Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Ein Verkehrsminister macht ernst: Mit seiner
Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei will Peter Ramsauer den
Verkehr sicherer machen, Verkehrs-Rambos schneller als bisher an den
Kragen gehen - ...
Bielefeld: Im Iran soll der evangelische Pastor Youcef
Nadarkhani möglicherweise in den nächsten Tagen hingerichtet werden.
Vorwurf: Abfall vom Islam und Werbung für das Christentum. Staatliche
Medien schim ...
Bielefeld: Einfacher, gerechter und transparenter soll das
neue Punktesystem für Verkehrssünder werden. Wenn Minister Peter
Ramsauer das wirklich erreicht, hat er sich sein Fleißkärtchen
verdient. Aber er ...
Bielefeld: Wie ein Kind, das sich nicht aufs Karussell
gewagt hat, stehen die Bundestagsabgeordneten nun da. Das
Bundesverfassungsgericht wird immer mehr zum Erziehungsberechtigten
in der parlamentarischen De ...
Bielefeld: Dem bisherigen Flensburger Punktesystem wird
kaum ein Autofahrer eine Träne nachweinen. Nur die wenigsten wissen,
wie viele Punkte für welche Vergehen verteilt werden. Das alte
Verfahren ist wede ...
Rostock: Das Schönreden gehört zur Politik. Ertönt es
gleich im Chor, lässt das aufhorchen - so wie gestern. Die Spitzen
von Union, SPD, FDP und Grünen begrüßten einhellig die weitgehende
Absage aus ...
Halle: In den kommenden Wochen wird es weitere
Gläubigerversammlungen geben. Investoren sollen ihre Schuldscheine in
Aktien umwandeln, die kaum noch etwas wert sind. Vor allem die
Angst vor Totalverl ...
Halle: Für die erneute Zuspitzung ist in erster Linie der
Flughafen selber verantwortlich. Seine Verhandlungsstrategie Ende
letzter Woche war nicht auf Kompromiss angelegt. Dies ist zu tadeln;
noch viel ...
Bielefeld: Dass Kinder sich in Zukunft direkt bei den
Vereinten Nationen beschweren können, ist zunächst ein längst
überfälliger Schritt, um ihre Rechte weltweit zu stärken. Denn die
UN-Kinderrechtskonv ...
Berlin: Für 62 Prozent der Frauen, die in Deutschland ein
Kind bekommen, folgen der Geburt drei Jahre Berufsausfall. Viele
wollen arbeiten, aber Betreuungsplätze fehlen oder der Partner hat
keine Lust a ...
Berlin: BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (28.02.2012) ...
Berlin: Nächste Wahl von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern steht bevor
...
Wiesbaden: Ministerpräsident Volker Bouffier überreicht Gerald Weiß aus Rüsselsheim das Verdienstkreuz 1. Klasse ...
Frankfurt/Oder: Die Preise für Benzin, Strom und Gas
treiben die Inflationsrate nach oben. Doch die Deutschen lassen sich
die Freude am Geld ausgeben nicht verderben. Der Konsumklima-Index
steigt. Das hat Gründe ...
Frankfurt/Oder: Ganz schön clever, der Herr
Verkehrsminister: Peter Ramsauer hat zur Reform der
Verkehrssünderkartei nicht etwa einen Gesetzentwurf vorgelegt,
sondern nur ein Konzept, über das noch diskutiert w ...
Frankfurt/Oder: Der Titel des Familienberichts klingt
zynisch: "Zeit für Familie" heißt das Werk, in dem eine
Expertenkommission die Verkürzung der Elternzeit von drei auf zwei
Jahre oder sogar zwölf ...
Berlin: Beate Klarsfeld, Kandidatin der Linken für das
Bundespräsidentenamt, wird nach dem Willen ihrer Partei am 18. März
Mitglied der Bundesversammlung sein - sich also selbst wählen können.
Die Link ...
Köln: Bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens können außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Außergewöhnliche Belastungen sind dem Steuerpflichtigen zwangsläufig entstehende größer ...
Berlin: - Interview mit Rechtsanwalt Chritian Schulter - ...
Köln: Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 5.5.2011 entschieden, dass die Aufgabe der Investitionsabsicht nach Erlass des Steuerbescheides, in dem ein Investitionsabzugsbetrag berücksicht ...