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Politik & Gesellschaft

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Europa-Terminvorschau vom 6. bis zum 12. Februar 2012

Brüssel / Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates d ...

Saarbrücker Zeitung: Westerwelle hofft bei Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für Syrien-Resolution - Treffen mit Lawrow

Berlin / Saarbrücken.: Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft bei der an diesem Wochenende stattfindenden Münchener Sicherheitskonferenz auf Fortschritte für eine UN-Resolution gegen das Blutvergießen in Syrien. ...

Revisionsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - GRÜNE: Größerer Saal für mehr Zuschauer wäre wünschenswert

Wiesbaden: Revisionsverfahren zum Ausbau des Frankfurter Flughafens - GRÜNE: Größerer Saal für mehr Zuschauer wäre wünschenswert ...

Europa im Jahre 2012 ? was erwartet uns?

Wiesbaden: Europa im Jahre 2012 ? was erwartet uns? ...

Innenminister Boris Rhein: Aufklärungsquote weiter auf hohem Niveau

Wiesbaden: Innenminister Boris Rhein: Aufklärungsquote weiter auf hohem Niveau ...

Krings: Scharia-Gerichte haben keinen Platz in Deutschland

Berlin: Der rheinland-pfälzische Justizminister Hartloff kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende de ...

Börnsen: Deutsche Welle - Aufbruch zu neuen Ufern ist zeitgemäß

Berlin: Ab 6. Februar sendet die Deutsche Welle ihr neues TV-Programmschema und präsentiert einen neuen Internetauftritt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfrak ...

Saarbrücker Zeitung: Außenminister Westerwelle "sehr besorgt" über Entwicklung in Ägypten - Militärrat muss Zusagen einhalten

Berlin / Saarbrücken.: Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der Anfang der Woche erst in Ägypten war, hat sich "sehr besorgt" über die jüngsten Entwicklungen in dem Land geäußert. "Wir beobachten d ...

Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Wulff CDU-Generalsekretär Gröhe rügt Beck und Özdemir wegen Annahme von Gefälligkeiten

Halle: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und den Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir wegen der Inanspruchnahme von Gefälligkeiten durch ...

Schlecker Top - Schlecker Flop

Wien: Lernen aus den Marketingerfolgen und -fehlern eines Riesen ...

Kinderrechte müssen auch für junge Flüchtlinge gelten

Frankfurt: IB unterstützt Kampagne zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ...

Bürger entscheiden - Voting für mehr Transparenz von gemeinnützigen Organisationenüber die neue Internetseite der Bundeskanzlerin

Bonn-Alfter: Das erste deutsche Spendenportal HelpDirect.org schlägtüber das neue Internetportal der Bundeskanzlerin zum Zukunftsdialog eine Transparenzpflicht für alle gemeinnützigen Organisationen vor. Die I ...

Widersprüche zwischen Verhandlungsprotokoll und Leistungsver-zeichnis

Berlin: von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin Vereinbaren die Vertragsparteien individualvertraglich eine Reihenfolge in Be-zug auf die Geltung der einzelnen Vertragsbestandte ...

Bundesgerichtshof zum Baurecht: Keine Mehrvergütung für Ent-sorgung belasteter Böden durch den Bauunternehmer trotz fehlen-den Hinweises auf Kontamination

Berlin: von Rechtsanwalt und Notar Michael Ch. Bschorr, Wollmann & Partner GbR, Berlin Streit entsteht häufig während der Bauphase. Insbesondere können hohe Kosten entstehen, wenn z.B. der Erdboden ve ...

Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg: Rechtsscheinsvollmacht bei Teilnahme des bauleitenden Architekten an Baubesprechung

Berlin: von Rechtsanwalt Daniel Wegener, Wollmann & Partner GbR, Berlin Mit seiner Entscheidung vom 30.11.2011 (4 U 144/07) hat sich das OLG Brandenburg mit der Rechtsscheinsvollmacht des vom Bauherrn be ...

Hinweispflicht des Architekten auf fehlende Genehmigungsfähigkeit der Planung - unterbleibt der Hinweis kann der Bauherr Schadenersatz fordern

Berlin: von Rechtsanwältin Jana Henning, Wollmann & Partner GbR, Berlin Auftraggeber von Architekten müssen sich auf die fachliche Kompetenz des Baufachmannes "Architekt" verlassen können. E ...

Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG muss Schufa-Negativeintrag widerrufen - Landgericht Gießen verurteilt die Bank durch einstweilige Verfügung

Berlin: (von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sven Tintemann) Das Landgericht Gießen hat es der Deutschen Bank Privat- und Geschäftskunden AG im Wege einer einstweiligen Verfüg ...

Grenzen der Vertragsauslegung im Baurecht

Berlin: von Rechtsanwalt Michael M. Zmuda, Wollmann & Partner GbR, Berlin Bauverträge können nicht alles regeln. Dazu sind die technischen Fragen rund um das Bauen zu komplex. Zudem können sich währe ...

Ausschreibung und Vergabeöffentlicher Auftraggeber - EU-Kommission erhöht Schwellenwerte zum 01.01.2012

Berlin: von Rechtsanwältin Jana Henning, Wollmann & Partner GbR, Berlin Öffentliche Aufträge sind bereits seit längerem im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung zu vergeben. Dies ist jedoch erst ab ...

LV-Doktor: Lebensversicherung kündigen - aber richtig

Zug: In Deutschland werden jedes Jahr rund vier Millionen Lebensversicherungs- und Rentenversicherungsverträge gekündigt - lange vor dem Laufzeitende. Viele Menschen machen bei dem Kündigen der Lebensve ...


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