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WAZ: Bau des Kohlekraftwerkes Datteln ist rechtlich möglich
ID: 398988
(ots) - Der Bau des Kohlekraftwerkes Datteln ist rechtlich
möglich. Zu diesem Ergebnis kommt ein juristisches Gutachten, das auf
Veranlassung von SPD und Grünen im Regionalverband Ruhr erstellt
worden ist. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Donnerstagausgabe). Der Gutachter Martin Kment aus Münster stellt
fest, dass der RVR als zuständige Behörde ein
Planfeststellungsverfahren einleiten kann, mit dem die nachträgliche
Genehmigung des Kohlekraftwerkes ermöglicht wird. "Die
Vorraussetzungen für die Fortführung des Verfahrens liegen vor." Wird
am Ende des Verfahrens eine Baugenehmigung erteilt, darf das
Kraftwerk Datteln fertig errichtet werden. Kment wurde vom
Energieversorger Eon beauftragt und bezahlt. Das Gutachten selbst
wurde allerdings erst auf politischen Druck hin von der rot-grünen
Koalition im RVR veranlasst. Kment selber wurde ebenfalls von den
Politikern von SPD und Grünen ausgewählt. Im Vorfeld hieß es,
Rot-Grün werde sich an die Vorgaben des Gutachters halten. Damit wird
nun der Weg für das nachträgliche Planfeststellungsverfahren für
Datteln frei. Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes
Münster vom Herbst 2009 durfte das Kraftwerk bislang nicht fertig
gestellt werden.
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Telefon: 0201 / 804-6528
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Datum: 04.05.2011 - 15:20 Uhr
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