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Politik & Gesellschaft

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Ministerpräsident Volker Bouffier überreicht Gerald Weiß aus Rüsselsheim das Verdienstkreuz 1. Klasse

Wiesbaden: Ministerpräsident Volker Bouffier überreicht Gerald Weiß aus Rüsselsheim das Verdienstkreuz 1. Klasse ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu gestiegenen deutschen Konsumausgaben: Freude am Konsum

Frankfurt/Oder: Die Preise für Benzin, Strom und Gas treiben die Inflationsrate nach oben. Doch die Deutschen lassen sich die Freude am Geld ausgeben nicht verderben. Der Konsumklima-Index steigt. Das hat Gründe ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur geplanten Reform der Verkehrssünderdatei: Notwendiges Übel "Flensburg"

Frankfurt/Oder: Ganz schön clever, der Herr Verkehrsminister: Peter Ramsauer hat zur Reform der Verkehrssünderkartei nicht etwa einen Gesetzentwurf vorgelegt, sondern nur ein Konzept, über das noch diskutiert w ...

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum neuen Familienbericht einer Expertenkommission: Es geht um Familien, nicht um Unternehmen

Frankfurt/Oder: Der Titel des Familienberichts klingt zynisch: "Zeit für Familie" heißt das Werk, in dem eine Expertenkommission die Verkürzung der Elternzeit von drei auf zwei Jahre oder sogar zwölf ...

Der Tagesspiegel: Klarsfeld kann bei Bundespräsidentenwahl selbst für sich stimmen

Berlin: Beate Klarsfeld, Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, wird nach dem Willen ihrer Partei am 18. März Mitglied der Bundesversammlung sein - sich also selbst wählen können. Die Link ...

Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abziehbar

Köln: Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens können außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größer ...

Keine Verzinsung bei Auflösung des Investitionsabzugsbetrages?

Köln: Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 5.5.2011 entschieden, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem ein Investitionsabzugsbetrag berücksicht ...

Kalb: 9er-Gremium bei Sekundärmarktankäufen verfassungsgemäß

Berlin: Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsmäßigkeit des sogenannten 9er-Gremiums bei der Parlamentsbeteiligung im Falle von Sekundärmarktankäufen von Staatsanleihen durch die EFSF f ...

Der Tagesspiegel: Linke: Hollandes Programm liegt näher bei uns als bei der SPD

Berlin: Nach der Forderung des französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande, den Spitzensteuersatz in seinem Land auf bis zu 75 Prozent anzuheben, hat der Linken-Vorsitzende Klaus Ernst vo ...

Bündnisgrüne Fraktion will transparenteres Verfahren bei Neubesetzung von Rechnungshofspitze

Potsdam: Bündnisgrüne Fraktion will transparenteres Verfahren bei Neubesetzung von Rechnungshofspitze ...

Aufschwung Ost muss weitergehen

Berlin: Aufschwung Ost muss weitergehen ...

Aussiedlerbeauftragtenkonferenz begrüßt Härtefallregelung

Berlin: Aussiedlerbeauftragtenkonferenz begrüßt Härtefallregelung ...

Nachbesserung beim Bundesfreiwilligendienst gefordert - Traeger 'aechzen' unter Maengeln

Berlin: Nachbesserung beim Bundesfreiwilligendienst gefordert - Traeger "aechzen" unter Maengeln ...

Kampf gegen rechts - aber wie? Jugendliche chatten auf"mitmischen.de"mit Abgeordneten des Bundestagesüber den Umgang mit Rechtsextremismus

Berlin: Berlin, 28. Februar 2012. Am 23. Februar 2012 gedachte Deutschland der Opfer, die von der sogenannten Zwickauer Terrorzelle getötet wurden. In den letzten 20 Jahren kamen mehr als 100 Menschen in De ...

Der Tagesspiegel: FDP-Europaabgeordneter Lambsdorff kritisiert Karlsruher Urteil zu Neuner-Gremium

Berlin: Der Chef der FDP-Gruppe im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Mitwirkungsrechten der Bundestagsabgeordneten im Kampf gegen die europäische ...

Saarbrücker Zeitung: Steinmeier sieht Koalition nach Griechenland-Abstimmung in tiefer Krise - "Das ist Tohuwabohu, aber keine Regierung".

Berlin / Saarbrücken.: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-gelbe Koalition wegen der fehlenden Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung am Montag für schwer angeschlagen. Der "Saarbrà ...

Leitfaden"Rechtliche Vorsorge"kostenlos

Freiburg i. Br.: Kurz und bündig das Wesentliche auf den Punkt zu bringen, ist Ziel des Leitfadens zur rechtlichen Vorsorge, der kostenlos -vorerst nur im ibook store- zum download auf das ipad zur Verfügung steht. ...

Entlassungen bei Haniel in Duisburg geplant.

Essen: Ein Fachbeitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Essen und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Essen ...

Kristina Schröder: 'Kinder bekommen ein eigenes Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte'

Berlin: Kristina Schröder: "Kinder bekommen ein eigenes Instrument zur Durchsetzung ihrer Rechte" ...


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