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Politik & Gesellschaft
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Rheinische Post: Schmid will Normalverdiener entlasten und Abgeltungssteuer anheben
Düsseldorf: Der künftige baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) plädiert für eine spürbare Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. "Ein Entlastungssignal für die Normalverdien ...Rheinische Post: Baden-Württembergs Schmid fordert Gesetz zur Atom-Endlagersuche
Düsseldorf: Baden-Württembergs designierter Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) hat ein rasches Gesetz zur Endlagersuche für den Atommüll in Deutschland gefordert. "Wenn wir jetzt das Ende des Atomze ...Rheinische Post: Vorsitzender des Zentralrats der Muslime Mazyek kritisiert Merkel wegenÄußerung zu bin Laden
Düsseldorf: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel zum Tod Osama bin Ladens kritisiert. "Als Bundeskanzlerin mit Vorbildcha ...Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister sorgt sich um Demag
Düsseldorf: Die Anzeichen für eine drohende Übernahmeschlacht um die Düsseldorfer Demag Cranes haben gestern NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) auf den Plan gerufen. Nach Gesprächen mit de ...Rheinische Post: SPD lädt Energiechefs zu Gipfeltreffen über Atomausstieg
Düsseldorf: Am kommenden Dienstag berät die SPD-Führung mit den Chefs der vier großen Energiekonzerne sowie Vertretern der Netzbetreiber und der Öko-Energiebranche über den Atomausstieg. Das berichtet die ...Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Atomkraft
Bielefeld: Bundesumweltminister Norbert Röttgen muss beweisen, wie ernst er den Ausstieg aus der Kernkraft nimmt. Vier Tage nach der Atomkatastrophe von Fukushima kündigte EU-Energiekommissar Günther Oetti ...RNZ: Handy&Machete
Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zum Prozessauftakt gegen die mutmaßlichen Anführer der FDLR in Sututtgart: "Das Völkerstrafgesetzbuch trägt der brutalsten Form von Globalisierung Rech ...BERLINER MORGENPOST: Reha-Klinik
statt Haftanstalt
Jochim Stoltenberg zum Karlsruher Urteil gegen die bisherige Sicherungsverwahrung
Berlin: Gerichte sprechen Recht, das die Bürger allerdings
nicht immer als gerecht empfinden. Vor allem dann nicht, wenn es um
ihr eigenes, sehr berechtigtes Schutzbedürfnis geht. Jüngstes
Beispiel dafà ...Rheinische Post: Auf Distanz zu Karlsruhe
Düsseldorf: Ein Kommentar von Reinhold Michels: Das Bundesverfassungsgericht hat seine eigene Entscheidung von 2004 zur Sicherungsverwahrung revidiert und nun für verfassungswidrig erklärt, was die Karlsru ...Westdeutsche Zeitung: Sicherungsverwahrung =
Von Peter Kurz
Düsseldorf: Mit irgendwem mussten sich die Karlsruher
Richter anlegen. Entweder mit dem Europäischen
Menschenrechtsgerichtshof, der die deutschen Regeln zur
Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erkl ...Rheinische Post: Zäsur bei Kassen
Düsseldorf: Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die Schließung der City BKK ist die richtige Entscheidung. Die kleine Krankenkasse, die viele alte und kranke Menschen versichert und zudem ihre Kundschaft in de ...Rheinische Post: Stunde der Zweifler
Düsseldorf: Ein Kommentar von Matthias Beermann: Osama bin Laden ist tot. Ist er wirklich tot? Ist die Erstürmung seines Verstecks in Pakistan nicht nur eine raffinierte Inszenierung? Lebt der Mann in Wirkl ...Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Solidaritätszuschlag
Rostock: Irreführend ist vor allem der Name "Solidaritätszuschlag". Denn mit deutsch-deutscher Solidarität hat dieser Steueraufschlag genauso viel zu tun wie Gustav mit Gasthof. Im Zuge einer um ...Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Sicherungsverwahrung
Rostock: Selten haben die Karlsruher Verfassungsrichter so deutlich eine ganze Reihe gesetzlicher Regelungen einkassiert wie jetzt bei ihrer Entscheidung zur Sicherungsverwahrung von Straftätern. Eine klar ...Mitteldeutsche Zeitung: zur Sicherungsverwahrung
Halle: Anders als die Strafe, durch die der Täter für ein Verbrechen büßt, bestraft die Sicherungsverwahrung den Täter nicht für ein früheres Verbrechen, sondern soll ihn an der Begehung künftiger ...Mitteldeutsche Zeitung: zu Deutschlandstipendium
Halle: Das Deutschlandstipendium ist mit viel Skepsis begrüßt worden. Kaum hatte die Bundesregierung es im vergangenen Jahr aus der Taufe gehoben, schon standen seine Kritiker am Becken. Wirtschaftsverbà ...Frankfurter Neue Presse: "Frankfurter Neue Presse" zu Sicherungsverwahrung:Überfällige Entscheidung
Frankfurt am Main: Die Entscheidung war überfällig. Denn die Regelungen zur nachträglichen Sicherungsverwahrung, die seit 1998 unbegrenzt verlängert und auf Altfälle angewendet werden durfte, waren bedenklich und ...Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Linkspartei fordert Erhöhung der Pendlerpauschale
In den Rachen der Ölmultis
ARIANE MÖNIKES
Bielefeld: Die Spritpreise steigen weiter rasant. Jetzt die
Pendlerpauschale anzuheben, wie es Politiker unterschiedlicher
Fraktionen fordern, ist allerdings der falsche Weg: Vater Staat ginge
das Geld aus, die ...Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Karlsruher Urteil zur Sicherungsverwahrung
Ohrfeige
HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld: Das Thema Sicherungsverwahrung ist kompliziert
und es eignet sich deshalb eigentlich nicht für die Stammtische.
Trotzdem wird gerade dort eifrig darüber diskutiert. Das Rezept
erscheint dann meis ...WAZ: Portugal in der Pflicht
- Kommentar von Sabine Brendel
Essen: Das verschuldete Portugal hat Glück bei seinem
Hilferuf in Richtung Europa. Um europäische Notkredite über 78
Milliarden Euro zu erhalten, muss das kriselnde Land zwar massiv
sparen, aber nicht ...Seite 4063 von 5357: 1 «Â ..  4062 4063 4064  4065  4066  4067  4068  4069  4070  4071  .. » 5357