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Themenbereich / Politik & Gesellschaft

Ruck: Energiewende nicht durch Einzelinteressen gefährden

Berlin: Die geplanten Kürzungen bei der EEG-Vergütung für Photovoltaikanlagen und der Stand der Energiewende werden in Politik und Gesellschaft gegenwärtig intensiv diskutiert. Hierzu erklärt der stel ...

Vorsicht geboten bei wirtschaftlicher Neugründung der GmbH

Köln: Vorsicht geboten bei wirtschaftlicher Neugründung der GmbH ...

Neu gewählter Vorstand der Psychotherapeutenkammer Bayern setzt sich für bessere psychotherapeutische Versorgung ein

München: München, 16. März 2012 – Die Delegierten der 3. Amtsperiode wählten auf der konstituierenden Sitzung der PTK Bayern am Donnerstag, 15.3.2012, mit großer Mehrheit erneut Dr. Nikolaus Melcop zum P ...

BGH entscheidetüber die Beweislast im Falle behaupteter Markenfälschung

Köln: BGH entscheidetüber die Beweislast im Falle behaupteter Markenfälschung ...

Saarbrücker Zeitung: Röttgen soll sich Klöckner zum Vorbild nehmen

Saarbrücken: In der Union wächst der Druck auf den nordrhein-westfälischen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen weiter, auch im Falle einer Wahlniederlage in Düsseldorf zu bleiben. Der Vizechef der Unionsfr ...

Krings/Voßhoff: Warnschussarrest muss wirksames Mittel gegen Jugendkriminalität sein

Berlin: Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hatte sich am 4. März 2012 darauf verständigt, das Jugendstrafrecht neu zu ordnen und zur Verbesserung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten ...

Jüdischer Weltkongress: Sigmar Gabriels Apartheid-Vergleich falsch

Bruxelles: WJC: Staatsmänner und wahre Freunde Israels verhalten sich nicht so wie der SPD-Chef ...

Pflege-Neuausrichtungsgesetz: Refoermchen statt großer Wurf?

Wentorf bei Hamburg: Politisches Hick-Hack und kein Ende: Parteien können sich nicht auf strukturelleÄnderungen in der gesetzlichen Pflegeversicherung einigen / Gesundheitsministerium will nun private Pflegezusatzversic ...

Kein Mobbing bei mehreren Kündigungen und Abmahnungen

Köln: Kein Mobbing bei mehreren Kündigungen und Abmahnungen ...

Mißfelder: Völkerrecht gegen Völkermord

Berlin: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo für schuldig befunden, zwischen 2002 und 2003 hunderte von Kindersoldaten für d ...

Fristlose Kündigung wegen wiederholter verspäteter Mietzahlung

Berlin: Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck und Rechtsanwalt Dr. Attila Fodor, Berlin. ...

BaFin: Weiterhin grünes Licht für LV-Doktor

Halle/Saale: Aktuell warnt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vor Betrügern auf dem Lebensversicherungs-Zweitmarkt. Das LV-Doktor-Team ist davon nicht betroffen und distanziert sich auß ...

Mitteldeutsche Zeitung: Religion Bundestagsvizepräsident Thierse: Katholische Kirche hat Nachteile im Politikbetrieb

Halle: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht die katholische Kirche im politischen Betrieb im Nachteil. "Die evangelische Kirche erweist sich in vielen Fragen als geschmeidiger, währe ...

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsextremismus Bayerns Innenminister Herrmann: An NPD-Verbotsverfahren führt kein Weg vorbei

Halle: Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält ein neues NPD-Verbotsverfahren mittlerweile für unausweichlich. "Ich glaube, dass an einem NPD-Verbot jetzt kein Weg mehr vorbeiführ ...

Mitteldeutsche Zeitung: Neuwahlen Linke will im NRW-Wahlkampf Druck aufbauen

Halle: Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf klar von SPD und Grünen abgrenzen. "Wir gehen jetzt mit klarer Kante in den Wahlkampf", sagte ...

Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth: Von einer Niederlage in NRW wird sich Bundesregierung nicht mehr erholen

Düsseldorf: Grünen-Chefin Claudia Roth sieht in der NRW-Wahl ein entscheidendes Signal für den Bund: "Eine Niederlage für Schwarz-Gelb in NRW wäre auch eine schallende Ohrfeige für Angela Merkel" ...

Rheinische Post: Piratenpartei sieht durch NRW-Neuwahl bessere Chancen im Bund

Düsseldorf: Die Piratenpartei rechnet sich durch die vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen bessere Chancen für einen Einzug in den Bundestag aus. "Wir wollen bei der nächsten Wahl auf jeden Fall ...

Rheinische Post: Westerwelle bringt früheren Abzug aus Afghanistan ins Spiel

Düsseldorf: Bundesaußenminister Guido Westerwelle denkt daran, die Bundeswehr schneller aus Afghanistan abzuziehen, wenn die dortigen Sicherheitskräfte früher die Verantwortung für das eigene Land überneh ...

Landeszeitung Lüneburg: Unter dem Druck des Westens scharen sich die Iraner um die Flagge / Prof. Henner Fürtig: Militärschlag Israels hat zweifelhafte Erfolgsaussichten und brächte Teherans Regime Zulauf

Lüneburg: 2011 stand der Nahe Osten im Zeichen des arabischen Frühlings, 2012 dürfte der Streit um Irans Atomprogramm dominieren. Während Israel immer lauter mit dem Säbel rasselt, tobt im Iran ein Macht ...

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW und der Bund Die Kleinen machen die Wahl spannend ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

Bielefeld: Dass es nun auch Wahlen in Nordrhein-Westfalen gibt, elektrisiert die Politik in Berlin. Kein Wunder, Wahlen in Düsseldorf haben die Bundesebene oft nachhaltig beeinflusst. Erstmals schloss 1995 ei ...


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