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Politik & Gesellschaft

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Eine Delegation des Petitionsausschusses reist nach Warschau

Berlin: Eine Delegation des Petitionsausschusses reist nach Warschau ...

KURTH / DEUTSCHMANN: Neuer Stasifall bekräftigt Vorwürfe gegen Verwaltung der Stasi-Unterlagen-Behörde

Berlin: KURTH / DEUTSCHMANN: Neuer Stasifall bekräftigt Vorwürfe gegen Verwaltung der Stasi-Unterlagen-Behörde ...

Offener Dialog nützt China und Deutschland

Berlin: Offener Dialog nützt China und Deutschland China-Reise des Fraktionsvorsitzenden ...

LINDNER: Keine Profilbildung auf Kosten der Bürgerrechte

Berlin: LINDNER: Keine Profilbildung auf Kosten der Bürgerrechte ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Energiewende

Bielefeld: Sechs Wochen nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist kein anderes Land der Welt so von der Energiedebatte ergriffen wie Deutschland. Auch die Ostermärsche an diesem Wochenende werden davon ein Z ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Thema Bundeswehr

Bielefeld: Ein klares Dementi sieht anders aus. Deshalb spricht viel dafür, dass tatsächlich Fachleute aus dem Verteidigungsministerium den Brandbrief geschrieben haben. Egal, wer das Ressort führt, die Bu ...

Anfechtung des Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung durch den Vermieter im Gewerberaummietrecht

Berlin: von Rechtsanwalt Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht in Berlin ...

Gesetzentwurf zur Bekämpfung von "Kostenfallen" im Internet: Shopbetreiber rechnen mit hohen Zusatzkosten

Köln: Für fast 60 Prozent der Online-Händler bedeutet die Umsetzung einer geplanten Regelung zum Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet einen zusätzlichen finanziellen Aufwand. Das ist das ...

Das Akzo Nobel-Urteil und seine Folgen

München: ACC Europe diskutiert die Bedeutung des Anwaltsgeheimnisses im heutigen Rechtssystem ...

Datenschutzaufsicht

München: Datenschutzaufsicht ...

Patient des Maßregelvollzugs missbrauchte Lockerungsstufe

Magdeburg: Patient des Maßregelvollzugs missbrauchte Lockerungsstufe ...

Kauder: Offener Dialog nützt China und Deutschland

Berlin: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat von Montag bis zum heutigen Donnerstag zum zweiten Mal China besucht. In Peking führte Kauder politische Gespräche, bei denen er ...

Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage

Köln: Spätestens beim Verkauf der Gesellschaftsanteile einer GmbH stellt sich regelmäßig die Frage, wie mit bestehenden Pensionszusagen zu verfahren ist. Häufig wird der Erwerber der GmbH nicht bereit ...

Farbwahlklausel im Mietvertrag

Köln: Grundsätzlich benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe gilt und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum ...

Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandeinsätzen

Berlin: Entsendet eine Baufirma einen Bauarbeiter zum Arbeitseinsatz ins Ausland, ohne dass der Lohn für die Arbeit konkret vereinbart wird, schuldet der Arbeitgeber nach §612 BGB die übliche Vergütung. D ...

Medizinische Notwendigkeit nicht immer entscheidend für Abzug als außergewöhnliche Belastung

Köln: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 2.9.2010 entschieden, dass Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie steuerlich als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können ...

Börnsen: UNESCO-Welttag des Buches - Leseland Deutschland mit dabei

Berlin: Der 23. April 2011 ist UNESCO-Welttag des Buches. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundest ...

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW will Blutprobe abschaffen

Bielefeld: Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Blutproben bei Alkoholsündern im Straßenverkehr abgeschafft werden. Moderne Atem-A ...

Mitteldeutsche Zeitung: Wohnungen in Sachsen-Anhalt
Ministerium fürchtet neue Leerstandswelle

Halle: Der Wohnungsleerstand in Sachsen-Anhalt wird sich nach Ansicht von Experten verschärfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "In den nächsten ...

Saarbrücker Zeitung: Mieter müssen erneut mit deutlich steigenden Wohnkosten rechnen

Saarbrücken: Die Mieter in Deutschland müssen sich erneut auf erheblich steigende Wohnkosten einstellen. Der Mieterbund prognostiziert für das laufende Abrechnungsjahr allein bei den Nebenkosten einen Anstieg ...


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