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Politik & Gesellschaft

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Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Wulff CDU-Generalsekretär Gröhe rügt Beck und Özdemir wegen Annahme von Gefälligkeiten

Halle: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir wegen der Inanspruchnahme von Gefälligkeiten durch ...

Schlecker Top - Schlecker Flop

Wien: Lernen aus den Marketingerfolgen und -fehlern eines Riesen ...

Kinderrechte müssen auch für junge Flüchtlinge gelten

Frankfurt: IB unterstützt Kampagne zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ...

Bürger entscheiden - Voting für mehr Transparenz von gemeinnützigen Organisationenüber die neue Internetseite der Bundeskanzlerin

Bonn-Alfter: Das erste deutsche Spendenportal HelpDirect.org schlägtüber das neue Internetportal der Bundeskanzlerin zum Zukunftsdialog eine Transparenzpflicht für alle gemeinnützigen Organisationen vor. Die I ...

Widersprüche zwischen Verhandlungsprotokoll und Leistungsver-zeichnis

Berlin: von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin Vereinbaren die Vertragsparteien individualvertraglich eine Reihenfolge in Be-zug auf die Geltung der einzelnen Vertragsbestandte ...

Bundesgerichtshof zum Baurecht: Keine Mehrvergütung für Ent-sorgung belasteter Böden durch den Bauunternehmer trotz fehlen-den Hinweises auf Kontamination

Berlin: von Rechtsanwalt und Notar Michael Ch. Bschorr, Wollmann & Partner GbR, Berlin Streit entsteht häufig während der Bauphase. Insbesondere können hohe Kosten entstehen, wenn z.B. der Erdboden ve ...

Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg: Rechtsscheinsvollmacht bei Teilnahme des bauleitenden Architekten an Baubesprechung

Berlin: von Rechtsanwalt Daniel Wegener, Wollmann & Partner GbR, Berlin Mit seiner Entscheidung vom 30.11.2011 (4 U 144/07) hat sich das OLG Brandenburg mit der Rechtsscheinsvollmacht des vom Bauherrn be ...

Hinweispflicht des Architekten auf fehlende Genehmigungsfähigkeit der Planung - unterbleibt der Hinweis kann der Bauherr Schadenersatz fordern

Berlin: von Rechtsanwältin Jana Henning, Wollmann & Partner GbR, Berlin Auftraggeber von Architekten müssen sich auf die fachliche Kompetenz des Baufachmannes "Architekt" verlassen können. E ...

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG muss Schufa-Negativeintrag widerrufen - Landgericht Gießen verurteilt die Bank durch einstweilige Verfügung

Berlin: (von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann) Das Landgericht Gießen hat es der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG im Wege einer einstweiligen Verfüg ...

Grenzen der Vertragsauslegung im Baurecht

Berlin: von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin Bauverträge können nicht alles regeln. Dazu sind die technischen Fragen rund um das Bauen zu komplex. Zudem können sich währe ...

Ausschreibung und Vergabeöffentlicher Auftraggeber - EU-Kommission erhöht Schwellenwerte zum 01.01.2012

Berlin: von Rechtsanwältin Jana Henning, Wollmann & Partner GbR, Berlin Öffentliche Aufträge sind bereits seit längerem im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung zu vergeben. Dies ist jedoch erst ab ...

LV-Doktor: Lebensversicherung kündigen - aber richtig

Zug: In Deutschland werden jedes Jahr rund vier Millionen Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge gekündigt - lange vor dem Laufzeitende. Viele Menschen machen bei dem Kündigen der Lebensve ...

Winterdienstvertrag ist ein typengemischter Vertrag mit vornehmlich werkvertraglichem Charakter

Berlin: von Rechtsanwalt und Notar Martin Sukowski, Wollmann & Partner GbR, Berlin Winterdienstverträge regeln Pflichten rund um das Räumen und Streuen bei Schnee und Eis. Auch diese Verträge - es geh ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Bauern überziehen NRW-Gerichte mit Klagewelle

Bielefeld: Hunderte von Landwirten überziehen die Verwaltungsgerichte in NRW mit einer Klagewelle. Die Bauern wollen nicht hinnehmen, dass ihre Betriebsprämien gekürzt werden, die aus Mitteln der Europäis ...

Saarbrücker Zeitung: Bundesregierung will Tattoos sicherer machen

Saarbrücken: Die Bundesregierung plant offenbar einen besseren Schutz vor gesundheitsgefährdenden Tattoo-Farben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat das Verbraucherschutzministeri ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror NSU-Untersuchungsausschuss-Chef Edathy will gezielt nach Verbindungen zur NPD suchen

Halle: Der Vorsitzende des Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will in dem Gremium gezielt nach Kontakten zwischen der Terrorzelle "Nationalsozialistisch ...

Mitteldeutsche Zeitung: Kälte Kältetoter in Magdeburg - Diakonie mahnt: Nicht wegschauen

Halle: Angesichts des Kältetoten von Magdeburg hat die Diakonie Mitteldeutschland dazu aufgerufen, nicht wegzuschauen: "Wer jemanden beobachtet, der bei diesen Temperaturen eine halbe Stunde oder là ...

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD verlangt von der Bundesregierung mehr Abrüstungsanstrengungen

Köln: Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich als Ausgleich für die Errichtung der Kommando-Zentrale der Nato-Raketenabwehr ...

Rheinische Post: Heveling (CDU) will leidenschaftliche Diskussionübers Internet

Düsseldorf: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling hält eine leidenschaftlich geführte Diskussion über Rechtsmissbrauch im Internet für dringend erforderlich. Der Urheberrechts-Experte, der wegen sei ...

Rheinische Post: Grünen-Chefin für Neuanlauf bei NPD-Verbot

Düsseldorf: Die Grünen fordern nach der Verhaftung des mutmaßlichen Neonazi-Helfers und früheren NPD-Kreisvorsitzenden Carsten S. einen Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. "Nach der neuerlichen Fe ...


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