Politik & Gesellschaft
Bruxelles: Charlotte Knobloch zu Ahmadinedschads erneuteröffentlicher Holocaustleugnung ...
Hamburg: EU-Kommission verweigert "abschließend positive
Stellungnahme" und fordert erneut Nachbesserungen
- Ratifizierung in den Parlamenten vor dem Aus
Die EU-Kommission erneuert ihre eur ...
Kiel:
- Keine abschließend positive Stellungnahme der EU-Kommission im
Rahmen des Notifizierungsverfahrens
- Massive europarechtliche Bedenken am
Glücksspielstaatsvertragsentwurf der 1 ...
Berlin: Statt Armutsbekämpfung nur Rentenmurks ...
Wiesbaden: Alles was Recht ist ? Konzept für Hessen - GRÜNE: Modernisierung der Verfassung, größere Unabhängigkeit der Justiz und Steigerung der Qualität der Rechtsprechung auf Tagesordnung
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Berlin: Bundesregierung engagiert sich zu wenig fuer die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ...
Berlin: Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch ...
Berlin: Parlamente dürfen nicht Schutzraum für Neonazis und Rassisten sein ...
München: Bayerischer Tierschutzpreis 2012 - jetzt bewerben!
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Berlin: Oberbürgermeister mehrerer Ruhrgebietsstädte haben
eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu
erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende
Fraktionsvo ...
Berlin: Die geplanten Kürzungen im Sozialbereich im Prenzlauer Berg treffen auch das Projekt Beratung + Leben in der Zelterstraße und das Café Treffpunkt der Heilsarmee. Drastische Budgeteinschnitte gefäh ...
Berlin / Saarbrücken.: Die Sprecherin der Landesgruppe Ost
der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, warnt davor, den
Solidarpakt II anzutasten. Zwar verkenne niemand die Schwierigkeiten
vieler nordrhein-westfälischer S ...
Halle: 13 032 Menschen, weit überwiegend Fußball-"Fans",
sind in der Datei "Gewalttäter Sport" des Bundeskriminalamtes (BKA)
erfasst. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mi ...
Berlin: von Christian M. Schulter, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Schulte und Partner ...
Berlin: 1,2 Milliarden Euro besser in Kitaausbau und nicht in unsinniges Betreuungsgeld investieren ...
Wiesbaden: Hessischer Datenschutzbericht - GRÜNE: Zusammenlegung von öffentlichen und privaten Datenschutz war richtig ...
Wiesbaden: Nachfolgespekulationen Rhein - GRÜNE: Regierung Bouffier ist verbraucht und hat abgewirtschaftet ...
Berlin: Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig ...
Berlin: Rede Außenminister Westerwelles anlässlich des Workshops "Initiative for the Development of a Euro-Atlantic and Eurasian Security Community" (IDEAS)
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Düsseldorf: Horst Bien ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Duisburg ...