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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Das Akzo Nobel-Urteil und seine Folgen
München: ACC Europe diskutiert die Bedeutung des Anwaltsgeheimnisses im heutigen Rechtssystem ...Datenschutzaufsicht
München: Datenschutzaufsicht ...Patient des Maßregelvollzugs missbrauchte Lockerungsstufe
Magdeburg: Patient des Maßregelvollzugs missbrauchte Lockerungsstufe ...Kauder: Offener Dialog nützt China und Deutschland
Berlin: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat von Montag bis zum heutigen Donnerstag zum zweiten Mal China besucht. In Peking führte Kauder politische Gespräche, bei denen er ...Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionszusage
Köln: Spätestens beim Verkauf der Gesellschaftsanteile einer GmbH stellt sich regelmäßig die Frage, wie mit bestehenden Pensionszusagen zu verfahren ist. Häufig wird der Erwerber der GmbH nicht bereit ...Farbwahlklausel im Mietvertrag
Köln: Grundsätzlich benachteiligt eine Farbwahlklausel den Mieter (nur) dann nicht unangemessen, wenn sie ausschließlich für den Zeitpunkt der Rückgabe gilt und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum ...Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin-Mitte zu einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Vergütung eines Bauarbeiters bei Auslandeinsätzen
Berlin: Entsendet eine Baufirma einen Bauarbeiter zum Arbeitseinsatz ins Ausland, ohne dass der Lohn für die Arbeit konkret vereinbart wird, schuldet der Arbeitgeber nach §612 BGB die übliche Vergütung. D ...Medizinische Notwendigkeit nicht immer entscheidend für Abzug als außergewöhnliche Belastung
Köln: Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 2.9.2010 entschieden, dass Aufwendungen für eine immunbiologische Krebsabwehrtherapie steuerlich als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden können ...Börnsen: UNESCO-Welttag des Buches - Leseland Deutschland mit dabei
Berlin: Der 23. April 2011 ist UNESCO-Welttag des Buches. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup): "Die CDU/CSU-Bundest ...Neue Westfälische (Bielefeld): NRW will Blutprobe abschaffen
Bielefeld: Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Blutproben bei Alkoholsündern im Straßenverkehr abgeschafft werden. Moderne Atem-A ...Mitteldeutsche Zeitung: Wohnungen in Sachsen-Anhalt
Ministerium fürchtet neue Leerstandswelle
Halle: Der Wohnungsleerstand in Sachsen-Anhalt wird sich
nach Ansicht von Experten verschärfen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). "In den
nächsten ...Saarbrücker Zeitung: Mieter müssen erneut mit deutlich steigenden Wohnkosten rechnen
Saarbrücken: Die Mieter in Deutschland müssen sich erneut auf erheblich steigende Wohnkosten einstellen. Der Mieterbund prognostiziert für das laufende Abrechnungsjahr allein bei den Nebenkosten einen Anstieg ...Rheinische Post: Bundestag fordert Regierung zur Prüfung einer Pkw-Maut auf
Düsseldorf: Trotz des Widerstands von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich eine Mehrheit von Union, FDP, Grünen und Linkspartei im Bundestag für die Einführung einer Pkw-Maut noch in dieser Legislatu ...Rheinische Post: Bauern bleibt nach Dioxin-Skandal Schaden von 100 Millionen Euro
Düsseldorf: Den Landwirten in Deutschland bleibt nach dem Dioxin-Skandal ein Schaden von mindestens 100 Millionen Euro. "Hinzu kommen die Verluste in den gesperrten Höfen, zum Beispiel durch nicht verkauf ...Rheinische Post: Heeres-General hofft bei Bundeswehr-Reform auf schnelle Entscheidungen
Düsseldorf: In der Führungsspitze der Bundeswehr wird zunehmend auf eine schnelle Umsetzung der Bundeswehr-Reform gedrängt. "Die Reform ist von großer Bedeutung für das Feldheer. Dazu wünsche ich mir ...Rheinische Post: NRW will Motorradlärm bekämpfen
Düsseldorf: Die rot-grüne Landesregierung will schärfer gegen den Motorradlärm in den Naherholungsgebieten von NRW vorgehen. "Die bewussten Krachmacher unter den Motorrädern müssen von der Straße&qu ...Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Truppeneinsatz in Libyen
Fataler Irrtum
JÖRG RINNE
Bielefeld: Wenn es eines aktuellen Beispieles bedarf, wie
kläglich Politik und Militärs in ihren Einschätzungen daneben liegen
und in ihren Handlungen versagen können, hilft ein Blick nach Libyen.
Scharfma ...Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Blutprobe bei Alkoholsündern abschaffen
Gute Idee
HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld: Blutproben erfüllen zahlreiche medizinische
Zwecke. Mit ihnen kann man zum Beispiel Entzündungen im Körper
feststellen, Krankheiten diagnostizieren oder Mängel bei der
Ernährung bestimmen. All ...Rheinische Post: Kommentar: Atommacht RWE
Düsseldorf: Für Bertolt Brecht war es krimineller, eine Bank zu gründen, als eine Bank auszurauben. Moderne Linke sind subtiler: Sie kaufen Aktien, um als Miteigentümer bei Konzernen mitzumischen. Das ist l ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Stuttgart 21
Bielefeld: Auch Grün-Rot versteht sich auf politischen Etikettenschwindel: Was Nils Schmid gestern einen Durchbruch im Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 nannte, ist bloß ein Formelkompromiss. Grün ...Seite 4088 von 5357: 1 «Â ..  4087 4088 4089  4090  4091  4092  4093  4094  4095  4096  .. » 5357