zwei Prozent der Familien mit Anspruch auf die
Leistungen haben seit Anfang April Anträge gestellt. Sicher ist diese
erschütternde Bilanz einesteils auf Umsetzungsschwierigkeiten zurück
zu führe ...
Rostock: Mit der Regelmäßigkeit von Staumeldungen zu den
Oster-, Sommer- und Weihnachtsferien dementiert Verkehrsminister
Ramsauer Maut-Pläne über die Lastwagen hinaus. Gleichzeitig outet er
sich immer ...
Halle: Heute konstituiert sich das Parlament, die Regierung
soll gewählt werden - knapp einen Monat nach der Landtagswahl am 20.
März. Gratulation, das ist gut für das Land! Wenn sich jetzt
Sozialdemokr ...
Rostock: Grüne, Linke und SPD weisen zu Recht auf die
bürokratischen Hürden hin, die das Bildungspaket zum Ladenhüter
machen. Und dennoch hinterlassen die reflexartigen Schuldzuweisungen
an die Arbeitsm ...
Berlin: Von der Leyens falsches Spiel mit den Ein-Euro-Jobs ...
Berlin: Pflege in Privathaushalten qualitativ und sozial absichern ...
Berlin: AHRENDT: FDP-Bundestagsfraktion beharrt auf "NEIN" zur Vorratsdatenspeicherung ...