PresseKat - Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 4065

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Finanzdiktat für Portugal untergräbt die Demokratie

Berlin: Finanzdiktat für Portugal untergräbt die Demokratie ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadtanzeiger

Schwarz-Schilling: Westen versagt auf dem Balkan - Im Kosovo stagniert alles

Köln: Köln. Der frühere Hohe Repräsentant für Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling (CDU), hat vor dem Hintergrund der vom Bundeskabinett beschlossenen Mandats-Verlängerung für das Koso ...

LVZ: Linkspartei fordert Bundestags-Erklärung von Merkel zum Fall Osama bin Laden

Leipzig: Die Linkspartei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Erklärung im Bundestag zum Fall und Umgang mit den letzten Stunden von Osama bin Laden schon in der kommenden Woche aufgefordert. L ...

WAZ: Bau des Kohlekraftwerkes Datteln ist rechtlich möglich

Essen: Der Bau des Kohlekraftwerkes Datteln ist rechtlich möglich. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten, das auf Veranlassung von SPD und Grünen im Regionalverband Ruhr erstellt worden ist ...

BMELV startet Wettbewerb 'Ökologischer Landbau 2012'

Berlin: BMELV startet Wettbewerb "Ökologischer Landbau 2012" ...

Dirk Niebel gibt Startsignal zum Bau einer regionalen Hochspannungsleitung

Berlin: Dirk Niebel gibt Startsignal zum Bau einer regionalen Hochspannungsleitung ...

Bär/Grübel: Freiwillige bekommen Kindergeld

Berlin: Das Bundesfamilien- und das Bundesfinanzministerium haben sich darauf geeinigt, dass die Teilnehmer am neuen Bundesfreiwilligendienst Kindergeld erhalten sollen. Dazu erklären die jugendpolitische ...

Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung

Karlsruhe: Bundesgerichtshof bejaht Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten beim Tanken ohne Bezahlung ...

Innenminister Jäger: Sportliche Fitness für Polizisten unverzichtbar - Gesundheitskonzept fördert Leistung und Motivation

Düsseldorf: Innenminister Jäger: Sportliche Fitness für Polizisten unverzichtbar - Gesundheitskonzept fördert Leistung und Motivation ...

Wowereit: Bundesregierung verhindert soziale Politik in den Städten

Berlin: Wowereit: Bundesregierung verhindert soziale Politik in den Städten ...

Neuer VN-Weltbevölkerungsbericht mahnt zum Handeln

Berlin: Neuer VN-Weltbevölkerungsbericht mahnt zum Handeln ...

Urteil mit ungeahnten Auswirkungen

Berlin: Gefahr durch Rückfalltäter wird steigen ...

Mitteldeutsche Zeitung: Urteil zu Sicherungsverwahrung
Unionsinnenpolitiker Bosbach fürchtet neue Gefahren für die Bevölkerung

Halle: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fürchtet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung Gefahren für die Bevölkerung. "Diese ...

Welche Rechte und Pflichten hat der Tierarzt?

Hamburg: Tierarztrecht auf www.Rechtsanwalt-Jessen.de ...

Der Tagesspiegel: Europapolitiker Krichbaum: Polizei bei Neuregelung der Sicherungsverwahrung nicht im Regen stehen lassen

Berlin: Berlin - Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes zur Sicherungsverwahrung hat der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), Bund und Länder aufgefordert, zügig ...

Voßhoff: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung schwierig

Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch ein Urteil zur Sicherungsverwahrung gesprochen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff: " ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sicherungsverwahrung
SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz: Urteil wird teuer für unsere Justizverwaltungen

Halle: Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung eine Überarbeitung des Gesetzes und die Scha ...

Der Tagesspiegel: FDP kritisiert Merkel-Äußerung zur Tötung von Osama Bin Laden
Fraktionsvorstand Wolff: "Ich kann mich über den Tod eines Menschen nicht freuen."

Berlin: Die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Tötung des Terroristenührers Osama bin Laden haben auch beim Koalitionspartner FDP für heftige Kritikm gesorgt. Er habe Merkels F ...

Angst vor Wanderarbeitern aus Osteuropa

Zülpich: Nürnberg (wnorg) - Deutsche Arbeitnehmer haben Angst vor mutmaßlicher Konkurrenz aus Osteuropa. So war es in den letzten Wochen immer wieder zu lesen. Billiglöhne sind schon seit Jahren ein Reizthe ...

Fischbach: Europarats-Übereinkommen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt stärkt Opferschutz

Berlin: Am 4. Mai 2011 hat die Bundesregierung auf Vorschlag des Familienministeriums beschlossen, das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von gegen Frauen, insbesondere im häusli ...


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