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Neue Westfälische (Bielefeld): Milliarden-Stau bei Brückensanierung

Bielefeld: Die Sanierung von Straßenbrücken wird für die öffentliche Hand zu einem Fass ohne Boden. Das Land NRW schätzt den Investitionsbedarf für den Unterhalt von Brücken im Fernstraßennetz auf akt ...

Mitteldeutsche Zeitung: Polizei Innenminister beklagt mangelnde Sensibilität in Teilen der Polizei

Halle: Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat mangelnde Sensibilität und Führungsschwäche in Teilen der Polizei beklagt. Nach dem Überfall auf einen türkischen Imbiss in Mücheln ...

Mitteldeutsche Zeitung: Lebensmittel Discount-Kette in Halle schränkt den Eier-Verkauf ein

Halle: In Halle verkauft der größte Lebensmitteldiscounter der Stadt nur noch zwei Eierpackungen pro Kunde. Betroffen von dieser Einschränkung sind 16 Filialen der Kette Netto. Das berichtet die in Ha ...

Mitteldeutsche Zeitung: Militärmission Ex-Generalinspekteur Kujat hält Afghanistan-Einsatz für gescheitert

Halle: Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält den Afghanistan-Einsatz für gescheitert. "Wir haben genug Opfer gebracht und genug geleistet", sagte er der in Halle e ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Rot-Grüne Minderheitsregierung will nächtliche Passagierflüge in Köln/Bonn per Anordnung verbieten

Köln: Die rot-grüne Minderheitsregierung plant, noch vor der Landtagswahl am 13. Mai per Anordnung ein Verbot für nächtliche Passagierflüge zu verfügen. Das erfuhr der "Kölner Stadt-Anzeiger&qu ...

Rheinische Post: Kassenverbands-Chefin Pfeiffer attackiert Private Krankenversicherung: "Auf Dauer nicht tragfähig"

Düsseldorf: Die Chefin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV), Doris Pfeiffer, hat die Private Krankenversicherung (PKV) scharf angegriffen: "Ich bin überzeugt, dass das Geschäftsmode ...

Rheinische Post: Landtagsdirektor gab Auftrag für NRW-Etat-Gutachten

Düsseldorf: Das brisante Papier der nordrhein-westfälischen Landtagsverwaltung, mit dem am Mittwoch das Ende der rot-grünen Regierung in NRW herbeigeführt worden war, ist vom Direktor des Parlaments, Peter ...

Schwäbische Zeitung: Dauerstreit um die Polizeireform schadet - Kommentar

Leutkirch: Als unausgegoren kanzelt Innenminister Reinhold Gall (SPD) die Eckpunkte der CDU zur Polizeireform ab. Als überstürzt kritisiert die Opposition Galls Pläne für einen Generalumbau der Polizei. ...

Schwäbische Zeitung: Keine gute Nachricht für Rösler - Kommentar

Leutkirch: So plötzlich wie er abgetreten ist, so plötzlich hat Christian Lindner die große politische Bühne wieder erklommen. Oder besser - Lindner hat sich, nach anfänglicher Gegenwehr, von Daniel Bahr ...

Schwäbische Zeitung: Hohe Erwartungen - Leitartikel

Leutkirch: Es ist eine Wahl, die für dieses Jahr gar nicht vorgesehen war. Morgen bestimmt die Bundesversammlung in Berlin den neuen Bundespräsidenten. In den nächsten Wochen folgen drei weitere Wahlen in ...

Badische Neueste Nachrichten: Geradlinig

Karlsruhe: Auf eine Kampfabstimmung braucht man sich nicht einstellen - und auch nicht auf mehrere Wahlgänge: Joachim Gauck wird mit einer denkbar breiten Mehrheit ins Amt des Bundespräsidenten gewählt werd ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Joachim Gauck

Bielefeld: Spannend wird die Wahl des Bundespräsidenten nicht. Diese Prognose ist ohne Risiko: Die 15. Bundesversammlung wird Joachim Gauck im ersten Wahlgang zum neuen Staatsoberhaupt küren. Kann der partei ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steuern und Abgaben

Bielefeld: Das ist neu. Die Einbahnstraßenregelung zwischen Staats- und Sozialkassen ist aufgehoben. Erstmals fließen Milliarden aus dem Abgabentopf auch einmal in die andere Richtung: zurück ins Staatssäc ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Nahost

Bielefeld: »Apartheid« beschrieb ursprünglich das System der Rassentrennung in Südafrika. Im übertragenen Sinne ist es, da hat der SPD-Chef Sigmar Gabriel recht, auch auf andere Regionen anwendbar. In der ...

Rheinische Post: FDP schöpft Mut Kommentar Von Gerhard Voogt

Düsseldorf: Christian Lindner wird die NRW-FDP als Spitzenkandidat in die Neuwahlen im Mai führen. Der erste Coup im Wahlkampf ist damit den Liberalen gelungen. Viele Mitglieder, die glaubten, mit dem Neuwahl ...

Rheinische Post: Wir können Gauck gut gebrauchen Kommentar Von Sven Gösmann

Düsseldorf: Vorgestern noch Wulff, gestern Röttgen, heute Lindner. Unsere Politik legt, leider zu häufig tatkräftig unterstützt von hyperventilierenden Medien, eine Hektik an den Tag, die es schwermacht, no ...

NRZ: Kommentar zu Schäubles Griff in die Sozialkassen von PETER HAHNE

Essen: Wolfgang Schäuble drückt aufs Tempo. Zwei Jahre früher als bislang geplant will der Bundesfinanzminister die Schuldenbremse des Grundgesetzes einhalten. Das ist an sich vernünftig. Deutschland ...

NRZ: Kommentar zu Norbert Röttgen von JAN JESSEN

Essen: Vor einigen Tagen hat Norbert Röttgen das marode Atomlager Asse in Niedersachsen besucht. Die Asse ist ein altes Salzbergwerk. Unten, in 750 Meter Tiefe, begegnete Röttgen einem Bergmann. Der Ber ...

Stuttgarter Nachrichten: zum Steiger-Award:

Stuttgart: Ausgerechnet Schröder, der Ex-Kanzler. Wie wird er jetzt Recep Tayyip Erdogan lobhudeln? Wenn er am Samstag dem türkischen Premier den Steiger-Award überreicht, mit dem "Gradlinigkeit, Offe ...

Mitteldeutsche Zeitung: zu Afghanistan

Halle: Das Hin und Her straft die gesamte Afghanistan-Rhetorik Lügen. Es gibt dort keine Demokratie, wie versprochen. Es gibt keinen irgendwie funktionsfähigen Staat. Auch die Übergabe der Sicherhei ...


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