Politik & Gesellschaft
Berlin: Minijob-Boom ist Ergebnis falscher Politik ...
Berlin: Schulz: Gewalt in Syrien muss aufhören ...
Halle: Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, lehnt den von der
schwarz-gelben Koalition geplanten "Warnschuss-Arrest" für
jugendliche Straftäter ab. &qu ...
Berlin: Auf Anweisung des türkischen Ministerpräsidenten
Tayyip Erdogans wird das "Denkmal der Menschlichkeit", das an die
armenischen Völkermordopfer erinnert, abgerissen. Dazu erklärt die
V ...
Berlin: Berlin - Nach den jüngsten blutigen
Militäreinsätzen in Syrien hat der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), eine
Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheits ...
Köln: Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.10.2010 sind die Kosten für einen krankheitsbedingten Aufenthalt in einem Seniorenheim auch dann als außergewöhnliche Belastung einkommensteuerli ...
Köln: Nach dem BGH haftet ein GmbH-Gesellschafter, der der Schuld seiner Gesellschaft gegenüber der Bank beigetreten ist, auch dann persönlich, wenn die Bank ihre Forderung an den Mehrheitsgesellschafter ...
Köln: Wird der Zinssatz, der für ein Darlehen der Gesellschaft an deren Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbart war, nachträglich abgesenkt, ohne dass der Darlehensvertrag eine Zinsanpassungsklausel e ...
Berlin: In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 27.1.2010 - XII ZR 22/07) entschieden, dass im Gewerberaummietrecht die Frist des § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB, wonach der Verm ...
Düsseldorf: Wo es in Deutschland die meisten Stiftungen gibt ...
Halle: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor einem neuen NPD-Verbotsverfahren
gewarnt. "Ich würde davon abraten", sagte er der in Halle
erscheinenden ...
Berlin: Am 19.04.2011 wurden 18 Bürgerrechtler in
Weißrussland willkürlich verhaftet. Vier von ihnen wurden danach vor
Gericht gestellt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bunde ...
Essen: AGAD kritisiert Konzeptlosigkeit der schwarz-gelben Regierung ...
Dresden: echtshandlung des Schuldners ist Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung - Insolvenzrecht Dresden ...
Dresden: Arbeitgeberkündigung kann bei außerdienstlichem Straftaten zulässig sein - Arbeitsrecht Dresden ...
Berlin: Dieser Präsident, der 44. der USA, der den 43.
vergessen machen wollte, erinnert jeden Tag an ihn. Sein Handeln
wirkt zuweilen wie ein einziger Widerspruch. Das Versprechen, das er
zu sein schien, ...
Berlin: Der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller
hat sich enttäuscht über den Ausgang des Parteiordnungsverfahrens
gegen den früheren Finanzsenator Thilo Sarrazin geäußert. Dem
Berliner &quo ...
München: Steinwürfe von einer Bahnbrücke ...
Halle: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
(CDU) hat die Ostdeutschen zu mehr Selbstbewusstsein und die
Westdeutschen zu mehr Anerkennung ostdeutscher Verdienste aufgerufen.
"Es ist deu ...
Halle: Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
(CDU) hat angekündigt, einen neuen Antrag für ein
NPD-Verbotsverfahren zu erabeiten. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitun ...