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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Mitteldeutsche Zeitung: Affäre Wulff Grüne geben Özdemir Rückendeckung im Streit um mögliche Vorteilsnahme

Halle: Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, hat ihren Parteivorsitzenden Cem Özdemir gegen Kritik wegen seines Kontakts zu dem Event-Manager Manfred Schmidt verteidigt. "Cem Özde ...

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Chef Gabriel: Wir haben faktisch keinen Bundespräsidenten mehr

Köln: Köln. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sieht keine Chance mehr, dass Christian Wulff im Nachhinein doch noch einmal als guter Bundespräsident gesehen werden könnte. "Wir haben faktisch ke ...

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Chef Gabriel: Regierung fährt Energiewende vor die Wand

Köln: Köln. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Energiepolitik vorgeworfen. "Die Energiewende fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit vor die Wa ...

Rheinische Post: Verdi-Chef Bsirske: Deutschland entgehen bis zu 85 Milliarden Euro an Steuereinnahmen

Düsseldorf: Mit Blick auf die bevorstehenden Tarifverhandlungen bei Bund und Kommunen hat der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, massive Reformen bei der Besteuerung von Kapital- und Un ...

Rheinische Post: Unionsfraktion fordert für Griechenland ein "EU-Beitrittsverfahren reloaded"

Düsseldorf: Die Unionsfraktion im Bundestag hat die EU-Kommission aufgefordert, Griechenland einem Anpassungsverfahren wie einem EU-Beitrittskandidaten zu unterziehen. "Für Griechenland brauchen wir jetz ...

Rheinische Post: Trittin fordert Beteiligung der EZB am Schuldenschnitt für Griechenland

Düsseldorf: Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat eine Beteiligung der öffentlichen Gläubiger und damit der Europäischen Zentralbank (EZB) am Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. "Wir wollen ...

Schwäbische Zeitung: Die Gewalt nimmt kein Ende - Kommentar

Leutkirch: Zum Verhältnis arabischer Staaten zur Demokratie ist viel gesagt worden, beispielsweise dieses: "Die westliche Welt begreift trotz aller Gelehrsamkeit nicht, dass es nie Demokratie in einem ar ...

Schwäbische Zeitung: Eiskaltes Regime - Leitartikel

Leutkirch: Sie kam als Stimme Europas. Bei ihrer China-Reise wiederholte Kanzlerin Angela Merkel immer wieder eine Botschaft: Die Eurokrise lässt sich lösen. Merkel wollte beruhigen, denn Europa braucht die ...

Rheinische Post: Chinas Makel

Düsseldorf: Ein Kommentar von Martin Kessler: Man kann Angela Merkel nicht mangelnden Mut vorwerfen. Anders als ihr Vorgänger Schröder hat die Kanzlerin in der Vergangenheit immer recht deutlich auf die M ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Hunderte Todesopfer durch eisigen Winter Kalt erwischt MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld: Die sibirische Kälte ist schon sprichwörtlich geworden. Doch überrascht sie in manchen Wintern die Menschen durch ihr plötzliches Auftreten und ihre Intensität. Besonders fatal: Gerade in den ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Deutschland-Trend Die Präsidenten-Kanzlerin CARSTEN HEIL

Bielefeld: Das ist absolut ungewöhnlich. Erst gut die Hälfte der Legislaturperiode im Bund ist um, und Kanzlerin Angela Merkel steht fast im Zenit ihrer Beliebtheit: 64 Prozent Zustimmung sind rekordverdäc ...

Rheinische Post: Countdown für Iran

Düsseldorf: Ein Kommentar von Matthias Beermann: Solange über Krieg nur geredet wird, wird noch nicht geschossen. Trotzdem sind die immer drängender werdenden Spekulationen über einen möglichen Präventi ...

Rheinische Post: Erbschaftsteuer ist verzichtbar

Düsseldorf: Ein Kommentar von Antje Höning: Keine Steuer entzweit die Deutschen so wie die auf Erbschaften. Gestern befeuerte das Statistische Bundesamt die Debatte mit neuen Zahlen: Danach vererben die De ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Wachstum bei der Erbschaftssteuer

Halle: 4,6 Milliarden Euro Erbschafts- und Schenkungssteuern hier, 160 Milliarden Lohnsteuer da. Wer arbeitet, zahlt, wer erbt, zahlt zwar auch, wird aber vom Fiskus sehr zuvorkommend behandelt. Schon ri ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkel in China

Bielefeld: Angela Merkel, so wird uns glaubhaft versichert, kann in China über alles reden - aber nicht mit jedem. Die als »Große Schwester« respektierte, wenn nicht gar gefeierte Deutsche bekam am Freitag ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gefälligkeiten in der Politik

Halle: Die Fälle Kurt Beck und Cem Özdemir zeigen freilich, dass nicht alle anderen in der politischen Klasse so sauber sind, wie sie tun. Da ist, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat es richtig festge ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Polizeitaktik in Sachsen-Anhalt

Halle: Nach dem 7. Januar jagte ein Sturm der Entrüstung durch die Politik, weil Beamte bei einer Gedenk-Demo für den in einer Polizeizelle ums Leben gekommenen Asylbewerber Oury Jalloh massiv eingegri ...

NRZ: Kommentar zu Verhinderung von Umwelt-Investionen durch Landesumweltminister Remmel - von JAN JESSEN

Essen: Was ist los mit Johannes Remmel? Der grüne Landesumweltminister schwächelt - und das ausgerechnet bei einem umweltpolitischen Thema, das wie kein anderes mit seiner Person verbunden wird. Er bloc ...

Südwest Presse: KOMMENTAR · CHINA

Ulm: Also sprach Konfuzius Nicht nur für chinesische Karikaturisten kam Angela Merkel als Bittstellerin ins "Reich der Mittel", als vermeintlich mächtige Galionsfigur einer kränkelnden W ...

NRZ: Kommentar zu Merkels China-Besuch von JUTTA LIETSCH

Essen: Bei ihrer China-Reise wiederholte Kanzlerin Angela Merkel ihre Botschaft: Die Eurokrise lässt sich lösen, auch wenn es Zeit braucht. Merkel verhehlte nicht, dass die Europäer selbst dafür sorge ...


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