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Europa stoppt den Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Hamburg: EU-Kommission verweigert "abschließend positive Stellungnahme" und fordert erneut Nachbesserungen - Ratifizierung in den Parlamenten vor dem Aus Die EU-Kommission erneuert ihre eur ...

JAXX SE: Stellungnahme der EU-Kommission besiegelt Aus für Glücksspielgesetzentwurf der 15 Bundesländer

Kiel: - Keine abschließend positive Stellungnahme der EU-Kommission im Rahmen des Notifizierungsverfahrens - Massive europarechtliche Bedenken am Glücksspielstaatsvertragsentwurf der 1 ...

Statt Armutsbekämpfung nur Rentenmurks

Berlin: Statt Armutsbekämpfung nur Rentenmurks ...

Alles was Recht ist ? Konzept für Hessen - GRÜNE: Modernisierung der Verfassung, größere Unabhängigkeit der Justiz und Steigerung der Qualität der Rec

Wiesbaden: Alles was Recht ist ? Konzept für Hessen - GRÜNE: Modernisierung der Verfassung, größere Unabhängigkeit der Justiz und Steigerung der Qualität der Rechtsprechung auf Tagesordnung ...

Bundesregierung engagiert sich zu wenig fuer die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Berlin: Bundesregierung engagiert sich zu wenig fuer die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ...

Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch

Berlin: Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch ...

Parlamente dürfen nicht Schutzraum für Neonazis und Rassisten sein

Berlin: Parlamente dürfen nicht Schutzraum für Neonazis und Rassisten sein ...

Bayerischer Tierschutzpreis 2012 - jetzt bewerben!

München: Bayerischer Tierschutzpreis 2012 - jetzt bewerben! ...

Vaatz: Ruhrgebietskommunen zahlen nicht für Ostdeutschland

Berlin: Oberbürgermeister mehrerer Ruhrgebietsstädte haben eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende Fraktionsvo ...

3pc ruft zur Unterstützung von ZelterPate auf

Berlin: Die geplanten Kürzungen im Sozialbereich im Prenzlauer Berg treffen auch das Projekt Beratung + Leben in der Zelterstraße und das Café Treffpunkt der Heilsarmee. Drastische Budgeteinschnitte gefäh ...

Saarbrücker Zeitung: Sprecherin der Ost-SPD, Iris Gleicke, warnt vor Aufkündigung des Solidarpakts - "Offenbar mangelt es an Sachkenntnis über Ostdeutschland"

Berlin / Saarbrücken.: Die Sprecherin der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, warnt davor, den Solidarpakt II anzutasten. Zwar verkenne niemand die Schwierigkeiten vieler nordrhein-westfälischer S ...

Mitteldeutsche Zeitung: Sport Mehr als 13 000 Personen sind vom BKA in der Datei "Gewalttäter Sport" erfasst

Halle: 13 032 Menschen, weit überwiegend Fußball-"Fans", sind in der Datei "Gewalttäter Sport" des Bundeskriminalamtes (BKA) erfasst. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mi ...

RWI - Auch Verwaltungsgesellschaft stellt Insolvenzantrag

Berlin: von Christian M. Schulter, Rechtsanwalt der Kanzlei Dr. Schulte und Partner ...

1,2 Milliarden Euro besser in Kitaausbau und nicht in unsinniges Betreuungsgeld investieren

Berlin: 1,2 Milliarden Euro besser in Kitaausbau und nicht in unsinniges Betreuungsgeld investieren ...

Hessischer Datenschutzbericht - GRÜNE: Zusammenlegung von öffentlichen und privaten Datenschutz war richtig

Wiesbaden: Hessischer Datenschutzbericht - GRÜNE: Zusammenlegung von öffentlichen und privaten Datenschutz war richtig ...

Nachfolgespekulationen Rhein - GRÜNE: Regierung Bouffier ist verbraucht und hat abgewirtschaftet

Wiesbaden: Nachfolgespekulationen Rhein - GRÜNE: Regierung Bouffier ist verbraucht und hat abgewirtschaftet ...

Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig

Berlin: Kindereinträge im Reisepass der Eltern ab dem 26. Juni 2012 ungültig ...

Rede Außenminister Westerwelles anlässlich des Workshops ?Initiative for the Development of a Euro-Atlantic and Eurasian Security Community? (IDEAS)

Berlin: Rede Außenminister Westerwelles anlässlich des Workshops "Initiative for the Development of a Euro-Atlantic and Eurasian Security Community" (IDEAS) ...

Horst Bien ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Duisburg

Düsseldorf: Horst Bien ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Duisburg ...


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