Politik & Gesellschaft
Aachen: Das Grenzland im Westen zwischen Aachen und Saarbrücken in den letzten Kriegsmonaten ...
Berlin: Verhaftungen in Weißrussland sind reine Willkür
...
Berlin / Saarbrücken.: Die FDP will dem Bund gegenüber den
Ländern in der Bildungspolitik wieder mehr Kompetenzen geben und
korrigiert damit ihren bisherigen Kurs. Ein Leitantrag für den
Parteitag Mitte Mai in Rostock ...
München: Probealarm der Sirenenanlagen ...
Berlin: Vertretung des Bundespräsidenten ...
Berlin: WISSING: FDP unterstützt Forderung des DIHK nach Steuersenkung und Subventionsabbau (26.04.2011) ...
Wiesbaden: Mehr Wärmedämmung notwendig - Qualifizierungsoffensive für Handwerker ? GRÜNE: Land in der Pflicht
...
Berlin: Minijob-Boom ist Ergebnis falscher Politik ...
Berlin: Schulz: Gewalt in Syrien muss aufhören ...
Halle: Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt den von der
schwarz-gelben Koalition geplanten "Warnschuss-Arrest" für
jugendliche Straftäter ab. &qu ...
Berlin: Auf Anweisung des türkischen Ministerpräsidenten
Tayyip Erdogans wird das "Denkmal der Menschlichkeit", das an die
armenischen Völkermordopfer erinnert, abgerissen. Dazu erklärt die
V ...
Berlin: Berlin - Nach den jüngsten blutigen
Militäreinsätzen in Syrien hat der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), eine
Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheits ...
Köln: Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.10.2010 sind die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerli ...
Köln: Nach dem BGH haftet ein GmbH-Gesellschafter, der der Schuld seiner Gesellschaft gegenüber der Bank beigetreten ist, auch dann persönlich, wenn die Bank ihre Forderung an den Mehrheitsgesellschafter ...
Köln: Wird der Zinssatz, der für ein Darlehen der Gesellschaft an deren Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbart war, nachträglich abgesenkt, ohne dass der Darlehensvertrag eine Zinsanpassungsklausel e ...
Berlin: In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.1.2010 - XII ZR 22/07) entschieden, dass im Gewerberaummietrecht die Frist des § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB, wonach der Verm ...
Düsseldorf: Wo es in Deutschland die meisten Stiftungen gibt ...
Halle: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren
gewarnt. "Ich würde davon abraten", sagte er der in Halle
erscheinenden ...
Berlin: Am 19.04.2011 wurden 18 Bürgerrechtler in
Weißrussland willkürlich verhaftet. Vier von ihnen wurden danach vor
Gericht gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bunde ...