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Politik & Gesellschaft
Themenbereich / Politik & Gesellschaft
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Weiß: Faire Lösung für Riester-Sparer
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften beschlossen. Der Entwurf sieht u.a. eine Neuregelung für Rieste ...Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor Berlin-Mitte zu Vereinbarungenüber eine Minderungsquote bei Baulärm
Berlin: Bei Bautätigkeit mindert sich regelmäßig die Miete der Wohnungen in den betroffenen Häusern. Die Minderungsquote hängt von der Lärmintensität ab und vom Grad der Beeinträchtigung durch die Bau ...Weiß: Mindestlohn schützt Wachleute vor Lohndrückerei
Berlin: Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung zur Regelung eines Branchen-Mindestlohns für das Wach- und Sicherheitsgewerbe beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/ ..."Leichte Sprache"soll verklausulierte Amtssprache verständlich machen
Stuttgart: Caritas forderte eine barrierrefreie Sprache, damit Menschen mit Lernschwierigkeiten oder mit einer Behinderung amöffentlichen Leben teilhaben können ...Krings: Reform der Sicherungsverwahrung durch die Koalition verfassungskonform
Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch sein Urteil zur Sicherungsverwahrung gefährlicher Straftäter gefällt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen ...stern: Helmut Schmidt warnt vor deutscher Rolle als Weltpolizist
Hamburg: Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt davor, dass sich Deutschland durch Auslandseinsätze der Bundeswehr immer mehr in fremde Konflikte einmischt. "Bündnispflicht und deutsche Kont ...Rupprecht: Berufspraxis wichtiger als Master-Abschluss
Berlin: Am 6. Mai 2011 findet die zweite Bologna-Konferenz statt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat in diesem Kontext zwei Studien zum Bachelor-Studium vorgelegt. Hierzu erklärt der bi ...Börnsen: Das Grosso-System hat weiterhin Zukunft
Berlin: Der Bundesverband Presse-Grosso hat sich mit dem "Modernen Zeitschriftenvertrieb" und dem "Deutschen Pressevertrieb" auf neue Konditionen für den Zeitschriftenvertrieb geeinigt. ...Rheinische Post: CDU-Gesundheitsexperte begrüßt Schließung der City BKK: Erfolglose Kassen müssen vom Markt verschwinden
Düsseldorf: Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat die Entscheidung zur Schließung der City BKK begrüßt. "Wir wollen den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Dazu gehört auch, dass erfolglose Kas ...Anwaltskanzlei Fabian Sachse - Ihre Anwälte in Offenbach
Lamgen: Fristlose Kündigung wegen der Verwendung von Kundengutscheinen ...Partei der Vernunft - Die Bürgerrechte sind der Garant für unsere Freiheit und Unabhängigkeit
Hilzingen: Die AUNS (Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz) und die Partei der Vernunft setzen sich für eine europäische Zusammenarbeit ein, ohne Zentralismus aus Brüssel ...Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Umweltexperte plädiert für regional unterschiedliche Atomausstiege
Bielefeld: Nach Ansicht von Michael Kauch, Umweltexperte der FDP-Bundestagsfraktion, lasse sich nicht für ganz Deutschland der Atomausstieg auf das Enddatum 2020 festlegen.. "Ich plädiere für regional ...Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Diäten für Nichtstun - Drei Landtagsabgeordnete nahmen ihr Mandat bereits im März an und bezogen dafür ihr volles Monatsgehalt
Halle: Drei der neuen Landtagsabgeordneten in
Sachsen-Anhalt haben bereits ihre vollen Diäten für den März
erhalten, obwohl sie erst am 20. März gewählt wurden - und die erste
Landtagssitzung erst fa ...Mitteldeutsche Zeitung: Terrorismus
Unions-Innenpolitiker Bosbach will Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze
Halle: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat für eine baldige Verlängerung der
Anti-Terror-Gesetze plädiert und gegen eine erneute Befristung der
Gesetze nichts e ...Mitteldeutsche Zeitung: Atomausstieg
CDU-Fraktionsvize Fuchs: Parteispitze muss aus Unmut der Basis Konsequenzen ziehen
Halle: Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat die CDU-Führung
aufgefordert, aus dem jüngst geäußerten Unmut der Parteibasis gegen
den Atomausstiegskurs Kon ...Mitteldeutsche Zeitung: Deutsche Marine
SPD-Verteidigungsexperte Bartels plädiert für weitere Nutzung der Gorch Fock als Schulschiff
Halle: Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels hat
sich vor der Rückkehr des Segelschulschiffes "Gorch Fock" in den
Kieler Heimathafen am Freitagvormittag für dessen Weiterbetrieb
aus ...Bundesminister Westerwelle trifft Präsident der Palästinensischen Behörde Abbas
Berlin: Bundesminister Westerwelle trifft Präsident der Palästinensischen Behörde Abbas ...CDU-Bilanz ?Ein Jahr nach der Landtagswahl? - Röttgen beweist eigene Ideenlosigkeit
Düsseldorf: CDU-Bilanz "Ein Jahr nach der Landtagswahl" - Röttgen beweist eigene Ideenlosigkeit ...Rheinische Post: Merkel erwägt schrittweisen Atomausstieg bis 2022
Düsseldorf: Die Bundesregierung plant einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft in den Jahren 2018 bis 2022. Dabei soll es ein kombiniertes Modell aus Reststrommengen und einem endgültigen Enddatum für j ...Rheinische Post: NRW will Auflagen für Kraftwerke verschärfen
Düsseldorf: Die NRW-Landesregierung will die Effizienz-Vorgaben für bestehende Kraftwerke verschärfen. Damit soll die Erneuerung des Kraftwerkparks im Land beschleunigt werden. Das berichtet die "Rheini ...Seite 4066 von 5357: 1 «Â ..  4065 4066 4067  4068  4069  4070  4071  4072  4073  4074  .. » 5357