Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Widersprüchlich ist das schon. Heute wird der
Bundestag mit klarer Mehrheit das zweite Hilfspaket für Griechenland
absegnen. Würde man die Bevölkerung fragen, fiele die Entscheidung
anders aus. ...
Bielefeld: Die Bilder dürfen nicht verblassen: die
brennende Ölplattform, umgeben von Schiffen, die per Wasserstrahl
versuchen, das Inferno zu löschen. Dann kommen die ölverschmierten
Pelikane, an Land ge ...
Bielefeld: Mal ehrlich: Wer glaubt ernsthaft, dass die 130-
Milliarden-Rettung für Griechenland die letzte Geldsendung ist, die
gen Athen geschickt wird? Weitere Pakete werden folgen. Müssen
folgen. Finanzmi ...
Kiew, Ukraine:
Die energiepolitische Sprecherin der Europäischen Kommission
Marlene Holzner erklärte, das Gas-Transportsystem der Ukraine sei
einer der wesentlichen Transportwege für Erdgas nach Europa. " ...
Berlin: Berlin - Der CSU-Europapolitiker Thomas Silberhorn
hält ein zweites Griechenland-Hilfspaket für kontraproduktiv.
"Griechenland ist de facto zahlungsunfähig", sagte Silberhorn dem
Berli ...
Berlin: Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP)
erwartet von einer Präsidentschaft Joachim Gaucks positive
Auswirkungen auf das Bild Deutschlands im Ausland. Gauck werde ein
Bundespräsident sein, ...
Halle: Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes,
Ulrich Kirsch, sieht in dem erzwungenermaßen vorzeitigen Abzug der
Bundeswehr vom nordafghanischen Außenposten Talokan einen Beleg für
die anha ...
Düsseldorf: Nach dem jüngsten Urteil des
Bundesverfassungsgerichts zum Zugriff der Polizei auf Handy- und
Computerdaten hat sich die Union für eine zügige gesetzliche
Klarstellung ausgesprochen. "Ange ...
Düsseldorf: Der Vize-Chef des GKV-Spitzenverbandes,
Johann-Magnus von Stackelberg, hat den Ausgaben-Rekord der
Krankenkassen für Krankenhäuser von 60 Milliarden Euro im vergangenen
Jahr kritisiert. "Auch ...
Cottbus: Respekt. Das Verfassungsgericht bleibt seiner
Linie treu. Jetzt ist den Richtern also auch der Ermittler-Zugriff
auf Passwörter für E-Mail-Konten oder Informationen über IP-Adressen
ohne konkret ...
Cottbus: Die ersten Schock- und Euphoriewellen sind
verebbt. Doch noch immer ist das Thema "Neugründung einer
Energie-Universität Lausitz", seit nunmehr zwei Wochen auf dem Markt
der Meinungen, ...
Leutkirch: In den Grundzügen ihrer Politik ist sich die
grün-rote Stuttgarter Koalition einig. Doch sowohl in der
Kommunikation als auch in der Feinabstimmung häufen sich die Patzer.
Die Querelen um die Be ...
Leutkirch: Sich selbst ins Knie zu schießen, darin sind
US-Soldaten im Auslandseinsatz ohne Zweifel geübt. Folterbilder aus
dem Irak, Leichenschändungen aus Afghanistan - und nun die
Koranverbrennungen. Mi ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Gerhard Voogt:
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat den Leiter der
Justizvollzugsanstalt (JVA) Bochum suspendiert. In dem Gefängnis war
es in diesem Jahr zu einer Pan ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Die aktuelle Entscheidung des Verfassungsgerichtes schränkt den
Polizei-Zugriff auf Bürgerdaten ein. Insofern ist sie beachtlich,
wenn auch in ihren praktische ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Helmut Michelis:
Der aufgewiegelte Mob bewirft ein Bundeswehr-Lager in Talokan mit
Steinen - und schon treten die deutschen Soldaten den Rückzug an und
bringen sich in Kundus ...
Halle: Es ist die Pflicht des Staates, Verbrecher zu
verfolgen, aber er muss die Verhältnismäßigkeit wahren. Das ist der
Kern des Urteils, das die Verfassungsrichter gesprochen haben. Ein
Staatsanw ...
Halle: Dass US-Soldaten im zehnten Jahr des Einsatzes am
Hindukusch auf die Idee kommen, man könne in einem durch und durch
islamischen Land einen Koran verbrennen, ist einfach unfassbar.
Selbst wenn all ...
Halle: Ein Angriff auf Polizisten ist ein Angriff auf
unseren Staat. Es ist das Gewaltmonopol und wenn es fällt, gilt das
Recht des Stärkeren. Soweit die Staatstheorie. Für die
gesellschaftliche Pra ...
Bielefeld: Die Stromverbraucher rieben sich verwundert die
Augen: "Deutschland nahe am Blackout", titelten die Zeitungen vor
einigen Tagen. Will heißen: Um ein Haar hätten weite Teile des Landes
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