Rheinische Post: Grünen-Chefin für Neuanlauf bei NPD-Verbot
(ots) - Die Grünen fordern nach der Verhaftung des
mutmaßlichen Neonazi-Helfers und früheren NPD-Kreisvorsitzenden
Carsten S. einen Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren. "Nach der
neuerlichen Festnahme eines mutmaßlichen Helfers der
rechtsterroristischen NSU stellt sich erneut und dringlicher als
zuvor die Frage nach der Verbindung der rechten Mörder mit der NPD",
sagte Grünen-Chefin Claudia Roth der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "In den Ermittlungen muss neben
der Frage nach weiteren Helfern auch die Offenlegung der exakten
Verbindungen zwischen NSU und NPD in den Mittelpunkt rücken. Sollte
belegbar sein, dass es eine systematische und institutionelle
Unterstützung der Terroristen durch die Partei gegeben hat, fordern
wir die unverzügliche Aufnahme eines NPD-Verbotsverfahrens."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 03.02.2012 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 566841
Anzahl Zeichen: 1040
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Kategorie:
Diese Pressemitteilung wurde bisher
0 mal aufgerufen.
In der Debatte um Integrationsprobleme hat
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt die Zuwanderungspolitik der
Bundesregierung kritisiert. "Ziel einer klugen Migrationspolitik muss
es sein, Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme zu begrenzen ...
In den Justizvollzugsanstalten Remscheid und
Werl haben sich am Wochenende zwei Häftlinge das Leben genommen. Das
berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf
das NRW-Justizministerium. In Werl beging demnach ein ...
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den
Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung
in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine
Show-Veranstaltung" vorgeworfen. "Die Sozialdemokraten müssten ...