Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die Unionsfraktion im Bundestag hat die
EU-Kommission aufgefordert, Griechenland einem Anpassungsverfahren
wie einem EU-Beitrittskandidaten zu unterziehen. "Für Griechenland
brauchen wir jetz ...
Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eine
Beteiligung der öffentlichen Gläubiger und damit der Europäischen
Zentralbank (EZB) am Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. "Wir
wollen ...
Leutkirch: Zum Verhältnis arabischer Staaten zur Demokratie
ist viel gesagt worden, beispielsweise dieses: "Die westliche Welt
begreift trotz aller Gelehrsamkeit nicht, dass es nie Demokratie in
einem ar ...
Leutkirch: Sie kam als Stimme Europas. Bei ihrer
China-Reise wiederholte Kanzlerin Angela Merkel immer wieder eine
Botschaft: Die Eurokrise lässt sich lösen. Merkel wollte beruhigen,
denn Europa braucht die ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Martin Kessler:
Man kann Angela Merkel nicht mangelnden Mut vorwerfen. Anders als
ihr Vorgänger Schröder hat die Kanzlerin in der Vergangenheit immer
recht deutlich auf die M ...
Bielefeld: Die sibirische Kälte ist schon sprichwörtlich
geworden. Doch überrascht sie in manchen Wintern die Menschen durch
ihr plötzliches Auftreten und ihre Intensität. Besonders fatal:
Gerade in den ...
Bielefeld: Das ist absolut ungewöhnlich. Erst gut die
Hälfte der Legislaturperiode im Bund ist um, und Kanzlerin Angela
Merkel steht fast im Zenit ihrer Beliebtheit: 64 Prozent Zustimmung
sind rekordverdäc ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Solange über Krieg nur geredet wird, wird noch nicht geschossen.
Trotzdem sind die immer drängender werdenden Spekulationen über einen
möglichen Präventi ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Antje Höning:
Keine Steuer entzweit die Deutschen so wie die auf Erbschaften.
Gestern befeuerte das Statistische Bundesamt die Debatte mit neuen
Zahlen: Danach vererben die De ...
Halle: 4,6 Milliarden Euro Erbschafts- und
Schenkungssteuern hier, 160 Milliarden Lohnsteuer da. Wer arbeitet,
zahlt, wer erbt, zahlt zwar auch, wird aber vom Fiskus sehr
zuvorkommend behandelt. Schon ri ...
Bielefeld: Angela Merkel, so wird uns glaubhaft versichert,
kann in China über alles reden - aber nicht mit jedem. Die als »Große
Schwester« respektierte, wenn nicht gar gefeierte Deutsche bekam am
Freitag ...
Halle: Die Fälle Kurt Beck und Cem Özdemir zeigen freilich,
dass nicht alle anderen in der politischen Klasse so sauber sind, wie
sie tun. Da ist, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat es richtig
festge ...
Halle: Nach dem 7. Januar jagte ein Sturm der Entrüstung
durch die Politik, weil Beamte bei einer Gedenk-Demo für den in
einer Polizeizelle ums Leben gekommenen Asylbewerber Oury Jalloh
massiv eingegri ...
Essen: Was ist los mit Johannes Remmel? Der grüne
Landesumweltminister schwächelt - und das ausgerechnet bei einem
umweltpolitischen Thema, das wie kein anderes mit seiner Person
verbunden wird. Er bloc ...
Ulm: Also sprach Konfuzius
Nicht nur für chinesische Karikaturisten kam Angela Merkel als
Bittstellerin ins "Reich der Mittel", als vermeintlich mächtige
Galionsfigur einer kränkelnden W ...
Essen: Bei ihrer China-Reise wiederholte Kanzlerin Angela
Merkel ihre Botschaft: Die Eurokrise lässt sich lösen, auch wenn es
Zeit braucht. Merkel verhehlte nicht, dass die Europäer selbst dafür
sorge ...
Essen: Das dicht befahrene NRW-Schienennetz ist nach wie
vor anfällig für Störungen. Es gibt zwar etliche zusätzliche beheizte
Weichen, aber die geben dann doch den Geist auf, wenn die
Temperaturen ric ...
Berlin: Offenbarlässt sich Niebel von zwei Einsichten
leiten. Erstens: Das zu erwartende Ende der FDP zumindest als
Regierungspartei legt nahe, mit "warmer Hand" zu schenken, denn mit
"kalt ...
Düsseldorf: Hätte das Gericht anders entschieden, so wäre
dies das Signal für eine endlose Reihe von Klagen gewesen. Jedes
Opfer jedes anderen Militäreinsatzes auf der Welt hätte gegen den
jeweils verantw ...
Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag
eine Studie zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen
veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfrak ...