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Politik & Gesellschaft

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Der Tagesspiegel: Deutsche Außenpolitiker kritisieren Sarkozys Alleingang in Nahost-Politik

Berlin: Deutsche Außenpolitiker haben die Ankündigung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy kritisiert, einen unabhängigen Palästinenserstaat auch gegen den Willen Israels anzuerkennen. Der s ...

Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags informiert sichüber fortschrittliche Versorgungslösungen für chronisch Kranke in den USA

Amsterdam: - Medco Health Solutions und das Joint Venture Medco Celesio stellen ihre Services für chronisch kranke Patienten vor - Joint Venture will in Europa die Gesundheitskosten senken und ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Jugendstrafe nach "Folterskandal"

Bielefeld: In dem "Folterskandal" in der Herforder Justizvollzugsanstalt hat das Schöffengericht Herford Jugendstrafen gegen zwei Täter verhängt. Wie die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälis ...

Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Staatssekretärin Kopp fordert schnellere Wahlen zum FDP-Fraktionsvorsitz

Bielefeld: Gudrun Kopp, parlamentarische Staatssekretärin der FDP im Entwicklungsministerium, plädiert dafür, die Wahlen zum FDP-Fraktionsvorstand "so bald wie möglich vorzuziehen." Der designie ...

Arbeits- und Sozialminister Schneider begrüßt Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe

Düsseldorf: Arbeits- und Sozialminister Schneider begrüßt Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe ...

Dirk Niebel schlägt Brücke der Versöhnung in Mitrovica

Berlin: Dirk Niebel schlägt Brücke der Versöhnung in Mitrovica ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik
Aus Diäten werden Spenden - Drei CDU-Abgeordnete hatten für März volles Gehalt bekommen.

Halle: Zwei der drei CDU-Abgeordneten, die bereits im März ihre vollen Diäten erhalten haben, wollen diese für einen guten Zweck spenden, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donn ...

Saarbrücker Zeitung: Regierung will Transplantationsbeauftragte in jeder Klinik

Saarbrücken: Um die Bereitschaft zur Organspende zu erhöhen, will die Bundesregierung die Krankenhäuser offenbar dazu verpflichten, künftig mindestens einen Transplantationsbeauftragten zu bestimmen. Wie die ...

Rheinische Post: Schmid will Normalverdiener entlasten und Abgeltungssteuer anheben

Düsseldorf: Der künftige baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) plädiert für eine spürbare Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen. "Ein Entlastungssignal für die Normalverdien ...

Rheinische Post: Baden-Württembergs Schmid fordert Gesetz zur Atom-Endlagersuche

Düsseldorf: Baden-Württembergs designierter Vize-Regierungschef Nils Schmid (SPD) hat ein rasches Gesetz zur Endlagersuche für den Atommüll in Deutschland gefordert. "Wenn wir jetzt das Ende des Atomze ...

Rheinische Post: Vorsitzender des Zentralrats der Muslime Mazyek kritisiert Merkel wegenÄußerung zu bin Laden

Düsseldorf: Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat die Äußerung von Bundeskanzlerin Merkel zum Tod Osama bin Ladens kritisiert. "Als Bundeskanzlerin mit Vorbildcha ...

Rheinische Post: NRW-Wirtschaftsminister sorgt sich um Demag

Düsseldorf: Die Anzeichen für eine drohende Übernahmeschlacht um die Düsseldorfer Demag Cranes haben gestern NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger (SPD) auf den Plan gerufen. Nach Gesprächen mit de ...

Rheinische Post: SPD lädt Energiechefs zu Gipfeltreffen über Atomausstieg

Düsseldorf: Am kommenden Dienstag berät die SPD-Führung mit den Chefs der vier großen Energiekonzerne sowie Vertretern der Netzbetreiber und der Öko-Energiebranche über den Atomausstieg. Das berichtet die ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Atomkraft

Bielefeld: Bundesumweltminister Norbert Röttgen muss beweisen, wie ernst er den Ausstieg aus der Kernkraft nimmt. Vier Tage nach der Atomkatastrophe von Fukushima kündigte EU-Energiekommissar Günther Oetti ...

RNZ: Handy&Machete

Heidelberg: Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert zum Prozessauftakt gegen die mutmaßlichen Anführer der FDLR in Sututtgart: "Das Völkerstrafgesetzbuch trägt der brutalsten Form von Globalisierung Rech ...

BERLINER MORGENPOST: Reha-Klinik
statt Haftanstalt
Jochim Stoltenberg zum Karlsruher Urteil gegen die bisherige Sicherungsverwahrung

Berlin: Gerichte sprechen Recht, das die Bürger allerdings nicht immer als gerecht empfinden. Vor allem dann nicht, wenn es um ihr eigenes, sehr berechtigtes Schutzbedürfnis geht. Jüngstes Beispiel dafà ...

Rheinische Post: Auf Distanz zu Karlsruhe

Düsseldorf: Ein Kommentar von Reinhold Michels: Das Bundesverfassungsgericht hat seine eigene Entscheidung von 2004 zur Sicherungsverwahrung revidiert und nun für verfassungswidrig erklärt, was die Karlsru ...

Westdeutsche Zeitung: Sicherungsverwahrung =
Von Peter Kurz

Düsseldorf: Mit irgendwem mussten sich die Karlsruher Richter anlegen. Entweder mit dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof, der die deutschen Regeln zur Sicherungsverwahrung für menschenrechtswidrig erkl ...

Rheinische Post: Zäsur bei Kassen

Düsseldorf: Ein Kommentar von Eva Quadbeck: Die Schließung der City BKK ist die richtige Entscheidung. Die kleine Krankenkasse, die viele alte und kranke Menschen versichert und zudem ihre Kundschaft in de ...

Rheinische Post: Stunde der Zweifler

Düsseldorf: Ein Kommentar von Matthias Beermann: Osama bin Laden ist tot. Ist er wirklich tot? Ist die Erstürmung seines Verstecks in Pakistan nicht nur eine raffinierte Inszenierung? Lebt der Mann in Wirkl ...


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