Suche   Â
Mitteldeutsche Zeitung: zu Karlsruher Urteilüber Telekommunikationsüberwachung
ID: 581603
(ots) - Es ist die Pflicht des Staates, Verbrecher zu
verfolgen, aber er muss die Verhältnismäßigkeit wahren. Das ist der
Kern des Urteils, das die Verfassungsrichter gesprochen haben. Ein
Staatsanwalt darf sich nicht bei Belieben das Passwort zu einem
E-Mail-Account beschaffen, die Polizei darf nicht bei jeder Bewegung
im Internet aus dem Verdacht heraus die Information anfordern,
welcher Nutzer dahintersteht. Die Bereitschaft, die Kommunikation
von Bürgern zu überwachen, ist auf Seiten des Staates deutlich
gestiegen. Derlei Eingriffe in das grundgesetzlich garantierte
Post- und Fernmeldegeheimnis sollen aber nur legitim sein bei
schweren Straftaten, so die Richter.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 24.02.2012 - 19:49 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 581603
Anzahl Zeichen: 886
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: zu Karlsruher Urteilüber Telekommunikationsüberwachung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).