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Politik & Gesellschaft

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Minijob-Boom ist Ergebnis falscher Politik

Berlin: Minijob-Boom ist Ergebnis falscher Politik ...

Schulz: Gewalt in Syrien muss aufhören

Berlin: Schulz: Gewalt in Syrien muss aufhören ...

Mitteldeutsche Zeitung: Jugendgewalt
SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz lehnt Warnschussarrest ab

Halle: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt den von der schwarz-gelben Koalition geplanten "Warnschuss-Arrest" für jugendliche Straftäter ab. &qu ...

Steinbach: Abriss des türkischen "Denkmals der Menschlichkeit" - Versöhnung mit den Armeniern wieder in weiter Ferne

Berlin: Auf Anweisung des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogans wird das "Denkmal der Menschlichkeit", das an die armenischen Völkermordopfer erinnert, abgerissen. Dazu erklärt die V ...

Der Tagesspiegel: Polenz für Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Syrien

Berlin: Berlin - Nach den jüngsten blutigen Militäreinsätzen in Syrien hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheits ...

Krankheitsbedingte Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Köln: Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.10.2010 sind die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerli ...

Auch nach der Forderungsabtretung der Bank an einen Mehrheitsgesellschafter haften die Gesellschafter einer GmbH persönlich

Köln: Nach dem BGH haftet ein GmbH-Gesellschafter, der der Schuld seiner Gesellschaft gegenüber der Bank beigetreten ist, auch dann persönlich, wenn die Bank ihre Forderung an den Mehrheitsgesellschafter ...

Die Zinsreduzierung eines Gesellschaftsdarlehens an den Gesellschafter-Geschäftsführer kann verdeckte Gewinnausschüttung sein

Köln: Wird der Zinssatz, der für ein Darlehen der Gesellschaft an deren Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbart war, nachträglich abgesenkt, ohne dass der Darlehensvertrag eine Zinsanpassungsklausel e ...

Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Berlin zu Nebenkostenabrechnungen bei Gewerberäumen: Welche Fristen gelten hier?

Berlin: In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.1.2010 - XII ZR 22/07) entschieden, dass im Gewerberaummietrecht die Frist des § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB, wonach der Verm ...

Regionale Konzentration von Gemeinnützigkeit:

Düsseldorf: Wo es in Deutschland die meisten Stiftungen gibt ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Unionsinnenpolitiker Bosbach warnt vor neuem NPD-Verbotsverfahren

Halle: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren gewarnt. "Ich würde davon abraten", sagte er der in Halle erscheinenden ...

Vaatz: Verhaftungen in Weißrussland sind reine Willkür

Berlin: Am 19.04.2011 wurden 18 Bürgerrechtler in Weißrussland willkürlich verhaftet. Vier von ihnen wurden danach vor Gericht gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bunde ...

echtshandlung des Schuldners ist Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung - Insolvenzrecht Dresden

Dresden: echtshandlung des Schuldners ist Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung - Insolvenzrecht Dresden ...

Arbeitsgeberkündigung wegen außerdienstlicher Straftaten zulässig - Arbeitsrecht Dresden

Dresden: Arbeitgeberkündigung kann bei außerdienstlichem Straftaten zulässig sein - Arbeitsrecht Dresden ...

Der Tagesspiegel: Meinung zu Barack Obama

Berlin: Dieser Präsident, der 44. der USA, der den 43. vergessen machen wollte, erinnert jeden Tag an ihn. Sein Handeln wirkt zuweilen wie ein einziger Widerspruch. Das Versprechen, das er zu sein schien, ...

Der Tagesspiegel: Berliner SPD-Chef Müller enttäuscht über gescheitertes Ausschlussverfahren gegen Sarrazin

Berlin: Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller hat sich enttäuscht über den Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin geäußert. Dem Berliner &quo ...

Die D.A.S. informiert: Urteile in Kürze - Zivilrecht

München: Steinwürfe von einer Bahnbrücke ...

Mitteldeutsche Zeitung: Deutsch-deutsche Befindlichkeit
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff fordert mehr Selbstbewusstsein von Ostdeutschen

Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Ostdeutschen zu mehr Selbstbewusstsein und die Westdeutschen zu mehr Anerkennung ostdeutscher Verdienste aufgerufen. "Es ist deu ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus
Innenminister Stahlknecht will neues NPD-Verbotsverfahren vorbereiten

Halle: Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat angekündigt, einen neuen Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren zu erabeiten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitun ...


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