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Politik & Gesellschaft

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Westdeutsche Zeitung: Minister schockiert vor wichtiger Griechenland-Abstimmung = von Martin Vogler

Düsseldorf: Widersprüchlich ist das schon. Heute wird der Bundestag mit klarer Mehrheit das zweite Hilfspaket für Griechenland absegnen. Würde man die Bevölkerung fragen, fiele die Entscheidung anders aus. ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Die Ölkatastrophe "Deepwater Horizon" vor Gericht Bilder gegen das Vergessen SIGURD GRINGEL

Bielefeld: Die Bilder dürfen nicht verblassen: die brennende Ölplattform, umgeben von Schiffen, die per Wasserstrahl versuchen, das Inferno zu löschen. Dann kommen die ölverschmierten Pelikane, an Land ge ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Griechenland Eine gefühlte Ewigkeit STEFAN SCHELP

Bielefeld: Mal ehrlich: Wer glaubt ernsthaft, dass die 130- Milliarden-Rettung für Griechenland die letzte Geldsendung ist, die gen Athen geschickt wird? Weitere Pakete werden folgen. Müssen folgen. Finanzmi ...

Vertreterin der EU-Kommission: Ukraine ist das wichtigste Erdgas-Transitland für Europa

Kiew, Ukraine: Die energiepolitische Sprecherin der Europäischen Kommission Marlene Holzner erklärte, das Gas-Transportsystem der Ukraine sei einer der wesentlichen Transportwege für Erdgas nach Europa. " ...

Der Tagesspiegel: CSU-Europapolitiker Silberhorn: Griechenland ist "de facto zahlungsunfähig"

Berlin: Berlin - Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn hält ein zweites Griechenland-Hilfspaket für kontraproduktiv. "Griechenland ist de facto zahlungsunfähig", sagte Silberhorn dem Berli ...

Der Tagesspiegel: Westerwelle: Gauck wird Ansehen Deutschlands auch international mehren / Ex-FDP-Chef rät im Koalitionsstreit um Kandidatenkür zu Gelassenheit

Berlin: Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) erwartet von einer Präsidentschaft Joachim Gaucks positive Auswirkungen auf das Bild Deutschlands im Ausland. Gauck werde ein Bundespräsident sein, ...

Mitteldeutsche Zeitung: Afghanistan Bundeswehrverband kritisiert anhaltende Schwäche der afghanischen Sicherheitskräfte

Halle: Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sieht in dem erzwungenermaßen vorzeitigen Abzug der Bundeswehr vom nordafghanischen Außenposten Talokan einen Beleg für die anha ...

Rheinische Post: Union will Telekommunikation zügig neu regeln

Düsseldorf: Nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Zugriff der Polizei auf Handy- und Computerdaten hat sich die Union für eine zügige gesetzliche Klarstellung ausgesprochen. "Ange ...

Rheinische Post: GKV-Spitzverband kritisiert Ausgaben-Rekord für Kliniken von mehr als 60 Milliarden Euro

Düsseldorf: Der Vize-Chef des GKV-Spitzenverbandes, Johann-Magnus von Stackelberg, hat den Ausgaben-Rekord der Krankenkassen für Krankenhäuser von 60 Milliarden Euro im vergangenen Jahr kritisiert. "Auch ...

Lausitzer Rundschau: Konsequente Linie Karlsruhe und der Datenschutz

Cottbus: Respekt. Das Verfassungsgericht bleibt seiner Linie treu. Jetzt ist den Richtern also auch der Ermittler-Zugriff auf Passwörter für E-Mail-Konten oder Informationen über IP-Adressen ohne konkret ...

Lausitzer Rundschau: Butter bei die Fische Die Diskussionüber die Einheits-Uni braucht Substanz

Cottbus: Die ersten Schock- und Euphoriewellen sind verebbt. Doch noch immer ist das Thema "Neugründung einer Energie-Universität Lausitz", seit nunmehr zwei Wochen auf dem Markt der Meinungen, ...

Schwäbische Zeitung: Kein gutes Erscheinungsbild - Kommentar

Leutkirch: In den Grundzügen ihrer Politik ist sich die grün-rote Stuttgarter Koalition einig. Doch sowohl in der Kommunikation als auch in der Feinabstimmung häufen sich die Patzer. Die Querelen um die Be ...

Schwäbische Zeitung: Raus, aber nicht sofort - Leitartikel

Leutkirch: Sich selbst ins Knie zu schießen, darin sind US-Soldaten im Auslandseinsatz ohne Zweifel geübt. Folterbilder aus dem Irak, Leichenschändungen aus Afghanistan - und nun die Koranverbrennungen. Mi ...

Rheinische Post: Minister greift durch

Düsseldorf: Ein Kommentar von Gerhard Voogt: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat den Leiter der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum suspendiert. In dem Gefängnis war es in diesem Jahr zu einer Pan ...

Rheinische Post: Bürger-Daten bleiben geschützt

Düsseldorf: Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Die aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtes schränkt den Polizei-Zugriff auf Bürgerdaten ein. Insofern ist sie beachtlich, wenn auch in ihren praktische ...

Rheinische Post: Bundeswehr-Rückzug

Düsseldorf: Ein Kommentar von Helmut Michelis: Der aufgewiegelte Mob bewirft ein Bundeswehr-Lager in Talokan mit Steinen - und schon treten die deutschen Soldaten den Rückzug an und bringen sich in Kundus ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Karlsruher Urteilüber Telekommunikationsüberwachung

Halle: Es ist die Pflicht des Staates, Verbrecher zu verfolgen, aber er muss die Verhältnismäßigkeit wahren. Das ist der Kern des Urteils, das die Verfassungsrichter gesprochen haben. Ein Staatsanw ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Afghanistan

Halle: Dass US-Soldaten im zehnten Jahr des Einsatzes am Hindukusch auf die Idee kommen, man könne in einem durch und durch islamischen Land einen Koran verbrennen, ist einfach unfassbar. Selbst wenn all ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gewalt gegen Polizisten

Halle: Ein Angriff auf Polizisten ist ein Angriff auf unseren Staat. Es ist das Gewaltmonopol und wenn es fällt, gilt das Recht des Stärkeren. Soweit die Staatstheorie. Für die gesellschaftliche Pra ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Deutschland in Zeiten der Energiewende Schneller Umdenken MATTHIAS BUNGEROTH

Bielefeld: Die Stromverbraucher rieben sich verwundert die Augen: "Deutschland nahe am Blackout", titelten die Zeitungen vor einigen Tagen. Will heißen: Um ein Haar hätten weite Teile des Landes - ...


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