Politik & Gesellschaft
Bielefeld: Stephan Prinz zur Lippe hat NRW-Umweltminister
Johannes Remmel (Grüne) aufgefordert, das Scheitern seiner
Nationalparkpläne in Ostwestfalen-Lippe einzugestehen. Im Interview
mit dem in Bielefeld ...
Frankfurt/Oder: +++ Frankfurt (Oder) Brandenburgs
Finanzminister Helmuth Markov (Linke) wendet sich gegen ein
vorzeitiges Ende des Solidaritätspaktes. "Der Solidarpakt ist für
mich nicht verhandelbar", ...
Frankfurt/Oder: Es besteht kein Zweifel daran, dass es
Regionen und Städte im Westen gibt, die dringend der Unterstützung
bedürfen. Es stimmt aber keineswegs, dass der Osten im Geld schwimmt.
Wie in ganz Deutsch ...
Frankfurt/Oder: Die Absicht von Ministerin von der Leyen,
die Beschränkungen für diejenigen, die vor Erreichen der gesetzlichen
Altersgrenze in Rente gehen, zu lockern, ist vernünftig. Es ist sogar
zu fragen, war ...
Berlin: Die Mordserie ereignet sich mitten im
Präsidentschaftswahlkampf. In Frankreich ist er ein Höhepunkt des
politischen Lebens. Er lässt alte und neue Leidenschaften hochgehen,
revolutionäre und r ...
Frankfurt: Es muss das gute Recht von Gewerkschaften und
Arbeitgebern bleiben, Differenzierungen in den Urlaubsansprüchen
festzulegen. Es kann nicht richtig sein, wenn sich das
Bundesarbeitsgericht anmaßt, ...
Hamburg: Lottoverband warnt vor vorsätzlich falscher
Interpretation der Stellungnahme der EU-Kommission
In einer soeben veröffentlichten Presseinformation "begrüßt"
Ministerpräsident Kurt ...
Essen: Ursula von der Leyen (CDU) erweist sich leider nur
als bedingt lernfähig. Nach lang anhaltender Kritik hat die
Bundessozialministerin ihre umstrittenen Rentenpläne immerhin
überarbeitet. Sie loc ...
Essen: Im Dezember vergangenen Jahres zog US-Präsident
Obama in Fort Bragg, North Carolina, einen Schlussstrich unter den
Irak-Krieg. Die amerikanischen Truppen hätten ein Land verlassen, das
"siche ...
Berlin: Gegen Rassismus ? mit klarem Blick und Mut zum Widerstand ...
Berlin: Wowereit: Es geht um Respekt gegenüber allen unseren Mitmenschen ...
Köln: Berlin - Jetzt 3,5 Millionen Einwohner ...
Bruxelles: Charlotte Knobloch zu Ahmadinedschads erneuteröffentlicher Holocaustleugnung ...
Hamburg: EU-Kommission verweigert "abschließend positive
Stellungnahme" und fordert erneut Nachbesserungen
- Ratifizierung in den Parlamenten vor dem Aus
Die EU-Kommission erneuert ihre eur ...
Kiel:
- Keine abschließend positive Stellungnahme der EU-Kommission im
Rahmen des Notifizierungsverfahrens
- Massive europarechtliche Bedenken am
Glücksspielstaatsvertragsentwurf der 1 ...
Berlin: Statt Armutsbekämpfung nur Rentenmurks ...
Wiesbaden: Alles was Recht ist ? Konzept für Hessen - GRÜNE: Modernisierung der Verfassung, größere Unabhängigkeit der Justiz und Steigerung der Qualität der Rechtsprechung auf Tagesordnung
...
Berlin: Bundesregierung engagiert sich zu wenig fuer die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ...
Berlin: Das Strafgesetzbuch ist kein Handelsgesetzbuch ...
Berlin: Parlamente dürfen nicht Schutzraum für Neonazis und Rassisten sein ...