Politik & Gesellschaft
Saarbrücken: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
SPD und Finanzexperte Joachim Poß hat das Verhalten von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Steuerstreit mit der
Schweiz scharf kritisier ...
Halle: Das Kultusministerium will die Daten aller gut 233
000 Schüler in Sachsen-Anhalt zentral erfassen. Außerdem sollen
"personenbezogene Daten" auch von Kindern, die zur Schule angemeldet
s ...
Düsseldorf: Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes
wird nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes zu
Personalabbau und Privatisierungen in den Kommunen führen. "Für viele
Kommunen nimmt d ...
Düsseldorf: Wegen der hohen Spritpreise fordert der
nordrhein-westfälische CDU-Politiker Karl-Josef Laumann eine
Heraufsetzung der Pendlerpauschale. "Ich halte eine Erhöhung von zehn
Cent pro Kilometer f ...
Karlsruhe: Noch steht das Ergebnis der Nachwahlen in Birma
an der diesmal auch die Opposition teilnahm, nicht fest. Doch schon
jetzt gibt es ernstzunehmende Hinweise auf Wahlmanipulationen, vor
denen die offi ...
Leutkirch: Die Einigung im öffentlichen Dienst kommt
Deutschland teuer zu stehen. 6,5 Milliarden Euro kostet der
Tarifabschluss allein die Kommunen in den kommenden zwei Jahren.
Verdi hat ein Ergebnis erstri ...
Cottbus: Die Entfremdung in der schwarz-gelben Koalition
macht weiter Fortschritte. Wenn nicht alles täuscht, dann steuert sie
jetzt beim Betreuungsgeld auf einen veritablen Großkonflikt zu. Schon
die 23 be ...
Cottbus: Glückwunsch, liebe Beschäftigte des öffentlichen
Dienstes! Ein Gehalts-Plus von 6,3 Prozent ist zwar weniger, als die
Gewerkschaften zunächst gefordert hatten - aber doch deutlich mehr,
als vie ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Birgit Marschall:
Vor Ostern steigen die Benzinpreise. Das wissen Autofahrer
mittlerweile, ein Ärgernis ist es trotzdem. Für Berufspendler - und
das ist in Nordrhein-Westfale ...
Stuttgart: "Dass die Schweiz protestiert, weil ihre
Vermögensverstecke von deutschen Fahndern nicht nur enttarnt werden,
sondern die ermittelnden Behörden auch eingreifen, ist eine
hanebüchene Verdreh ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Mit größtmöglicher Geschlossenheit haben SPD, Grüne und FDP ihre
Spitzenkandidaten für die Neuwahl am 13. Mai bestimmt. Hannelore
Kraft kann ebenso zufriede ...
Bielefeld: Die Tarifpartner im öffentlichen Dienst sind
nach den üblichen Ritualen einschließlich Nachtsitzung einig
geworden: 6,3 Prozent mehr Geld - die Gewerkschaften beschreiben ein
solches Ergebnis ge ...
Bielefeld: Jeder Steuerhinterzieher darf sich die Hände
reiben: Die Schweiz sucht deutsche Finanzbeamte per Haftbefehl. Nach
Meinung der eidgenössischen Justiz sollen sich drei Steuerfahnder aus
Nordrhein-We ...
Bielefeld: Ein 18 Jahre alter Mann hat gestanden, die elf
Jahre alte Lena in Emden in einem Parkhaus getötet zu haben. Der
Mörder sitzt in Untersuchungshaft. Diese Meldung lässt viele Menschen
in Norddeutsc ...
Bielefeld: Die Parteien in NRW haben die Warmlaufphase vor
den Neuwahlen abgeschlossen, nur die CDU muss noch formell Norbert
Röttgen zum Spitzenkandidaten küren. Nach Ostern geht der Wahlkampf
richtig los ...
Bielefeld: Kein Bürger dürfte verstehen, warum einige
europäische Staaten einer umfassenden EU-Börsensteuer skeptisch
gegenüberstehen. Schließlich müssen die Verbraucher Umsatzsteuer
zahlen, wenn sie e ...
Düsseldorf: Ein Kommentar von Thomas Seibert:
Zwei Erkenntnisse von der Istanbuler Syrien-Konferenz: Erstens ist
sich die internationale Gemeinschaft nicht einig, wie der Diktator
Assad daran gehindert werde ...
Essen: Kein Zweifel: CDs mit sensiblen Bankdaten im Ausland
anzukaufen, ist überaus lohnend für die hiesigen Finanzbehörden. Rund
2,5 Millionen Euro sollen sie vor zwei Jahren für den Silberling
gezahlt ...
Halle: Datenmissbrauch ist eines der Schreckenswörter
unserer Tage. Nicht wenige Menschenhaben bereits unangenehme
Erfahrungen damit gemacht. Das weithin verbreitete Misstrauen ist nur
zu begründet. Umso ...
Halle: Das ist ein erfreuliches Ergebnis, weil es zeigt,
dass ein Umdenken bei den Arbeitgebern von Bund und Kommunen
stattgefunden hat. Seit der Wiedervereinigung wurde im öffentlichen
Dienst gespart: ...