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Politik & Gesellschaft

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NRZ: Eine schwierige Mission - Kommentar von Rüdiger Oppers zu Syrien

Essen: Kofi Annan hat sich auf eine "Mission Impossible" eingelassen. Der ehemalige UNO-Generalsekretär soll Syrien den Frieden bringen. Doch solange Baschar al-Assad entschlossen ist, sein eige ...

Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

Köln: Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, ist nur zulässig, wenn sich aus der Werbung ergibt, wie lange die Einführungspr ...

Saarbrücker Zeitung: Unmut im Bundestag über fehlende Unterlagen zur Griechenlandhilfe - Schuldentragfähigkeitsanalyse besteht nur aus einem Blatt

Berlin / Saarbrücken.: Mit Unmut haben Abgeordnete des Haushalts- und Europaausschusses auf die Unterlagen reagiert, die ihnen vom Finanzministerium am Freitag in die laufenden Beratungen zum Griechenland-Rettungspaket à ...

Saarbrücker Zeitung: Machnig kündigt Widerstand gegen Kürzung der Solarförderung an - Neue Länder wollen sich wehren

Berlin / Saarbrücken.: Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat scharfen Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung angekündigt. "Hier in Thüringen sind SP ...

Europa-Terminvorschau vom 27. Februar bis zum 4. März 2012

Brüssel / Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates d ...

Mitteldeutsche Zeitung: Alternative Energie Ostbeauftragter Bergner (CDU) steht zur Kürzung der Solarförderung

Halle: Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Christoph Bergner (CDU), sieht ungeachtet der Proteste in Ostdeutschland keinen Grund, gegen die vom Bundeswirtschaftsministerium u ...

Uhl: Neuregelung der Ermittlungsmaßnahmen im Internet zügig angehen

Berlin: Heute hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss über für die Arbeit der Sicherheitsbehörden wesentliche Regelungen des Telekommunikationsgesetzes geurteilt, unter anderem auch zur Abfr ...

Partnersuche im Zeichen des Internets - die Zukunft de klassischen Partnervermittlung

Berlin: Interview Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte mit Frau Christa Appelt ( Inhaberin der Christa Appelt Internationale Partnervermittlung) ...

Mißfelder: Mehr in Frieden investieren

Berlin: 2011 gab es weltweit mehr als doppelt so viele Kriege wie im Jahr zuvor. Dies geht aus dem am "Konflikt-Barometer" des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung (HIIK) ...

Somalia: Kindernothilfe weitet Engagement längerfristig aus

Duisburg: Die Kindernothilfe kritisiert die Ergebnisse der Somalia-Konferenz in London. "Es ist zwar begrüßenswert, dass die internationale Gemeinschaft mehr Hilfsgelder in Aussicht stellt und politis ...

Der Tagesspiegel: De Maiziere richtet Zapfenstreich für Wulff aus

Berlin: Verteidigungsminister Thomas de Maiziere (CDU) wird einen Zapfenstreich für den vorige Woche vom Amt des Bundespräsidenten zurückgetretenen Christian Wulff ausrichten. Wie der in Berlin erscheine ...

Mitteldeutsche Zeitung: Alternative Energien Sachsen-Anhaltischer CDU-Bundestagsabgeordneter wehrt sich gegen Kürzung bei der Solarförderung

Halle: Der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag und Umweltexperte Ulrich Petzold lehnt die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung ab. "Kein Gesetz geht ...

Rheinische Post: Unionsfraktion rechnet mit einem Dutzend Abweichlern bei Griechenland-Hilfspaket

Düsseldorf: Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), rechnet mit etwa einem Dutzend Abweichlern aus den eigenen Reihen bei der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspak ...

Rheinische Post: Steuerabkommen mit der Schweiz brächte NRW zwei Milliarden Euro

Düsseldorf: Wenn die SPD-regierten Länder das Steuerabkommen mit der Schweiz im Bundesrat blockierten, entgingen allein Nordrhein-Westfalenrund zwei Milliarden Euro an Einmalzahlung. Diese Zahl nannte der V ...

Westfalen-Blatt: Pfusch beim Gleisbau wird als Ursache für zwei Güterzugunfälle im Januar 2010 in NRW vermutet. Die Staatsanwaltschaften Bielefeld und Münster ermitteln gegen neun Bahnmitarbeiter

Bielefeld: Mehr als zwei Jahre nach zwei Güterzugunfällen auf der Hauptstrecke Köln - Berlin ermitteln die Staatsanwaltschaften Bielefeld und Münster gegen insgesamt neun Mitarbeiter der Deutschen Bahn. De ...

Schwäbische Zeitung: Etwas Trost, mehr nicht - Kommentar

Leutkirch: Rechtsextreme Verbrecher haben in diesem Land über viele Jahre gewütet. Aber ein Land kann sich nicht kollektiv und stellvertretend dafür schämen. Es kann auch nicht kollektiv und stellvertreten ...

Lausitzer Rundschau: Ein richtiger Schritt Neue Diätenregelung für Brandenburger Abgeordnete

Cottbus: Die Bezahlung von Abgeordneten im Brandenburger Landtag wird neu geregelt. Steuerprivilegien für Parlamentarier werden abgeschafft. Die Volksvertreter in Potsdam werden uns ähnlicher werden - zum ...

Lausitzer Rundschau: Worte und Taten Zum bundesweiten Gedenken an die Opfer der Neonazi-Morde

Cottbus: In Erinnerungs- und Mahnkultur sind wir Deutschen geübt. Notgedrungen. Aber können wir auch entschlossen sein, Konsequenzen ziehen, alles tun, damit so etwas nicht wieder vorkommt? Keine Toleranz ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Irans Atomkurs Große Sünde THOMAS SPANG, WASHINGTON

Bielefeld: Der Besuch der Experten der Internationalen Atomenergiebehörde im Iran testete die Ernsthaftigkeit der Führung in Teheran im Umgang mit der Welt. Leider unternahm das Regime nichts, guten Willen u ...


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