Politik & Gesellschaft
Halle: Durch die geplante Staffelung werden alle Kinder den
Ganztagesanspruch haben: Ab August 2014 - dann wird die Landtagswahl
drei Jahre her sein. Es ist eine fragwürdige Lieferung in Raten;
immerhin ...
Halle: Mit dieser sinnvollen Reform schafft
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) allzu starre
Beschränkungen ab, die bisher 63- oder 64-Jährige davon abhielten,
noch arbeiten zu gehen. Denn mitt ...
Essen: Für ihre Operation Machterhalt hat sich Hannelore
Kraft ein Mega-Thema zurechtgelegt: den Soli Ost und seine negativen
Folgen für die armen Schlucker in den Ruhrgebiets-Städten. Kaum hatte
sie ih ...
Berlin: Lüders nennt Urlaubs-Urteil des BAG 'bahnbrechend'
Lüders nennt Urla ...
Hagen: Dinge werden nicht nur deshalb richtig, weil ein
Bundespräsident sie äußert. Aber wenn Joachim Gauck am Tag seiner
Wahl sagt, die finanzielle Solidarität dürfe nicht nur richtungsmäßig
verort ...
Halle: Die Existenzgründung ist häufig ein verzweifelter
Versuch, der Arbeitslosigkeit zu entkommen. Dabei darf der Blick für
die Realität nicht verloren gehen. Sonst stehen solche Gründungen auf
schw ...
Essen: Wenn Bund und Länder nach seriöser Prüfung auf ein
Verbot der NPD verzichten, wäre das ein Freifahrtschein für die
Partei. Wenn sie ein Verfahren riskieren und dann verlieren, sei es
in Karlsr ...
Hagen: Verfassungsfeindlich? Aber natürlich. Die NPD würde
das nie bestreiten. Im Gegenteil, sie ist stolz darauf. "Demokratie"
ist für sie ein Schimpfwort. Politische Gegner schmäht sie als ...
Bielefeld: Stephan Prinz zur Lippe hat NRW-Umweltminister
Johannes Remmel (Grüne) aufgefordert, das Scheitern seiner
Nationalparkpläne in Ostwestfalen-Lippe einzugestehen. Im Interview
mit dem in Bielefeld ...
Frankfurt/Oder: +++ Frankfurt (Oder) Brandenburgs
Finanzminister Helmuth Markov (Linke) wendet sich gegen ein
vorzeitiges Ende des Solidaritätspaktes. "Der Solidarpakt ist für
mich nicht verhandelbar", ...
Frankfurt/Oder: Es besteht kein Zweifel daran, dass es
Regionen und Städte im Westen gibt, die dringend der Unterstützung
bedürfen. Es stimmt aber keineswegs, dass der Osten im Geld schwimmt.
Wie in ganz Deutsch ...
Frankfurt/Oder: Die Absicht von Ministerin von der Leyen,
die Beschränkungen für diejenigen, die vor Erreichen der gesetzlichen
Altersgrenze in Rente gehen, zu lockern, ist vernünftig. Es ist sogar
zu fragen, war ...
Berlin: Die Mordserie ereignet sich mitten im
Präsidentschaftswahlkampf. In Frankreich ist er ein Höhepunkt des
politischen Lebens. Er lässt alte und neue Leidenschaften hochgehen,
revolutionäre und r ...
Frankfurt: Es muss das gute Recht von Gewerkschaften und
Arbeitgebern bleiben, Differenzierungen in den Urlaubsansprüchen
festzulegen. Es kann nicht richtig sein, wenn sich das
Bundesarbeitsgericht anmaßt, ...
Hamburg: Lottoverband warnt vor vorsätzlich falscher
Interpretation der Stellungnahme der EU-Kommission
In einer soeben veröffentlichten Presseinformation "begrüßt"
Ministerpräsident Kurt ...
Essen: Ursula von der Leyen (CDU) erweist sich leider nur
als bedingt lernfähig. Nach lang anhaltender Kritik hat die
Bundessozialministerin ihre umstrittenen Rentenpläne immerhin
überarbeitet. Sie loc ...
Essen: Im Dezember vergangenen Jahres zog US-Präsident
Obama in Fort Bragg, North Carolina, einen Schlussstrich unter den
Irak-Krieg. Die amerikanischen Truppen hätten ein Land verlassen, das
"siche ...
Berlin: Gegen Rassismus ? mit klarem Blick und Mut zum Widerstand ...
Berlin: Wowereit: Es geht um Respekt gegenüber allen unseren Mitmenschen ...
Köln: Berlin - Jetzt 3,5 Millionen Einwohner ...