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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Neue Westfälische (Bielefeld): Gesundheitsminister Bahr: 30 Krankenkassen könnten Geld erstatten

Bielefeld: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen aufgefordert, ihren Mitglieder zu viel gezahlte Beiträge zurückzuerstatten statt sie auf die hohe Kante zu legen. Berechnungen hà ...

Der Tagesspiegel: Am Mittwoch ganztägige Warnstreiks in Berliner Kliniken

Berlin: Berlin - Im Tarifkampf im öffentlichen Dienst sind in Berlin für kommende Woche erste ganztägige Arbeitsniederlegungen geplant. Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" (Samstags ...

Steinbach: Steht "Steiger Award" an Erdogan wirklich für Menschlichkeit und Toleranz?

Berlin: Zur morgigen Verleihung des "Steiger Award" an den türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdogan erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/C ...

Ruck: Energiewende nicht durch Einzelinteressen gefährden

Berlin: Die geplanten Kürzungen bei der EEG-Vergütung für Photovoltaikanlagen und der Stand der Energiewende werden in Politik und Gesellschaft gegenwärtig intensiv diskutiert. Hierzu erklärt der stel ...

Vorsicht geboten bei wirtschaftlicher Neugründung der GmbH

Köln: Vorsicht geboten bei wirtschaftlicher Neugründung der GmbH ...

Neu gewählter Vorstand der Psychotherapeutenkammer Bayern setzt sich für bessere psychotherapeutische Versorgung ein

München: München, 16. März 2012 – Die Delegierten der 3. Amtsperiode wählten auf der konstituierenden Sitzung der PTK Bayern am Donnerstag, 15.3.2012, mit großer Mehrheit erneut Dr. Nikolaus Melcop zum P ...

BGH entscheidetüber die Beweislast im Falle behaupteter Markenfälschung

Köln: BGH entscheidetüber die Beweislast im Falle behaupteter Markenfälschung ...

Saarbrücker Zeitung: Röttgen soll sich Klöckner zum Vorbild nehmen

Saarbrücken: In der Union wächst der Druck auf den nordrhein-westfälischen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen weiter, auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf zu bleiben. Der Vizechef der Unionsfr ...

Krings/Voßhoff: Warnschussarrest muss wirksames Mittel gegen Jugendkriminalität sein

Berlin: Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hatte sich am 4. März 2012 darauf verständigt, das Jugendstrafrecht neu zu ordnen und zur Verbesserung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten ...

Jüdischer Weltkongress: Sigmar Gabriels Apartheid-Vergleich falsch

Bruxelles: WJC: Staatsmänner und wahre Freunde Israels verhalten sich nicht so wie der SPD-Chef ...

Pflege-Neuausrichtungsgesetz: Refoermchen statt großer Wurf?

Wentorf bei Hamburg: Politisches Hick-Hack und kein Ende: Parteien können sich nicht auf strukturelleÄnderungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung einigen / Gesundheitsministerium will nun private Pflegezusatzversic ...

Kein Mobbing bei mehreren Kündigungen und Abmahnungen

Köln: Kein Mobbing bei mehreren Kündigungen und Abmahnungen ...

Mißfelder: Völkerrecht gegen Völkermord

Berlin: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo für schuldig befunden, zwischen 2002 und 2003 hunderte von Kindersoldaten für d ...

Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung

Berlin: Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. ...

BaFin: Weiterhin grünes Licht für LV-Doktor

Halle/Saale: Aktuell warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor Betrügern auf dem Lebensversicherungs-Zweitmarkt. Das LV-Doktor-Team ist davon nicht betroffen und distanziert sich auß ...

Mitteldeutsche Zeitung: Religion Bundestagsvizepräsident Thierse: Katholische Kirche hat Nachteile im Politikbetrieb

Halle: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht die katholische Kirche im politischen Betrieb im Nachteil. "Die evangelische Kirche erweist sich in vielen Fragen als geschmeidiger, währe ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Bayerns Innenminister Herrmann: An NPD-Verbotsverfahren führt kein Weg vorbei

Halle: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält ein neues NPD-Verbotsverfahren mittlerweile für unausweichlich. "Ich glaube, dass an einem NPD-Verbot jetzt kein Weg mehr vorbeiführ ...

Mitteldeutsche Zeitung: Neuwahlen Linke will im NRW-Wahlkampf Druck aufbauen

Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf klar von SPD und Grünen abgrenzen. "Wir gehen jetzt mit klarer Kante in den Wahlkampf", sagte ...

Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth: Von einer Niederlage in NRW wird sich Bundesregierung nicht mehr erholen

Düsseldorf: Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in der NRW-Wahl ein entscheidendes Signal für den Bund: "Eine Niederlage für Schwarz-Gelb in NRW wäre auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel" ...


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