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Politik & Gesellschaft

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Deutsche Automatenwirtschaft zu Glücksspielstaatsvertrag: / Die 15 Länder haben sich für einen Irrweg entschieden!

Berlin: Zu den Ergebnissen der Ministerpräsidentenkonferenz am 28.10.2011 in Lübeck und den Beschlüssen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag erklärt der Vorsitzende des VDAI (Verband der Deutschen Automa ...

NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens:Die Versorgung der Versicherten werden wir mit diesem Gesetz nicht sichern

Berlin: 5. Plattform Gesundheit des IKK e.V. zur Regionalisierung und Zentralisierung der GKV ...

Pfeiffer: Großzügige Netzrenditen festgelegt - Jetzt sind die Netzbetreiber am Zug

Berlin: Die Bundesnetzagentur hat die Eigenkapitalzinssätze für Energienetze für die nächste Regulierungsperiode festgesetzt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrakt ...

Sachverhaltskomplex GFE. Erfolg für geschädigten GFE-Anleger. Gericht urteilt zu Gunsten eines geschädigten Anlegers.

München: München, 28.10.2011 – Wie die auf Kapitalmarkrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin und Zürich bereits meldete, hat das Landgericht Landshut mit Urteil vom 1 ...

Pseudo-Öffnung des Glücksspielmarktes in Deutschland / Sportwettenanbieter digibet hält auch neue Regelung für marktfern und begrüßt Enthaltung Schleswig-Holsteins

Berlin: Berlin, 28. Oktober 2011. Die Ministerpräsidenten haben sich bei ihren Beratungen zum Glücksspiel-Staatsvertrag auf eine Öffnung der bisherigen Festlegungen geeinigt. Für den Sportwettenanbieter d ...

Rupprecht/Weinberg: Die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen darf nicht blockiert werden

Berlin: Am 4. November 2011 entscheidet der Bundesrat über das Gesetz zur Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfr ...

bwin begrüßt Beschluss zur Öffnung des Glücksspielmarktes durch Ministerpräsidenten als wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer markt- und EU-konformen Regulierung

Neugersdorf: Jörg Wacker, Direktor der bwin e.K, kommentierte den heute bekanntgegebenen Beschluss der Ministerpräsidenten zur Glücksspielregulierung wie folgt: "Der Beschluss der Ministerpräsidenten i ...

Mietminderung wegen Schimmelpilz

Berlin: Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin ...

Uhl/Binninger: Befugnisse zur Terrorbekämpfung bleiben erhalten

Berlin: Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, und der z ...

Finanzprodukte auf dem Prüfstand

Zug: Berlin (finance4germany) - Seit der Finanzkrise 2008 sind Verbraucher kritischer bei der Bewertung von Finanzprodukten geworden. Sie wollen Kalkulierbarkeit, Verlässlichkeit und Transparenz im Leistu ...

Gemeinsamer Anwalt im Scheidungsverfahren empfehlenswert?

Frankfurt am Main: Frankfurter Fachanwalt für Familienrecht empfiehlt im Scheidungsfall eine fundierte Rechtsberatung ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kampeter wirft Schäffler "politisches Spekulantentum" vor

Bielefeld: Dass der Eurorebell Frank Schäffler (FDP) die Ergebnisse des Brüsseler Euro-Gipfels für ein "Desaster" hält, weise ihn als "politischen Spekulanten" aus, sagt Finanz-Staatss ...

Saarbrücker Zeitung: Rische warnt vor Überforderung der Rentenkasse bei Altersarmut - Beitragssenkung verteidigt

Saarbrücken: Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat vor überzogenen Erwartungen an das Rentensystem bei der Bekämpfung der Altersarmut gewarnt. "Die Rentenversicherung ist n ...

Mitteldeutsche Zeitung: Mitteldeutscher Rundfunk Kulturstaatssekretär Neumann kritisiert Auftritt des Fernsehballetts in Tschetschenien

Halle: Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) hat sich kritisch zum Auftritt des MDR-Fernsehballetts in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny geäußert. Dies geht nach einem Bericht der in Halle ersc ...

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan Kläger-Anwalt Popal: Geldmangel behindert Klagen auf Schadenersatz

Halle: Die Klagen der Hinterbliebenen des Luftangriffs von Kundus auf Schadenersatz werden nach Angaben ihres Anwalts Karim Popal von Geldmangel beeinträchtigt. "Das ist eine sehr begründete und st ...

Mitteldeutsche Zeitung: Duisburg NRW-Seniorenunion hält OB Sauerland für nicht mehr haltbar

Halle: Der Vorsitzende der Senioren Union in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, hält den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) angesichts der aktuellen Unterschriftenaktion gegen ihn fà ...

Mitteldeutsche Zeitung: Polizei Land will Namensschild-Pflicht für Polizisten

Halle: Landes-Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will seine Polizisten verpflichten, Namensschilder zu tragen. "Im Moment ist das per Erlass nur ausdrücklich erwünscht. Der Minister möchte abe ...

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Sinneswandel in Insel? Initiative wirbt für Toleranz gegenüber Sexualstraftätern nach der Sicherungsverwahrung

Halle: In der Altmark-Gemeinde Insel formiert sich jetzt Widerstand gegen die Vertreibung zweier aus der Sicherungsverwahrung entlassene Sexualstraftäter. Das berichtet die in Halle erscheinende Mittelde ...

Rheinische Post: Familienbericht bemängelt fehlende Zeit für Familien in Deutschland

Düsseldorf: Familien in Deutschland leiden mehr unter fehlender Zeit als an zu wenig Geld. Zu diesem Ergebnis kommen nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) die Sachverständigen i ...

Rheinische Post: FDP-Fraktion will soziale Absenkung des Solidaritätszuschlag

Düsseldorf: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle will den Solidaritätszuschlag so abschmelzen, dass gezielt kleine und mittlere Einkommensbezieher entlastet werden. Das geht aus einem internen Papier für den Fr ...


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